Abtreibungen in den USA: Das bedeutet die historische Entscheidung
Stand: 25.06.2022, 15:30 Uhr
In den USA waren Schwangerschaftsabbrüche jahrzehntelang durch eine Gerichtsentscheidung abgesichert. Seit Freitag ist das anders: Das Gericht hat sein Urteil gekippt. Wir erklären, was das für Auswirkungen hat.
Von Markus Meyer-Gehlen
Der Supreme Court – der oberste Gerichtshof in den USA – hat eine folgenschwere Entscheidung gefällt: Bundesstaaten dürfen das Recht auf Abtreibungen ab sofort erheblich einschränken. Lange durften sie das nicht. Sowohl Befürworter als auch Gegner dieses Beschlusses gehen seit gestern auf die Straße, um für ihre Sichtweise zu demonstrieren.
Was galt in den USA bisher für Abtreibungen?
Es gibt in den USA kein bundesweites Gesetz, das explizit ein Recht auf Abtreibungen sichert. Allerdings steht in der Verfassung, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf persönliche Freiheit haben. Im Jahr 1973 hat der Supreme Court entschieden, dass das auch ein Recht auf Abtreibungen mit einschließt. Dieses historische Urteil mit dem Namen "Roe v. Wade" galt seitdem und sicherte Frauen die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs.
Was hat sich jetzt geändert?
Der Supreme Court hat seine Einschätzung geändert. Das Urteil von 1973 sei ein Fehler gewesen – nach Ansicht des Gerichts schließt das Recht auf persönliche Freiheit kein Recht auf Abtreibungen mit ein. Nach 49 Jahren wurde "Roe v. Wade" also aufgehoben. Dadurch ist es jetzt automatisch den einzelnen US-Bundesstaaten selbst überlassen, inwieweit sie Abtreibungen erlauben. Die Abtreibungs-kritische "March for Life"-Bewegung feierte den Schritt mit dem Slogan "Life Wins".
Was bedeutet das für Frauen in den USA, die eine Abtreibung wollen?
Es wird definitiv schwieriger. Einige streng konservative Bundesstaaten wie Alabama, Oklahoma oder Kentucky haben als Reaktion sofort Gesetze verabschiedet, die Abtreibungen generell verbieten – erste Kliniken mussten bereits schließen. Weitere Staaten werden vermutlich folgen. Es gibt auch einige Bundesstaaten, die den umgekehrten Weg gehen und ein Recht auf Abtreibung festschreiben wollen oder das schon getan haben.
Könnte man für eine Abtreibung einfach in einen anderen Bundesstaat reisen?
Im Prinzip ja – doch das ist nicht für alle Betroffenen eine Option. Erstens kostet so eine Reise Geld, zweitens wollen einige Frauen ihre Schwangerschaft geheimhalten, was durch eine solche Reise kaum möglich ist. Und drittens dürften Kliniken in liberalen Bundesstaaten erhebliche Terminprobleme bekommen. Es gibt sogar einzelne Politiker, die damit drohen, diese Reisen selbst unter Strafe zu stellen. Hilfsorganisationen befürchten daher, dass Frauen daher jetzt öfter auf illegale und gesundheitsgefährdende Abtreibungen zurückgreifen werden.
Wieso kam jetzt diese Entscheidung?
Das hat unter anderem mit der Art und Weise zu tun, wie das oberste Gericht in den USA besetzt wird. Anders als in Deutschland werden die Richterinnen und Richter dort normalerweise auf Lebenszeit berufen. Wenn ein Mitglied des Gerichtshofs ausscheidet, beruft der aktuelle Präsident eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.
Während der Amtszeit von Donald Trump schieden drei der neun Mitglieder aus, sodass Trump das Gericht mit deutlich konservativeren Kandidaten besetzen konnte. Das hat diese Entscheidung nun möglich gemacht. Die Schauspielerin Patricia Arquette nannte die aktuell sechs konservativen Richter "fanatisch" und warf ihnen Machtspiele vor.
Wie waren die Reaktionen hier in Deutschland?
Hier gibt es viel Kritik an der US-Entscheidung – die gerade an einem Tag kam, an dem in Deutschland ebenfalls eine historische Entscheidung zum Abtreibungsrecht gefallen war. Diese ging allerdings in die andere Richtung: Paragraph 219a des Strafgesetzbuch wurde abgeschafft, dadurch haben Ärztinnen und Ärzte ab sofort mehr Möglichkeiten, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Grünen-Chefin Ricarda Lang schreibt auf Twitter, Frauenrechte müssten immer aufs neue erkämpft werden.
Über das Thema berichtet auch die Aktuelle Stunde am 25.06.22
