Fragen und Antworten zum Sterbehilfe-Urteil

Fragen und Antworten zum Sterbehilfe-Urteil

Von Ann-Kristin Pott

  • Mann aus Marl kämpft für sein Recht auf Sterbehilfe
  • Kritik: Gesetz greife in Persönlichkeitsrecht ein
  • Gesetz um geschäftsmäßige Sterbehilfe gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid gekippt. Die Karlsruher Richter sahen darin am Mittwoch (26.02.2020) einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Dieses Grundrecht umfasse auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, begründete das Gericht sein Urteil. Zugleich ließ es dem Staat einen Handlungsspielraum, diese Form der Sterbehilfe zu regulieren.

Was ist geschäftsmäßige Sterbehilfe?

Geschäftsmäßige Sterbehilfe bedeutet juristisch nicht, dass man Geld damit verdient. Geschäftsmäßig bedeutet, dass ärztlich assistierte Selbsttötung für Patienten angeboten wird. Und zwar regelmäßig und mehrmals. Das heißt, ein Arzt verschreibt einem schwer kranken Menschen ein tödliches Medikament, dass der Patient dann selbst einnimmt.

Darunter kann aber auch schon die Beratung durch Palliativmediziner, Ärzte und Ärztinnen fallen. Sterbehilfevereine dürfen nach dem Gesetz in Deutschland gar nicht mehr tätig sein. Durch Paragraf 217 sollte verhindert werden, dass sich Sterbehilfe-Angebote kommerziell in Deutschland ausbreiten. Angehörige, die Beihilfe zur Selbsttötung leisten, müssen keine Konsequenzen fürchten.

Was wollen die Kläger?

Die unheilbar kranken Betroffenen fühlen sich durch Paragraf 217 in ihrem Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht eingeschränkt. Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz. Sie wollen selbst entscheiden können, wann sie ihrem Leid ein Ende setzen, und möchten das zum Beispiel legal mit der Hilfe eines Sterbehilfevereins tun.

Einige sind während des Verfahrens schon gestorben. Betroffene finden keine professionelle Beratung mehr, weil Ärzte, Ärztinnen und Palliativmediziner sich nicht strafbar machen wollen.

Denn die Ärzte, Ärztinnen und Palliativmediziner sind durch die Gesetzgebung verunsichert: Was heißt ein Geschäft? Bin ich schon geschäftstätig, wenn ich meine Patienten ein oder zwei Mal berate? Die Ärzte sehen in dem Paragrafen eine rechtliche Grauzone. Viele der betroffenen Ärzte und Ärztinnen fühlen sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt.

Die Sterbehilfevereine klagen, weil sie durch das Gesetz in Deutschland überhaupt nicht mehr tätig sein dürfen. Das heißt, dass betroffene, unheilbar kranke Menschen in die Schweiz fahren müssten, denn da ist Sterbehilfe erlaubt. Doch das hängt mit hohen finanziellen Kosten zusammen und auch mit der gesundheitlichen Verfassung.

Worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (26.02.2020) in Karlsruhe, ob der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch rechtmäßig ist. Betroffene, Ärzte, Ärztinnen, Palliativmediziner und Sterbehilfevereine hatten dagegen geklagt. Wenn der Paragraf gekippt wird, könnten sich in Deutschland Vereine oder Organisationen ansiedeln, die passive Sterbehilfe anbieten. Es ist auch möglich, dass der Paragraf geändert wird, dann muss entschieden werden, was, wann erlaubt ist und was nicht.

Sterbehilfe: "Es braucht juristische Klarheit"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 17.04.2019 03:04 Min. Verfügbar bis 16.04.2020 WDR 5 Von Verena Gonsch

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Stand: 26.02.2020, 06:30

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