Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?

Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?

  • Wehrbeauftragte Högl: Aussetzung der Wehrpflicht "Riesenfehler"
  • Gegen Extremismus: Bürger in Uniform als Frühwarnsystem
  • Dienstpflicht immer noch im Grundgesetz verankert

Wie realistisch ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Die Diskussion um die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht ist nicht neu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, der auch Präsident des deutschen Reservisten-Verbandes ist, schlug sie bereits 2017 vor. Damals hatte der Fall des Rechtsextremen "Franco A." die Bundeswehr in die Schlagzeilen gebracht.

Die Zustimmung für die Rückkehr zur Wehrpflicht scheint sich seitdem bei den Regierungsparteien zaghaft zu mehren - jetzt auch durch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Sie will 2021 - zehn Jahre nach der Aussetzung - intensiv über das Thema sprechen. Das Ende der Wehrpflicht nannte Högl am Samstag (04.07.2020) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen "Riesenfehler". Damit hat sie auf die jüngst bekannt gewordenen rechtsextremistischen Vorfälle bei der Elitetruppe KSK reagiert.

Der "Deutschlandjahr"-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar deutet zumindest in eine ähnliche Richtung. Die von ihr ins Spiel gebrachte allgemeine Dienstpflicht könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege, der Umwelthilfe oder bei der Feuerwehr geleistet werden.

Taugt die Wehrpflicht als Maßnahme bei Problemen mit Rechtsextremismus?

Da gehen die Meinungen auseinander. "Dabei wäre der Bürger in Uniform ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts", zeigte sich Reservisten-Verbandspräsident Sensburg anlässlich des Falles "Franco A." überzeugt.

Dietmar Bartsch teilt diese Meinung nicht: "Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können", so der Chef der Linke-Bundestagsfraktion am Samstag.

Wer könnte von der Wiedereinführung betroffen sein?

Laut Grundgesetz jeder männliche deutsche Staatsbürger, der 18 Jahre alt ist. Das ist im Artikel 12a geregelt. Der wird zwar derzeit nicht angewandt, weil Frieden herrscht, kann aber im Spannungs- oder Verteidigungsfall aktiviert werden. Das hieße, Volljährige könnten wieder "zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden".

Seit der Bundestag die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt hat, gibt es einen freiwilligen Wehrdienst von sieben bis 23 Monaten, der Männern und Frauen gleichermaßen offensteht.

Radikale Kameraden: Rechtsextreme in der Bundeswehr phoenix runde 02.07.2020 44:41 Min. Verfügbar bis 02.07.2025 Phoenix

Stand: 04.07.2020, 12:45

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