Zukunft auf Pump: Der Haushalt wird zur Generationenfrage

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler e.V. in Berlin, zeigt die Staatsverschuldung Deutschlands in Euro, 24.11.2020

Zukunft auf Pump: Der Haushalt wird zur Generationenfrage

Finanzminister Scholz will für den neuen Haushalt knapp hundert Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Was bedeutet das für die nachfolgende Generation?

100 Milliarden Euro neue Schulden - neue Kredite statt Schuldenbremse: Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022, der heute vom Kabinett beschlossen wurde, wird heiß diskutiert - und das nicht nur im Bundestag.

Vor allem in Hinblick auf die zukünftigen Generationen sehen viele die hohe Neuverschuldung kritisch. Denn letztendlich sind sie es, die die Zeche zahlen müssen. Zwar sind im Haushaltsplan auch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung vorgesehen - Bereiche also, von denen die nachfolgende Generation profitieren sollte.

Allerdings seien längst nicht alle Haushaltsposten zukunftsgewandt oder mit der Coronakrise begründbar, bemängelt Jörg Tremmel von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen: "Jetzt kommen auf einmal alte und sehr teure Forderungen auf den Tisch, die jahrzehntelang nicht durchsetzbar waren", sagte er dem WDR. Als Beispiel nennt Tremmel die Mütterrente.

Niedriges Zinsniveau macht Schuldenaufnahme leichter

Für Ökonomen wie den Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum ist die massive Schuldenaufnahme hingegen gar nicht so problematisch. Angesichts des aktuell niedrigen Zinsniveaus sei es relativ einfach, in den kommenden Jahren den Schuldenberg wieder zu reduzieren, sagte er dem WDR. Zudem habe er den Eindruck, "dass die kommende Generation eher daran interessiert ist, einen intakten Planeten übergeben zu bekommen und nicht so sehr einen schuldenfreien Haushalt".

Braucht es neue Schulden, um den Klimawandel zu bewältigen?

Der Verhaltensökonom von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Carl-Georg Luft, sieht hier nicht unbedingt einen Interessenskonflikt: "Meiner Meinung nach schließt das eine das andere nicht aus. Die Bewältigung des Klimawandels hat natürlich eine herausragende Bedeutung, sollte aber trotzdem mit einer gewissen Solidität im Haushalt vereinbar sein", sagte er dem WDR. Ohnehin sei der Staat alleine nicht in der Lage, all diese Vorhaben zu finanzieren und umzusetzen.

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht man die Politik von Finanzminister Scholz durchweg positiv. "Das Geld, das der Staat jetzt ausgegeben hat, ist das bestausgegebene, das man sich vorstellen kann. Es hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert", sagte DIW-Ökonom Marcel Fratzscher.

Arbeitsplätze ja - aber bitte die richtigen

Ökonom Luft ist dafür, den Bundeshaushalt genauer unter die Lupe zu nehmen. "Man muss hier unterscheiden: Was ist eine notwendige Reaktion auf die aktuelle Krise, und was sind entbehrliche politische Programme, vielleicht getrieben von der Bundestagswahl?" Es gehe nicht um die Zementierung des Status Quo, "sondern um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die in zukunftsträchtigen Industrien liegen".

Stand: 23.06.2021, 14:57

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