Bundesnotbremse: Ausgangssperren und Schulschließungen sind rechtens

Bundesnotbremse: Ausgangssperren und Schulschließungen sind rechtens

Nachts grundsätzlich nicht mehr vor die Tür, Treffen nur noch mit einem weiteren Haushalt: Diese Regelungen im Anfangsstadium der Corona-Pandemie sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Welche künftigen Corona-Maßnahmen sind mit dem Grundgesetz vereinbar? Auch darum ging es beim heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse, deren Regelung im Frühjahr in Kraft trat. Nach Ansicht der Richterinnen und Richter waren die Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen verfassungskonform.

Bundesverfassungsgericht: In "äußerster Gefahrenlage" rechtens

Damit hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen. Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" nicht verfassungswidrig, so das Gericht in Karlsruhe. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen - auch angesichts der damals verfügbaren Informationen - verhältnismäßig gewesen.

Corona-Rückblick: Die Bundesnotbremse und ihre Maßnahmen

Ein Polizeiwagen kontrolliert nachts die Einkaufsstraße Hohe Straße in Köln

Ausgangsbeschränkungen: Zu der im damaligen Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Notbremse gehörten unter anderem Ausgangsbeschränkungen, die oftmals Ausgangssperren genannt wurden. Sie traten in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 in Kraft. Sie galt von 22 bis 5 Uhr - mit Ausnahmen.

Ausgangsbeschränkungen: Zu der im damaligen Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Notbremse gehörten unter anderem Ausgangsbeschränkungen, die oftmals Ausgangssperren genannt wurden. Sie traten in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 in Kraft. Sie galt von 22 bis 5 Uhr - mit Ausnahmen.

Kontaktbeschränkungen: Private Treffen waren dort, wo die Notbremse in Kraft war, auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Ausgenommen waren Kinder unter 14 Jahren. Diese Regelung galt sogar auch für den privaten Raum, sprich die eigene Wohnung - das war in NRW sonst nicht der Fall.

FFP2-Maske in Bus und Bahn: Bei einem Inzidenzwert von über 100 mussten Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr sowie in Taxen FFP2-Masken tragen. OP-Masken reichten nicht mehr aus.

Click & Meet: Bei einem Inzidenzwert von 101 bis 150 galt: Einkäufe in Geschäften, die über den täglichen Bedarf hinaus gehen, waren nur nach einer Terminbuchung (Click & Meet) und mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis erlaubt.

Einschränkungen beim Sport: Erlaubt blieb nur im Freien - auch auf Außensportanlagen - die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Kindern unter 14 Jahren durften maximal zu fünft Sport treiben.

Schließungen und Verbote im Kulturbereich: Bei einer Inzidenz über 100 waren außerdem Konzerte und Aufführungen in Theatern, Kinos sowie Opern- und Konzerthäusern untersagt. Autokinos durften aber offen bleiben - und erfuhren großen Zulauf. Auch der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen war untersagt.

Zoos und Botanische Gärten nur außen: Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten blieben bei angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten bei einer Inzidenz über 100 geöffnet. Voraussetzung für den Zutritt war ein tagesaktuelles negatives Testergebnis.

Verbot körpernaher Dienstleistungen - aber nicht aller: Nichtmedizinische körpernahe Dienstleistungen waren ebenfalls untersagt. Ausnahme: Besuche bei Friseuren und bei der Fußpflege. Sie waren mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis weiterhin möglich.

Distanzunterricht: Ab einem Inzidenzwert über 165 war der Präsenzunterricht untersagt. Spätestens dann wechselten die Schülerinnen und Schüler in den Distanzunterricht. Es gab allerdings Ausnahmen: Für manche Schülerinnen und Schüler blieben die Schulen geöffnet.

Notbetreuung in Kitas und Kindertagespflege: Ab einem Inzidenzwert über 165 galt ein "Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung", wie das NRW-Familienministerium es nannte. Viele Kinder wurden also trotzdem noch in den Kitas und Tagespflegestellen betreut.

Schulschließungen griffen schwerwiegend in Recht auf Bildung ein

Gleichzeitig erkannten die Richter aber erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. Die Schulschließungen seien zwar ebenfalls rechtens gewesen, hätten aber auf schwerwiegende Weise in dieses Recht eingegriffen.

Darum waren die Schulschließungen trotzdem rechtens:

Bei der Entscheidung, dass die Schulschließungen dennoch rechtens waren, berücksichtigte das Bundesverfassungsgericht einige konkrete politische Rahmenbedingungen. Unter anderem diese:

  • Dem Recht auf Schule standen "überragende Gemeinwohlbelange" in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenüber.
  • Die Impfkampagne stand im April noch am Anfang.
  • Schulschließungen waren erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 zulässig.
  • Die Bundesländer waren verpflichtet, bei Schulschließungen Distanzunterricht anzubieten.

Wie das Bundesverfassungsgericht weiter entschied, sprach auch die Befristung der Schulschließungen auf gut zwei Monate für ihre Zulässigkeit. So sei gewährleistet gewesen, dass der Schutz von Leben und Gesundheit nicht durch Impffortschritte an Dringlichkeit verliere.

Außerdem habe der Bund bereits vor der Verabschiedung der Bundesnotbremse Vorkehrungen getroffen, Schüler in Zukunft möglichst nicht mehr derart zu belasten.

Kommen die Maßnahmen erneut?

Um 13 Uhr treffen sich am Dienstag die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Sie wollen unter anderem über neue, schärfere Maßnahmen angesichts der angespannten Corona-Lage beraten. Im Gespräch dürften dann auch Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen sein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte gleich nach der Urteilsverkündung per Twitter, eine neue Bundesnotbremse zu beschließen. "Wir müssen jetzt schnell handeln."

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Anders sieht das der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Bei Twitter schrieb er: "Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss."

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Stand: 30.11.2021, 11:40

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