Druck auf Ungeimpfte? Geteiltes Echo zum Vorschlag aus dem Kanzleramt

Druck auf Ungeimpfte? Geteiltes Echo zum Vorschlag aus dem Kanzleramt

Ein Besuch im Restaurant oder im Stadion - mit solchen Vergnügen soll es nach Ansicht von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) bald für jene vorbei sein, die sich partout nicht impfen lassen wollen. Sein Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.

Gemeinsam im Restaurant sitzen, ein Stadionbesuch mit Freunden, mit der Familie ins Kino: In Corona-Zeiten ist dies derzeit auch bei höheren Inzidenzwerten drin. Auch für jene, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind - Schnelltests machen es möglich. Doch inzwischen steigen die Infektionszahlen rasant und fast genauso schnell wächst die Sorge vor einer vierten Corona-Welle in Deutschland.

Drei Frauen mit Maske sitzen in einem Restaurant an einem Tisch.

Einschränkungen für Ungeimpfte - zum Beispiel im Restaurant?

Wobei längst nicht alle hierzulande bereit sind, sich impfen zu lassen. Steigt die Impfquote aber nicht massiv mit an, erwartet Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) bis September eine Inzidenz von 850. Dann müssten aus seiner Sicht Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte Braun der "Bild am Sonntag".

Laschet gegen Impfplicht und indirekten Druck auf Ungeimpfte

Auf Gegenliebe stößt der Vorstoß von Braun längst nicht überall - selbst in den eigenen Parteireihen nicht. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte im ZDF-Sommerinterview, er lehne eine Impfpflicht und indirekten Druck auf Ungeimpfte ab. Bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. "Dieses Prinzip ist gut", betonte Laschet.

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Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist gegen eine Impfpflicht. Zwar sei es "wichtig, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich sich so schnell wie möglich gegen das Coronavirus impfen lassen", man schütze damit sich und andere. Aber: "Ich finde, wir sollten denjenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht geimpft sind, vertrauen, dass sie sich aus eigener Motivation jetzt noch impfen lassen. Und zwar ohne Druck und Zwang. Es sollte doch Motivation genug sein, dass die Impfung die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen schützt."

Kritik auch von anderen Parteien

Wolfgang Kubicki, 14.01.2021

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit Drohungen werde man das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, würde Brauns Vorschlag umgesetzt, wäre dies "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" und klar verfassungswidrig. Auch Linkspartei und AfD äußerten Kritik an dem Vorstoß von Braun.

Grünen-Chef Habeck zeigt sich offen

Robert Habeck

Grünen-Chef Robert Habeck

Grünen-Chef Robert Habeck kann Brauns Argumentation ebenfalls etwas abgewinnen. "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Konsequenz ist, dass Geimpfte beziehungsweise Genesene zukünftig unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können, als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben."

Zustimmung auch vom Städte- und Gemeindebund

Verständnis für den Vorschlag von Braun kommt derweil von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund. "Ich halte den Vorstoß im Prinzip für richtig - der kann natürlich nicht für Personen gelten, die nicht geimpft werden können, wie zum Beispiel Kinder - aber alle anderen werden gewisse Nachteile akzeptieren müssen“, sagte Landsberg dem WDR. "Und die Mehrheit der Bevölkerung - spätestens im September haben wir sicher eine Impfquote von 60, 70 Prozent - die werden das gut und richtig finden", fügte er hinzu.

Stand: 26.07.2021, 18:10

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