Hohe Hürden: Wenig Volksbegehren in NRW

Volksbegehren Bayern: Menschen in Bienenkostümen werben für das Volksbegehren

Hohe Hürden: Wenig Volksbegehren in NRW

  • Volksbegehren in Bayern zum Schutz der Bienen war erfolgreich
  • Nur wenig Initiativen für Volksbegehren in NRW
  • Vorgaben einhalten: So geht Volksbegehren!

Zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern haben, nach Informationen des Bayerischen Rundfunks, für das Bürgerbegehren zum Schutz von Bienen gestimmt. Damit wurde die erforderliche Zahl der knapp eine Million Unterschriften überschritten.

Um ein Volksbegehren erfolgreich abzuschließen, sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Hürden zu überwinden. Besonders hoch sind sie in Bayern: Hier müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten - also knapp eine Million Menschen - innerhalb der Frist von zwei Wochen ihre Zustimmung für das Begehren per Unterschrift signalisieren.

Teilweise hohe Hürden für Volksinitiativen

In NRW liegt diese Hürde etwas niedriger. Acht Prozent sind erforderlich, die Frist zum Einsammeln beträgt sogar ein Jahr. Dennoch wird in Bayern dieses Instrument der direkten Demokratie deutlich häufiger angewendet. 20 durchgeführten Volksbegehren in Bayern stehen zwei in NRW gegenüber, wie der Verein "Mehr Demokratie" berichtet, der Bürger bei Initiativen direkter Demokratie berät und unterstützt.

Das letzte Volksbegehren endete im Januar 2018 mit einer Niederlage der Initiatoren - die Forderung, an den Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückzukehren scheiterte.

Verein fordert Senkung der Unterschriftenhürde

Für mehr Volksbegehren würden in NRW nach Ansicht von "Mehr Demokratie" eine niedrigere Unterschriftenhürde führen. Eine Quote von zwei Prozent aller Stimmberechtigten - also rund 263.000 Unterschriften - sei ausreichend.

"Damit gäbe es für außerparlamentarische Initiativen eine faire Chance, sich effektiv in die Landespolitik einzumischen und das Land mitzugestalten", so Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Fragen und Antworten - so funktioniert ein Volksbegehren:

 Welche Voraussetzungen müssen für Volksbegehren in NRW erfüllt sein?

Es gibt mehrere Voraussetzungen, die in NRW erfüllt sein müssen, damit ein Volksbegehren überhaupt durchgeführt werden kann. Ganz wichtig: Die Basis des Volksbegehrens muss ein konkreter Gesetzesentwurf sein.

Darf ein Volksbegehren zu jedem Thema gestartet werden?

Nein. Per Gesetz ausgeschlossen sind Themen, bei denen es ums Geld geht: Finanzthemen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen. Zudem muss das Thema des Volksbegehrens ein Rechtsgebiet betreffen, bei dem das Land NRW auch zuständig ist.

Muss das Volksbegehren genehmigt werden?

Ja. Bevor es ans Sammeln der Unterschriften geht, muss das Volksbegehren mit mindestens 3.000 Unterschriften beim NRW-Innenministerium beantragt werden. Dort wird die Zulässigkeit geprüft.

Wie läuft die Unterschriftensammlung ab?

Innerhalb von einem Jahr müssen die 1,1 Millionen Stimmen gesammelt werden. Dafür können die Unterschriftenlisten in Rathäusern aber auch an Infoständen und bei Veranstaltungen ausgelegt werden.

Was passiert, wenn genug Unterstützer unterschrieben haben?

Wird die Hürde von acht Prozent der Stimmberechtigten übersprungen, entscheidet der Landtag über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs, der dem Volksbegehrens zugrunde liegt. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens ab, kommt es automatisch zu einem Volksentscheid.

Ein Vierteljahrhundert direkte Demokratie in NRW

WDR 5 Westblick - aktuell | 05.06.2018 | 04:02 Min.

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Weitere Formen der politischen Beteiligung

Schüler demonstrieren unter dem Motto 'Fridays for Future' für mehr Klimaschutz

Neben Volksbegehren, die auf ein landesweites Thema abzielen, können sich Bürger auch über die so genannte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene engagieren. Hinzu kommen diverse Formen von Petitionen, die bei den Parlamenten eingereicht werden können oder Bürgerinitiativen, die ein konkretes lokal Interesse vertreten. Schließlich gibt es auch neue Formen des Engagements - wie zuletzt etwa die Schulstreiks für ein besseres Klima.

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