Gerichtspräsident kritisiert Asylrecht scharf

Schild am Eingang des Verwaltungsgericht in Düsseldorf

Gerichtspräsident kritisiert Asylrecht scharf

  • Kritik am Asylrecht durch Gerichtspräsidenten
  • Rückstau aus Migrationswelle 2015
  • Überstellungen funktionieren nicht

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat das deutsche Asylrecht massiv kritisiert. "Unser Asylrecht ist kein geeignetes Instrumentarium für Migrationsbewegungen, wie wir sie derzeit erleben", sagte Gerichtspräsident Andreas Heusch am Freitag beim Jahrespressegespräch.

"Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Das gesamte System ist disfunktional", sagte Heusch.

Wie laufen Asylverfahren ab?

WDR 2 | 19.07.2018 | 04:32 Min.

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist das größte Nordrhein-Westfalens und das zweitgrößte bundesweit. Das Gericht habe mit der Migrationswelle 2015 und den Folgen wie einem Rückstau tausender Verfahren weiter zu kämpfen, sagte Heusch: "Wir sind mitten im Herbst 2015."

Nicht einmal die Überstellung der Asylbewerber in die sicheren Drittstaaten der EU, aus denen sie kommen, funktioniere: "Wir schaffen es nicht, Asylbewerber in Niederkrüchten binnen sechs Monaten ein paar Kilometer in die Niederlande oder nach Belgien zurückzuschicken", sagte Heusch.

Obwohl die Bundesrepublik von sicheren Drittstaaten umgeben sei, seien in Deutschland im vergangenen Jahr 161.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden, während die Europäische Union im gleichen Zeitraum lediglich 150.000 illegale Grenzübertritte in die gesamte EU registriert habe.

Ursache der aktuellen Migrationswelle aus Afrika sei die dortige Bevölkerungsexplosion, nicht politische Verfolgung.

Stand: 08.03.2019, 18:55

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