"Wahl-O-Mat" nach Urteil offline

Wahl-O-Mat

"Wahl-O-Mat" nach Urteil offline

  • Klage von Volt Deutschland erfolgreich
  • Gericht sieht kleine Parteien benachteiligt
  • Seite vorerst vom Netz

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Montag (20.05.2019) der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Online-Format "Wahl-O-Mat" in seiner derzeitigen Form weiter anzubieten. Anlass war eine Klage der Partei Volt Deutschland, die sich durch das Angebot benachteiligt fühlt. Die Bundeszentrale nahm die Seite am Montagabend vom Netz.

Man wolle das Urteil prüfen und sehr schnell entscheiden, ob man Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen werden, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale. Inwieweit das technisch möglich sei, könne er noch nicht sagen.

Hilfe bei der Wahlentscheidung

Beim "Wahl-O-Mat" zur Europawahl sollten Nutzer eine Reihe von Fragen mit "Stimme zu", "Stimme nicht zu" oder "neutral" beantworten. Bei der anschließenden Auswertung mussten sie insgesamt acht Parteien angeben, deren Programme mit den eigenen politischen Einstellungen verglichen werden sollen.

Logo der Bundeszentrale für politische Bildung

Sitz der Bundeszentrale ist Bonn

Auf ihrer Homepage betonte die Bundeszentrale, der "Wahl-O-Mat" richte sich besonders an Erst- und Jungwähler. Für diese Gruppe sei es wichtig, "Ergebnisse möglichst übersichtlich, klar strukturiert und leicht verständlich darzustellen". Dies lasse sich mit einer begrenzten Anzeige der Parteien besser erreichen.

Allerdings sei es möglich, seine politischen Positionen mit weiteren Parteiprogrammen zu vergleichen: Hierzu muss man nach der ersten Auswertung den Link "Zurück" wählen und andere Parteien auswählen.

Durch die Begrenzung des Vergleichs auf nur acht Parteien sah das Gericht aber kleine und unbekannte Parteien benachteiligt. Der Anzeigemechanismus verletze "mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit", hieß es zur Begründung.

Bundeszentrale verweist auf technische Probleme

Der Einwand der Bundeszentrale für politische Bildung, ein anderer Mechanismus sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, so die Richter. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht in Münster (Az.: 6 L 1056/19).

Volt-Partei hofft auf ein Umdenken

"Wir hoffen, dass die Bundeszentrale nicht durch alle Instanzen geht", sagte Leo Lüddecke, Vorstandsmitglied von Volt, dem WDR am Montag. "Uns würde am meisten freuen, wenn sie noch vor der Europawahl ihre Begrenzung bei der Parteienauswahl aufgibt." Denn grundsätzlich sei der "Wahl-O-Mat" ein sehr gutes Angebot - wenn die Chancengleichheit gewahrt bleibe.

Hängt sie auf! Der große Wahlplakate-Check für die Europawahl

WDR RheinBlick 26.04.2019 51:56 Min. WDR Online

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Stand: 20.05.2019, 19:35

Kommentare zum Thema

3 Kommentare

  • 3 Anonym 21.05.2019, 15:23 Uhr

    Da kann man sehen wie ein merkwürdiges "Gehorsamkeitsdenken" der "political correctnes" deutsche Richter zu Erfüllungsgehilfen von Kräfte mit anzweifelbaren demokratischen Hintergrund werden lässt. Ein Urteil, meines Erachtens nach, ohne Sinn und Verstand. Die Urteilsbegründung zeigt deutlich, dass die/der Urteilende(n) keine oder kaum Ahnung von der WahlOmatplattform haben. Es sind alle Parteien vergleichbar, aber eben nur 8 auch einmal. Will man die "Partei" Volt vergleichen, muss man eben diese Partei auswählen und kann dann eben nur noch 7 andere Parteien auswählen. Interessant wäre, ob die "Partei" Volt überhaupt alle Fragen des WahlOmaten beantwortet haben - das ist nun leider nicht mehr überprüfbar.

    Antworten (1)
    • Rechtsanwalt JK 21.05.2019, 17:42 Uhr

      Der Punkt ist doch, dass es nur acht gleichzeitig sind, die verglichen werden können. Und das mit dem Argument, technisch sei mehr nicht möglich. Das ist ein - mit Verlaub - mehr als unglaubwürdiges Argument. Ich frage mich schon seit Jahren, warum man nur acht Parteien auswählen kann. Da Sie suggerieren, dass die Partei Volt einen "anzweifelbaren demokratischen Hintergrund" hat, frage ich Sie: meinen Sie nicht, dass man mit einem Wahl-o-Mat, der alle Parteien miteinander vergleichbar macht, genau diese Zweifel nachprüfen könnte?

  • 2 Frank 21.05.2019, 15:21 Uhr

    Ich finde das Urteil völlig unverständlich und falsch. Durch den Wahl-o-mat sind doch gerade die kleineren Parteien gut mit den großen zu vergleichen. Wer stellt sich denn überhaupt Europaweit zur Wahl? Wer sich für die wählbaren vielen Alternativen interessiert, ist hier doch sehr gut informiert. Und entschuldigung, ist es für die Durchschnittswähler zu schwer, mehrmals im Menü zurückzuspringen, um mehr als 8 Parteien zu vergleichen? Wir haben genau dies gemacht und staunten über viele interessante Ansätze von kleineren Parteien, auch wenn viel Spreu dabei ist, aber das ist ja Ansichtssache. Eine Abschaltung ist einige Tage vor der Wahl destruktiv und albern! Ich finde hier werden Wähler für zu blöd zur variablen Bedienung des Wahl-o-mats gehalten...

  • 1 Anonym 21.05.2019, 12:58 Uhr

    Zumindest die pdf-Datei "Vergleich der Positionen" hätte online bleiben sollen. Dort werden alle Parteien gelistet. So leistet das Verwaltungsgericht Köln einen Beitrag zur politischen Desinformation. Wohl dem, der sein Wahl-O-Mat-Ergebnis per Screen-Shot gesichert und die pdf heruntergeladen hat.

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