Vergleichsverfahren im VW-Dieselskandal gescheitert

Rauchender Auspuff

Vergleichsverfahren im VW-Dieselskandal gescheitert

  • Volkswagen: Anwälte wollten zu viel Geld
  • Verbraucherzentrale gibt VW die Schuld
  • Dieselklägern droht langes Verfahren

Knapp einen Monat haben VW und die Vertreter der Dieselbesitzer verhandelt. Der Konzern und der Verbraucherzentrale-Bundesverband, der die Kläger vertritt, handelten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro aus. Die sollten auf die rund 460.000 Besitzer von manipulierten Dieseln verteilt werden, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten – rein rechnerisch 2.000 Euro pro Kläger. 

Doch dann hat der VW-Konzern die Verhandlungen abgebrochen. Die Anwälte der Kläger haben nach Angaben des Konzerns 50 Millionen Euro Honorar gefordert, ohne die Höhe konkret begründen zu können. „Das war inakzeptabel“, sagte VW-Vorstandmitglied Hiltrud Werner. 

VZBV: Vorgehen von VW "stillos"

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband sieht die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen bei VW. Der Konzern habe noch am Mittag ein Angebot vorgelegt, das einigungsfähig gewesen wäre, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem WDR. Er sei irritiert. Danach das Scheitern zu erklären, sei „stilllos“. Die Honorarforderungen der Anwälte seien nicht der Grund.    

Nun will VW die Dieselkläger ohne den Verbraucherzentrale-Bundesverband selbst entschädigen. Dazu hat der VW-Vorstand am Freitag (14.02.2020) ein Angebot an die VW-Besitzer beschlossen. Ab Ende März sollen sich die vergleichsbereiten Kläger auf einer Internetplattform bei VW melden können. Die Gesamthöhe der Entschädigung soll bei 830 Millionen Euro bleiben.

Einzelne Verfahren mit VW sehr aufwendig

Für den Konzern und die Dieselbesitzer hätte das den Vorteil, dass sie weitere langwierige Gerichtsprozesse vermeiden könnten. Über die Musterfeststellungsklage wird jetzt weiter vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig verhandelt. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Klagen berechtigt sind, müsste jeder Kläger einzeln noch die Höhe der Entschädigung mit VW verhandeln bzw. sie einklagen. Juristen schätzen, dass es noch mehrere Jahre dauern wird, bis alle Verfahren beendet sind.

Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Die Bundesregierung hatte danach das Instrument der Musterfeststellungsklage eingeführt, um bei umfangreichen Prozessen eine Lösung zu vereinfachen.   

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit VW forderte der Verbraucherzentrale-Bundesverband, dass das Rechtsmittel der Musterfeststellungsklage nochmal überarbeitet wird.

Stand: 14.02.2020, 19:40

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