Anti-Grünen-Kampagne mit Großplakaten: Was dahinter steckt

Anti-Grünen-Kampagne mit Großplakaten: Was dahinter steckt

Sieht aus wie ein Wahlplakat der Grünen - ist aber keins! In mehr als 50 Städten läuft vor der Bundestagswahl eine Kampagne gegen die Partei. Die AfD bestreitet eine Verbindung.

In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind seit wenigen Tagen große Plakate zu sehen, die Stimmung gegen die Grünen machen. Sie sehen auf den ersten Blick aus wie Plakate der Partei: Grüner Hintergrund und Sonnenblumen - die allerdings den Kopf hängen lassen. Versehen sind sie mit Wörtern wie "Wohlstandsvernichtung", "Klimasozialismus" oder "Ökoterror".

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer "rechten Schmutzkampagne" "AfD-naher Akteure mit dubioser Finanzierung". Rechtlich könne man nichts dagegen tun, schrieb er in einer Email an Unterstützer der Partei. Die Angst der Rechten sei spürbar.

Wer steckt dahinter?

Hinter der Kampagne steckt die Hamburger Firma "Conservare Communication GmbH", wie deren Inhaber und Geschäftsführer, der Ex-CSUler und nach eigenen Angaben jetzt parteilose David Bendels dem WDR bestätigte. Es handele sich um eine "zugespitzte 'Anti-Grünen'-Kampagne". "Wir hoffen, dass wir vielen Wahlberechtigten verdeutlichen können, dass von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgeht", sagt er.

Bendels ist auch Vorsitzender des rechtskonservativen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten". Dieser hatte in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert, die zur Wahl der AfD aufriefen.

AfD streitet Verbindung ab

Die AfD will mit der Plakataktion nichts zu tun haben. In einem Brief an Parteigremien und die AfD-Bundestagswahlkandidaten schreiben die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: "Obgleich diese Kampagne inhaltlich begrüßenswert ist und mehrere Punkte unseres Bundeswahlprogramms anspricht, existiert keinerlei organisatorische, finanzielle oder sonstige Verbindung zur Alternative für Deutschland." Meuthen sagte dem WDR, er habe von der Kampagne erst aus den Medien erfahren.

Auch Bendel sagt, die Kampagne stehe "in keinerlei Zusammenhang mit der AfD". Bendels Angaben zufolge wurden deutschlandweit in mehr als 50 Großstädten mehrere Tausend Plakate gegen die Grünen platziert. Zu den Kosten und zu möglichen Geldgebern macht er keine Angaben. "Zu finanziellen Aspekten äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagte er am Donnerstag dem WDR.

Ströer lehnte mehrere Motive ab

Der Plakatflächenvermieter Ströer teilte auf Nachfrage von tagesschau.de mit, das Unternehmen habe mehrere Motive der Kampagne abgelehnt, da diese nicht rechtskonform gewesen seien.

Aber ist die Kampagne rechtlich haltbar? "So lange keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, sind solche Negativ-Kampagnen erlaubt", sagte der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne dem WDR. "Wahlkämpfe kennen keine Samthandschuhe."

Dass Vorfeldorganisationen von Parteien Wahlempfehlungen aussprächen, sei an sich nicht neu. "An eine in dieser Form vergleichbare Anti-Kampagne wie derzeit gegen die Grünen kann ich mich aber nicht erinnern", sagte Höhne, der stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin ist.

Möglicherweise gegenteiliger Effekt

Die Zuspitzung liege zum einen daran, dass die Grünen zum ersten Mal Chancen hätten, die Kanzlerin zu stellen - so Experte Höhne. Zum anderen habe "der rechtspopulistische Komplex" zu einer Verrohung der politischen Kommunikation beigetragen.

Welche Wirkung eine solche Plakataktion habe, sei schwer zu sagen. Sie eigene sich kaum, um Wählerinnen und Wähler umzustimmen. "Diese Kampagne kann für ihre Initiatoren sogar nach hinten losgehen und zu einer Mobilisierung im Spektrum der Angegriffenen beitragen."

Zuspruch von der SPD

Anzeichen für einen solchen Effekt zeigt sich derzeit im Netz: Die SPD solidarisiert mit den Grünen. Auf Twitter schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "#GrünerMist ist #RechterMüll. Demokraten halten zusammen." Die Sozialdemokraten gelten als ein möglicher Koalitionspartner der Grünen nach der Bundestagswahl.

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Thomas Kutschaty sagte dem WDR: "Diese Schmutzkampagne ist wirklich widerlich. Eine demokratische Partei in die totalitäre Ecke zu rücken, überschreitet eine Grenze. Wer solche Plakate macht, sagt mehr über sich selbst aus als über den politischen Mitbewerber."

Auch Kampagne gegen CDU

Dass Negativ-Kampagnen aber auch aus anderen Ecken betrieben werden, zeigt das Beispiel "Extinction Rebellion". Von der Umweltbewegung ging eine Großplakat-Aktion im Stil der CDU aus - mit großem Partei-Logo. Sie trug den Titel "Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es - CDU".

Negative Campaigning im Wahlkampf

WDR 5 Morgenecho - Interview 13.08.2021 07:31 Min. Verfügbar bis 13.08.2022 WDR 5


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Stand: 12.08.2021, 16:42

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