Weniger Verbote für Ladenöffnungen an Sonntagen

Weniger Verbote für Ladenöffnungen an Sonntagen

  • Zahl der Verbote in 2017 auf 41 gesunken
  • Pinkwart rechnet Entwicklung Ladenöffnungsgesetz zu
  • Fast 1.300 verkaufsoffene Sonntage in 2018

Die Zahl gerichtlich untersagter Ladenöffnungen an Sonntagen ist in Nordrhein-Westfalen gesunken. Im vergangenen Jahr seien 41 verkaufsoffene Sonntage gerichtlich untersagt worden - 16 weniger als 2017, teilte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag (08.03.2019) in Düsseldorf mit.

18 Gerichtsverfahren seien im vergangenen Jahr zugunsten beklagter Kommunen entschieden worden.

Fast 1.300 verkaufsoffene Sonntage in 2018

Aus Pinkwarts Sicht belegt die Entwicklung, dass das liberalisierte Ladenöffnungsgesetz rechtssicherer ist als die Regelung der rot-grünen Vorgängerregierung.

Insgesamt sei 2018 in NRW fast 1.300 mal von der Regelung für Ladenöffnungen am Sonntag Gebrauch gemacht worden, die in Großstädten für Stadtteile gelten.

Die seit April 2018 gültige Novelle erlaubt pro Gebiet acht - statt zuvor vier - verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage. Die maximal zulässige Anzahl pro Gemeinde wurde von elf auf 16 Tage pro Jahr erhöht. An Samstagen wurden die Öffnungszeiten - wie zuvor schon an Werktagen - freigegeben.

Verdi hatte wiederholt geklagt

In den vergangenen Jahren hatten Verwaltungsgerichte immer wieder geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, nachdem die Gewerkschaft Verdi dagegen geklagt hatte.

Pinkwart appellierte an die Kläger, ihre Beschwerden so früh wie möglich geltend zu machen, um den Handel und die Beschäftigten nicht unnötig unter Druck zu bringen.

Stand: 08.03.2019, 15:04

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