Waffenrecht nach Hanau auf dem Prüfstand

Schreckschusswaffe mit verschiedenen Arten von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten

Waffenrecht nach Hanau auf dem Prüfstand

Von Michaela Rensing

  • Waffenrecht erneut auf dem Prüfstand
  • Gesetz wurde gerade erst verschärft
  • Ausnahmen bei psychologischer Untersuchung

Nach dem rassistischen Terrorakt in Hanau rückt das Waffenrecht wieder in den Fokus. Erst im vergangenen Jahr ist es verschärft worden.

Verfassungsschutz muss Grünes Licht geben

Seitdem müssen Behörden vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz nachfragen, ob Bewerber verfassungsrechtlich in Erscheinung getreten sind. Sie müssen die korrekte Unterbringung der Waffe nachweisen - z.B. mit einem Kaufvertrag von einem Tresor oder einem Bild des Tresors in der Wohnung. Das kann vor Ort überprüft werden, muss aber nicht.

Ausnahmen für Sportschützen

Bewerber müssen volljährig und persönlich geeignet sein und werden auch psychologisch untersucht. Die sogenannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist Pflicht, es gibt aber Ausnahmen für Sportschützen. Sportschützen, die eine großkalibrige Waffe kaufen will, müssen sich nur psychologisch untersuchen lassen, wenn sie unter 25 Jahren alt sind.

Bei der Frage, ob das nicht auch für alle sinnvoll wäre, sind sowohl der Deutsche Schützenbund als auch das Bundesinnenministerium sehr zurückhaltend. Die Argumente: Bei Menschen über 25 Jahre sei die Persönlichkeit gefestigt. Die MPU sei nur eine Momentaufnahme und wenn eine psychische Störung plötzlich auftrete, werde das von einer lange zurückliegenden MPU nicht erfasst. Und die Schützen gaben zu bedenken, dass eine solche Untersuchung auch teuer ist.

Mutmaßlicher Hanau-Täter nutzte Lücke

Und so ist der mutmaßliche Täter von Hanau durch alle Sicherheitsmaßnahmen gerutscht: verfassungsrechtlich war er vor dem Attentat nicht auffällig. Und er war 43 Jahre alt, also weit über 25 - eine psychologische Untersuchung hat er wohl nicht vornehmen lassen müssen.

Stand: 21.02.2020, 15:21

Aktuelle TV-Sendungen