Demo gegen Versammlungsgesetz: Tausende protestieren in Düsseldorf

Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Düsseldorf

Demo gegen Versammlungsgesetz: Tausende protestieren in Düsseldorf

Das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz hat am Samstag in Düsseldorf tausende Menschen auf die Straße gebracht. Sie befürchten, dass das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt wird. Das könnte auch die Klimaschutzbewegung treffen.

Demonstrant mit dem Schild "Lass et Laschet!"

"Lass et Laschet!" stand auf dem Schild einer Demonstrantin

"Lass et Laschet", stand auf dem Schild einer Demonstrantin auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, auf einem anderen hieß es "Armin Laschet Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht". Die mehreren tausend Menschen sind sauer auf die Landesregierung, sie befürchten, dass polizeiliche Repressionen bei Demonstrationen in Zukunft zunehmen werden.

Klimaschützer, linke Parteien und Fußballfans demonstrieren zusammen

Es war ein breites Bündnis, das bei der Demonstration zusammen kam, laut Veranstalter gab es 8.000 Teilnehmer.

Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Düsseldorf

Klimaschützer, Fußballfans und linke Parteien demonstrieren zusammen

Klimaschützer schwenkten ihre Fahnen genauso wie Mitglieder von Parteien, wie etwa der Linken. Auch die Antifa und Fußballfans, sogenannte Ultras aus Köln und Düsseldorf, waren gekommen. Besonders ein Passus in dem Gesetzentwurf sorgt bei allen für Kritik. Die Landesregierung will "das Tragen von Uniformen oder ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen verbieten, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern".

Die Landesregierung betont, sie wolle mit dem geplanten Gesetz militante Demonstrationen von Rechts- und Linksextremisten verhindern. Die Abstimmung über das Gesetz im Landtag könnte noch in diesem Sommer stattfinden. Aber auch Rechtsexperten sehen das Gesetz kritisch und sagen, es geht zu weit.

Klimaschutzbewegung befürchtet Repressionen

Gizem Kockaya vom Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten", das die Demonstration in Düsseldorf organisiert hat, befürchtet, dass das Gesetz nicht nur bei Aufmärschen von Neonazis zum Einsatz kommt, sondern auch bei Demonstrationen anderer Gruppen. "Die Klimagerechtigkeitsbewegung zum Beispiel trägt weiße Maleranzüge", sagt Kockaya, "das könnte auch als Uniform ausgelegt werden".

Trikots als Uniform?

Ähnlich ist es mit der schwarzen Kleidung vieler linker Demonstranten, die zum Beispiel zum sogenannten Schwarzen Block der Antifa gehören. Aber auch die Trikots von Fußballfans könnten als Uniform ausgelegt werden und Polizeieinsätze oder Verbote ermöglichen, die es so bisher noch nicht gibt.

"Das Gesetz macht mir Angst"

Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung der Videoüberwachung bei Demonstrationen vor. Viele Klimaaktivisten befürchten, dass die Landesregierung mit dem Gesetz besonders Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau verhindern will, und dass Polizeigewalt gleichzeitig weniger stark kontrolliert wird. "Das Gesetz macht mir Angst", sagt eine Kölner Aktivistin, "mir ist wichtig, mich weiter versammeln zu können, das ist wichtig für eine Demokratie".

Auseinandersetzung mit Querdenkern

Die Demonstration zog am Nachmittag von den Rheinwiesen weiter Richtung Landtag, dabei kam es zu einer kleineren Auseinandersetzung mit der Polizei, weil Demonstranten sich nicht an das Vermummungsgebot gehalten haben sollen. Kleinere Gruppen aus der Querdenkerszene, zum Beispiel die rechtsextremen Düsseldorfer "Corona – Rebellen", versuchten, die Demonstration zu unterwandern, wurden aber von der Polizei aufgefordert, die Versammlung zu verlassen.

Journalist gerät zwischen die Fronten

Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Polizeibeamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten Pyrotechnik gezündet worden. Nach WDR-Informationen ging dazu bei der Polizei eine Anzeige ein. Die Ermittlungen dazu laufen und würden geprüft, teilten die Behörden mit.

Es habe verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagte eine Sprecher der Polizei Düsseldorf. Eine Polizeisprecherin kündigte später eine Strafanzeige gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt an.

Demonstranten von Polizei gestoppt

Da mehrere Teilnehmer laut Polizeiangaben Anweisungen missachtet und sich außerdem mehrfach vermummt haben sollen, stoppten die Einsatzkräfte der Polizei den Zug und kesselten die Teilnehmenden ein. Einige Demonstranten litten unter Kreislaufproblemen und mussten vom Rettungsdienst versorgt werden.

Korrektur: In einer vorherigen Version des Textes stand, dass "offenbar ein Journalist von der Polizei attackiert" worden war. Hierbei handelte es sich um eine falsche Formulierung. Wir bedauern diesen Fehler und haben den Text entsprechend geändert.

Stand: 26.06.2021, 18:58

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