Verkehrsgerichtstag: Wer haftet bei Unfällen mit E-Scootern?
Stand: 17.08.2022, 13:00 Uhr
Ein großes Thema beim 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar ist die Verbesserung der Sicherheit im Verkehr. Thema dabei sollen neben Fahrrädern auch E-Scooter sein. Hier geht es besonders um die Frage der Haftung bei Unfällen.
Menschen, die Unfälle mit E-Scootern haben, kann man grob so zusammenfassen: Sie sind unter 25 Jahre alt, leben in Großstädten und sind häufig nachts unterwegs - manchmal auch mit Alkohol im Blut.
Seit 2020 werden E-Scooter in der amtlichen Statistik separat erfasst. Auch wenn sie nicht schneller fahren können als 20 km/h, kann es mit ihnen richtig scheppern: 5.535 Unfälle mit Personenschaden meldet das Statistische Bundesamt für 2021. Fünf Menschen sind sogar gestorben.
Häufig Unfälle ohne Unfallgegner
37% aller Unfälle mit E-Scootern mit Personenschaden waren Allein-Unfälle, es gab also keinen Unfallgegner. Die häufigsten Unfallursachen waren Alkoholeinfluss und falsche Straßenbenutzung. Für E-Scooter gelten die gleich Promillegrenzen wie für Autofahrerinnen und Autofahrer und das Fahren auf dem Gehweg ist grundsätzlich verboten. Außerdem passierten die meisten Unfälle nachts, zwischen 22.00 und 6.00 Uhr.
Wer haftet bei Unfällen?
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar soll jetzt vor allem über die Frage der Haftung gesprochen werden. Zurzeit gilt nämlich bei E-Scootern nicht die sogenannte Gefährdungshaftung. Das bedeutet, dass die Fahrerinnen und Fahrer nicht automatisch bei einem Unfall haften - auch wenn sie keine Schuld haben.
Beim Auto ist das zum Beispiel so - Fahrer oder Fahrerin haften alleine dadurch, dass sie eine potenziell gefährliche Maschine in Umlauf, also in den Verkehr, gebracht haben und damit eine gewisse Gefährung ihrer Umwelt herbeigeführt haben. Diese Gefährdungshaftung gibt es nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch bei Haustieren. Hundehalter haften dementsprechend immer auch für Schäden, die durch ihren Hund entstanden sind.
E-Scooter als Großstadtphänomen
Fast die Hälfte aller E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden passieren laut Statistischem Bundesamt in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Auch der Rest der Unfälle ereignete sich fast ausschließlich innerorts.
Weitere Themen beim Verkehrsgerichtstag in Goslar sind die Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr sowie der Umgang mit Cannabis.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 17.08.2022 auch bei 1LIVE
