Verfassungsschutz sieht Gefahren für Demokratie - auch bei "Querdenker"-Szene
Stand: 07.06.2022, 15:45 Uhr
Die Demokratie in Deutschland ist vielerlei Bedrohungen ausgesetzt. Die größte Gefahr bleibt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden der Rechtsextremismus. Sorgen bereitet zudem eine neue "Szene", die anstrebe, den Staat zu delegitimieren.
Sie sind weder dem Links- noch dem Rechtextremismus zuzuordnen. Aber es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen. Die Rede ist von selbsternannten "Querdenkern", Corona-Leugnern & Co.: Im Verfassungsschutzbericht für 2021, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin präsentierten, ist ihnen erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet.
Insgesamt 363 Seiten umfasst der Bericht, sieben davon stehen unter der Überschrift "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". In diese Kategorie stuft der Inlandsgeheimdienst Personen ein, die demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich machen und zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen aufrufen. Diese Szene beschreibt der Verfassungsschutz als heterogen. Wie groß die Zahl der Anhänger ist, dazu gibt es noch keine Einschätzung.
Vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war die Szene bislang in Erscheinung getreten. Der Verfassungsschutz hält es für "wahrscheinlich, dass bekannte Akteure bisheriger Protestinitiativen neue Themen besetzen, um den demokratischen Staat zu delegitimieren". Dies sei bereits bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 in NRW und Rheinland-Pfalz beobachtet worden.
Faeser warnt von Versuchen der Einflussnahme Russlands und Cyberangriffen
Die "größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie" bleibt aus Sicht von Faeser der Rechtsextremismus. Zwar seien rechtsextreme Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen, das Gewaltpotenzial bleibe aber hoch, so die Ministerin. Sie warnte dabei auch vor zunehmenden Versuchen der Einflussnahme Russlands und Cyberangriffen. Hier habe die Bedrohungslage mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "eine neue Dimension" erreicht.
Über alle Extremismusbereiche hinweg zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.476 politisch motivierte Straftaten. Dies waren gut 550 mehr als 2020. Davon waren 2.994 Gewalttaten, 287 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sank 2021 dabei um 9,6 Prozent auf rund 20.200. Es ist der erste Rückgang seit dem Jahr 2018. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 "jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau" befunden, sagte Faeser. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200.
Leichter Anstieg bei Linksextremen
Mit einem Anstieg um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen stieg die Zahl der linksextremistisch Orientierten etwas weniger stark an. Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag im vergangenen Jahr laut Bericht bei knapp 30 Prozent. Die Internet-Plattform "de.Indymedia" gilt laut Bericht mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung und nicht mehr als Verdachtsfall.
Verdachtsfall AfD spielt noch keine Rolle
Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD inzwischen als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft, spielt in dem Bericht noch keine Rolle. Denn die Partei hatte 2021 präventiv gegen die Beobachtung als Verdachtsfall geklagt, die dem Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstliche Mittel erlaubt.
Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt nun die Verdachtsfall-Beobachtung gestattet, erging erst im März dieses Jahres. Die Parteispitze hat entschieden, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr 10,3 Prozent der Stimmen geholt, weniger als vier Jahre zuvor. In Schleswig-Holstein flog sie kürzlich aus dem Landtag, nachdem sie bei der Wahl am 8. Mai an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Über den aktuellen Verfassungsschutzbericht berichten wir am 7. Juni 2022 unter anderem in den WDR-Hörfunknachrichten und in der Aktuellen Stunde im WDR-Fernsehen.
