Weiter Notbetrieb: Darum geht es bei den Streiks an NRW-Unikliniken

Stand: 08.06.2022, 12:12 Uhr

Seit über einem Monat herrscht in den Unikliniken des Landes Notbetrieb, weil die Beschäftigten streiken.

Diese Woche wird es wieder Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und den Unikliniken geben. Das ist der Stand der Dinge.

Warum wird gestreikt?

Die Beschäftigten der Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster fordern seit Wochen verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche und einen Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten. Auch die Situation der Auszubildenden müsse sich signifikant verbessern. Die Mehrkosten sollen idealerweise mit Landeszuschüssen bezahlt werden. "Es geht uns nicht ums Geld, sondern um eine bessere personelle Besetzung", sagte der Intensivpfleger Dominik Stark dem WDR. "Mit diesem Streik wollen wir erreichen, dass mehr Personal da ist, dass wir mehr Zeit haben und endlich professionell pflegen können."

Was denken die Arbeitgeber?

Für die Ziele der Beschäftigten bringt die Arbeitgeberseite durchaus Verständnis auf, allerdings fehlten am Markt weiterhin insbesondere Pflegekräfte. Zur Zeit hindert vor allem eine rechtliche Hürde die Arbeitgeber daran, die Tarifverhandlungen auch formal aufzunehmen, so die Vertreter der Uniklinken. Das Problem: Die Kliniken an den Universitäten sind Teil des Tarifvertrages der Länder. Doch die anderen Bundesländer wollen in dem Konflikt nicht mitverhandeln. Damit ist der Streik ein reines NRW-Problem.

Kritik an den Streiks gibt es allerdings auch. "Die Unikliniken verhandeln mit Verdi. Und es gibt eigentlich die schöne Tradition einer Friedenspflicht und das dann nicht gestreikt wird. Die wird hier nicht eingehalten", sagt Roland Goldbrunner, Direktor des Zentrums für Neurochirurgie an der Uniklinik in Köln, gegenüber dem WDR. "Ich weiß nicht, warum Tumorpatienten massiv weiterbestreikt werden müssen."

Wie geht es weiter?

"Wir befinden uns aktuell in Gesprächen mit den Arbeitgebern und stellen dort unsere konkreten Angebote vor", sagt Intensivpfleger Stark. "Bis dato haben wir aber noch nichts Schriftliches." Die Politik habe ganz klar signalisiert, dass sie alles dafür tun werde, den "Tarifvertrag Entlastung" auf den Weg zu bekommen.

Dazu soll das Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen geändert werden. Die Änderung ist notwendig, um den sechs NRW-Unikliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes (AdL NRW) zu ermöglichen. Nur so können die Klinikleitungen eigenständige Tarifverhandlungen führen. Neben dem Austritt aus dem AdL soll die Gesetzesänderung auch die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbands der NRW-Unikliniken ermöglichen.