Containern: Studierende klagen gegen Strafbarkeit

Lebensmittel liegen in einer Mülltonne.

Containern: Studierende klagen gegen Strafbarkeit

Von Matthis Jungblut

  • Studierende mit Verfassungsbeschwerde
  • Containern soll kein Diebstahl sein
  • Politik ist gegen eine Legalisierung

Es ist eine Nacht im Juni 2018. Die Studierenden Caro und Franzi sind auf dem Parkplatz einer Supermarktkette. Sie durchsuchen die großen Müllcontainer nach Essbarem. Kiloweise Obst, Gemüse und Schokolade liegen verpackt in den Müll-Eimern. Die Studentinnen stopfen die Sachen in ihren Rucksack. "Containern" nennt man das Ganze.

Verurteilt wegen Diebstahls

Dann kommt die Polizei, die beiden werden festgenommen. Häufig wird in solchen Fällen das Verfahren eingestellt – wegen Geringfügigkeit. Doch nicht bei dem Fall aus München. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte die beiden wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe und zu acht Sozialstunden auf Bewährung. Der Bayrische Oberste Gerichtshof bestätigte später das Urteil.

Containern - Verfassungsklage eingereicht

WDR Studios NRW 08.11.2019 00:31 Min. Verfügbar bis 15.11.2019 WDR Online

Forderung: Keine strafrechtliche Verfolgung des Containerns

Am Freitag (08.11.2019) haben die Studierenden eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie wollen verhindern, dass das so genannte Containern weiterhin strafrechtlich verfolgt wird. Denn: Dass weniger Lebensmittel verschwendet werden sollen – darin sind sich alle einig. Laut Bundesregierung landen zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr im Müll und vieles davon kommt weg, obwohl es noch essbar ist.

Das Problem beim Containern: Wann ist es Diebstahl und wann nicht? In dem Fall der Münchener Studierenden wurde der Container aufgebrochen, zudem stand der Müll-Wagen auf dem abgesperrten Gelände des Supermarktes. Das wurde vom Gericht als Diebstahl bewertet.

Ist Containern sozialschädlich?

Die Verteidiger sagen hingegen: Der Supermarkt habe sein Eigentum aufgegeben, weil die Lebensmittel ja im Müll lagen und weggeworfen werden sollten. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach darauf hingewiesen, dass das Strafrecht eine verfassungsrechtliche Grenze habe. Das Strafrecht solle nur dann eingesetzt werden, wenn etwas nicht nur verboten, sondern auch sozialschädlich ist.

Nach Ansicht der Verteidiger werden aber beim Containern Lebensmittel gerettet, die weggeworfen werden sollen. Das könne nicht sozialschädlich sein. Beobachter des Falls erwarten nicht, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Zu gut für den Müll? Wie wir Essen retten können Quarks 22.10.2019 44:28 Min. UT DGS Verfügbar bis 22.10.2024 WDR

Klöckner ist gegen eine Legalisierung

Wegen dieser Rechtslage werden Stimmen lauter, die Containern legalisieren wollen. Im Sommer hatten die Justizminister der Länder jedoch einen Vorstoß der Hamburger Grünen abgelehnt. Justizsenator Steffen wollte das Containern legalisieren – scheiterte aber am Widerstand der CDU-geführten Bundesländer.

Auch Bundesernährungsministerin Klöckner ist gegen das Legalisieren des Containerns, will aber die Lebensmittelverschwendung verringern. In der europäischen Nachbarschaft ist man da schon weiter: In Frankreich müssen große Supermarktketten zum Beispiel unverkaufte Lebensmittel an Hilfsorganisationen abgegeben.

Stand: 08.11.2019, 16:35

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