Tag der Entscheidung für Ursula von der Leyen

Von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament

Tag der Entscheidung für Ursula von der Leyen

  • Tag der Entscheidung für Ursula von der Leyen
  • EU-Parlament wählt EU-Kommissionspräsidentin
  • Ausgang am Dienstag (16.7.2019) ist ungewiss

Wie läuft der Wahltag ab?

Am Morgen hielt Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament ihre Bewerbungsrede. Darin kündigte sie an, die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen zu verteidigen. Um 18 Uhr beginnt die geheime Abstimmung. Gegen 19 Uhr steht fest, ob von der Leyen die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission wird und die erste Deutsche nach 52 Jahren.

Wer ist für, wer gegen von der Leyen?

Das Europaparlament

Im Europaparlament wird über von der Leyen abgestimmt

Sie braucht mindestens 374 Stimmen. Ob das klappt, ist unsicher. Die 182 Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion stehen hinter ihr, ebenso einige EU-kritische Abgeordnete. Unentschlossen sind die Liberalen mit 108 Sitzen sowie die europäischen Sozialdemokraten mit 153 Sitzen - alle drei Fraktionen haben 443 Stimmen. Grüne und Linke haben ein Nein angekündigt.

Wie kann sie noch eine Mehrheit bekommen?

Posten-Poker und die Folgen – wie gespalten ist Europa?

Von der Leyen will Jean-Claude Juncker ablösen

Die CDU-Politikerin machte Sozialdemokraten und Liberalen Zugeständnisse, etwa bei den Themen Klimaschutz, Mindestlohn und Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem geht es um eine umstrittene Personalie: Den deutschen Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, will von der Leyen nicht halten.

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Was passiert, wenn sie durchfällt?

Dann sind die Staats- und Regierungschefs wieder gefragt. Binnen vier Wochen müsste dieser Europäische Rat dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten. Da von der Leyen als Verteidigungsministerin am Mittwoch ihren Rücktritt einreicht, wäre ein Verbleib in der Bundesregierung ausgeschlossen.

Das EU-Parlament und die Chef-Frage: "Selbst verbaselt"

WDR 5 Morgenecho - Interview 16.07.2019 06:35 Min. Verfügbar bis 14.07.2020 WDR 5

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Stand: 16.07.2019, 13:08

Kommentare zum Thema

7 Kommentare

  • 7 Jens Dietz 16.07.2019, 21:36 Uhr

    Ein Tiefschlag für die Demokratie! Warum bin ich wählen gegangen?

  • 6 Böser Bulle 16.07.2019, 18:38 Uhr

    Läuft Super die meisten Sozen in Europa wählen Uschi, nur die stets revolotionären deutschen Sozialdemokraten lehnen das verräterischerweise ab. Koalition auflösen, Kühnert zum Vorsitzenden werden, RWE enteignen, die Immobilienkonzerne enteignen, die Deutsche Bank, den Sozialismus in Stadt und Land aufbauen. Merkel sollte alle SPD Minister entlasten, und dann wird Kühnert so weit vono hinten umarmt, das es einfach nur noch schön nur für ihn ist und auch fürs Deutsche Volk, denn dann hat es sich endlich ausgesotzt. Aufräumen, RotRotGrün verhindern! Ich brauche keine SPD,keine Grünen und erst Recht keine Kommunisten, Bürgerlich bleiben, bürgerlich kämpfen, bürgerlich wählen. Konservative Innenpolitik und neoliberale Wirtschaftspolitik. Aufräumen! Der Wahlkampf möge beginnen. Neuwahlen im Bund, sofort!

  • 5 Wenn sie gewählt wird 16.07.2019, 18:29 Uhr

    Dann ist es ein schlechter Tag für Europa , meine ich

  • 4 Bernd 16.07.2019, 17:42 Uhr

    Von der Leyen ist untragbar, wenn sich sich für ein europäisches Einlagensicherungssystem ausspricht, daß uns noch mehr belastet. Die Südeuropäer sollen ihre Schulden mal schön selbst bezahlen. Warum setzt sie sich nicht mal für die Deutschen Sparer ein? Sind Sparer keine Menschen. Die Linke Politik der CDU hat dafür gesorgt, des es uns in Deutschland heute viel schlechter geht als vor dem Euro. Die letzte halbwegs brauchbare Politik hat noch Schröder gemacht. Aber die SPD ist sich leider auch an den Linken Rand begeben. Irgendwie hat man das Gefühl, daß alle alten Parteien Deutschland, so wie wir es geliebt haben, zerstören wollen. - Von der Leyen wir Politik für Europa machen? Draghi macht nur Politik für Italen und Co. Wieso wird nicht endlich auch mal Politik für uns gemacht. Verteilungskämpfe bekämfen. Individualrechte von Menschen stärken und Gruppenzwänge abschaffen. Was nützt einem die Gemeinschaft, wenn sie gegen einen gerichtet ist?

  • 3 jupp 16.07.2019, 13:27 Uhr

    vdL steht für das alte dekadente konservative System! Heute wird sich zeigen, wie es weiter geht: status quo mit allen sozialen und Umweltproblemen oder endlich eine menschliche und umweltverträgliche Politik! Wenn die SPD vdL mitwählt, steuert diese Partei unaufhaltsam auf die 10 % Marke zu. Und dann ist spätesetns in 2 Jahren, nach dem Ende der Groko, ganz Schluß mit dieser Partei!

  • 2 Werner 16.07.2019, 12:47 Uhr

    Mit „Flinten-Uschi“ habe ich ja auch meine Probleme aber ich könnte aber auch keinen eindeutig besseren Kandidaten benennen. Das Verhalten von Teilen der SPD-Familie in der EU finde ich unterirdisch. Die Ablehnung ist einfach nur Zeitverschwendung, das allein wäre aber noch nicht so problematisch. Richtig übel wird das aber mit dem Diffamierungs-Papier im Umlauf. An ein vergleichbares Nachtreten kann ich mich nicht erinnern. Da ich für die Auflösung der EU bin sehe ich die Diskussion aber ohnehin sehr gelassen. Die Auflösung der EU ist zumindest noch nicht mehrheitsfähig, dann muss irgendjemand den Job machen. Steuerdumping ist übrigens einer der wesentlichen Gründe, warum die für die Auflösung der EU bin und im Vergleich zu Lux-Leaks-Jean-Claude ist Ursula vdL doch erheblich weniger vorbelastet.

  • 1 Michael Buchbender 16.07.2019, 12:34 Uhr

    Ihre WDR2-Nachrichten sagen Urlsula von der Leyen hätte in ihrer Rede dem Europäischen Parlament Seenotrettung und eine verbesserte Flüchtlingspolitik zugesagt - das war es. Sie hat von ganz vielen anderen Initiativen gesprochen (Mindestlöhne, Klimaschutz, Familienförderung, Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik, Frauenproporz, mehr Demokratie .... usw. usw.) - vielleicht sollten Sie einfach dies betonen statt einmal mehr wieder alles auf die Flüchtlingsfrage zu reduzieren. Die anderen Dinge sind mindestens ebenso wichtig!!

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