Diese Nazi-Symbole sind in Deutschland verboten

Rechtsextremisten demonstrieren auf einem Parkplatz im Dortmunder Hafen

Diese Nazi-Symbole sind in Deutschland verboten

  • Viele Nazi-Symbole und Zeichen verboten
  • Identifizierung nicht immer einfach
  • WDR interviewt Mann mit Wolfsangel-Tattoo

In Hollywood-Filmen wie American History X oder Imperium gehören sie quasi zum Inventar: Tätowierte Hakenkreuze, Flaggen mit SS-Runen oder aufgenähte Ku-Klux-Klan-Kreuze. Die eindeutigen Zeichen verraten dem Zuschauer sofort, wer die Bösen und wer die Guten sind. Im Alltag ist das manchmal nicht ganz so einfach. Auch nicht für Journalisten.

Aktuelles Beispiel: Der WDR hat für das Verbrauchermagazin "Markt" eine Urlaubsreportage auf Mallorca gedreht und dabei ein Pärchen am Strand interviewt. Dabei war der Redaktion nicht aufgefallen, dass der Mann einen Wehrmachtssoldaten und eine Wolfsangel auf den Arm tätowiert hatte. Beides sind Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung.

Nachdem der Redaktion bewusst wurde, dass die Tätowierungen einen rechtsextremen Kontext nahelegen und in diesem Zusammenhang strafbar sein könnten, entfernte sie die entsprechende Bildsequenz aus dem Beitrag und entschuldigte sich.

Komplizierte Rechtslage

Gerade Menschen, die sich nicht näher mit dem Thema beschäftigen, wissen nicht immer, welche Symbole und Zeichen von Rechtsextremisten genutzt werden und welche sogar verboten sind. Das hängt auch damit zusammen, dass die Gesetzgebung kompliziert ist.

So verbietet das Gesetz ganz klar das Nutzen der Wolfsangel, wenn sie in Verbindung mit einer verbotenen Organisation wie der rechtsextremistischen "Jungen Front" steht. Befindet sich das Symbol jedoch in einem Stadt- oder Vereinswappen, ist es erlaubt.

Das hängt auch damit zusammen, dass es das Symbol bereits seit dem achten Jahrhundert gibt und es unter anderem als Forstzeichen genutzt wurde. Die Nationalsozialisten übernahmen die Wolfsangel aber und nutzten sie unter anderem als Zeichen für die SS.

Bundesverfassungsschutz: Pauschale Wertung nicht möglich

Auf Anfrage bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem WDR am Donnerstagnachmittag (02.07.2020), dass die Wolfsangel zumindest als ein "tatsächlicher Anhaltspunkt für rechtsextremistische Bestrebungen" eingestuft werden könne. Dies müsse aber in jedem Einzelfall überprüft werden.

Zeichen verfassungswidriger Organisationen schwierig zu erkennen

Eine Schwierigkeit beim Erkennen rechtsextremer Symbole und Kennzeichen ist, dass sie teilweise erst lange nach dem Ende der Nazi-Diktatur entstanden sind, wenn sich neue rechtsextreme Organisationen bildeten. Eine davon ist die "Nationalistische Front", die bereits 1992 verboten wurde.

Sie nutzte die beiden Anfangsbuchstaben ihres Namens in Weiß auf rotem Grund als Erkennungszeichen. Ein Symbol, das auf den ersten Blick erst einmal keinen rechtsextremen Bezug erkennen lässt - aber dennoch in Deutschland verboten ist.

Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiß, dass die Identifizierung von rechtsextremen Symbolen nicht einfach ist und hat eine Broschüre dazu veröffentlicht. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es unerlässlich, dass die Bevölkerung diese Symbole und Zeichen kenne, schreiben die Verfassungsschützer dazu im Vorwort.

Stand: 02.07.2020, 17:04

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