Joe Biden

Russland-Ukraine-Krise: Welches Ziel verfolgen die USA?

Stand: 23.02.2022, 16:08 Uhr

Im Russland-Ukraine-Konflikt haben die USA längst eine führende Rolle. Mit Warnungen schüren sie seit Wochen auch Angst - das warf ihnen der ukrainische Präsident vor. Was treibt die Amerikaner an?

Von Nina Magoley

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag ist entstanden, bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Informationen zu aktuellen Entwicklungen gibt es hier:

Manche Situationen wirkten verwirrend. So zum Beispiel, als US-Präsident Biden vor Wochen schon einen vermeintlich konkreten Angriffstermin durch russische Truppen nannte: Am Mittwoch, den 16. Februar, werde es so weit sein, war Biden sich sicher. Doch nichts geschah.

Vergangene Woche hatte Joe Biden dazu gesagt: "Wir verbreiten Russlands Pläne laut und immer wieder - nicht deshalb, weil wir einen Konflikt wollen, sondern weil wir alles in unserer Macht tun, um Russland jede mögliche Begründung wegzunehmen, um in die Ukraine einzumarschieren."

Selenskyj: "Panikmache brauchen wir nicht"

Während EU-Politiker wieder und wieder versuchten, in Moskau und Kiew zu vermitteln, wurden US-Bürger frühzeitig zur Ausreise aus der Ukraine aufgefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte die USA Ende Januar gar vor zu viel "Panikmache". Nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden warf er dem Weißen Haus vor, die Bedrohung größer darzustellen, als sie sei: Selbst "angesehene Staatschefs" sprächen davon, "dass es morgen Krieg geben wird", sagte Selenskyj, "diese Panik brauchen wir nicht."

Russland hatte zu diesem Zeitpunkt mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. US-Präsident Biden hatte 8.500 US-Soldaten für eine mögliche Verstärkung in den Nato-Ländern in Alarmbereitschaft versetzt. Mittlerweile hat sich der Konflikt massiv verschärft, Russland kündigte den Einmarsch in die umstrittenen Grenzregionen der Ukraine an.

Biden lehnt Gespräch mit Putin ab

Als die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auch am Mittwoch noch sagte, "die Tür des Gesprächs" solle offen bleiben, hatte US-Außenminister Antony Blinken das zuletzt vereinbarte Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow bereits abgesagt.

Auch das geplante Treffen zwischen Biden und Wladimir Putin wurde nach Angaben des US-Präsidialamts angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine auf Eis gelegt: Für einen entsprechenden Gipfel wäre zunächst eine Deeskalation des Konflikts erforderlich, hieß es aus dem Weißen Haus.

Noch am Sonntag hatte sich Biden zu einem Treffen mit Putin prinzipiell bereit gezeigt - allerdings nur, solange keine russischen Truppen die ukrainische Grenze überquerten. Montagabend hatte Putin dann angekündigt, russische Truppen in die Ostukraine zu entsenden. Ob das allerdings bislang geschehen ist, ist immer noch unklar. Die Initiative für das Treffen war vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgegangen, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte.

Welches Motiv verfolgen die USA?

In einem Interview mit der Zeitschrift "Stern" vor wenigen Tagen hatte Nina Chruschtschowa, Professorin für Internationale Politik an der New School in New York, eine interessante These aufgestellt. Zwar lässt sie keinen Zweifel daran, dass aus ihrer Sicht "Putins Russland ein Imperium des Bösen ist" - dennoch sieht sie die USA als Treiber des Konflikts: "Für mich sieht es nach einer gezielten US-amerikanischen Kampagne aus", sagte die Urenkelin des sowjetischen Führers Nikita Chruschtschow. Die Entwicklungen der letzten Wochen erinnerten sie "in erschreckender Weise an das Vorspiel des Irak-Kriegs". Damals habe die USA die Welt glauben gemacht, Saddam Hussein verfüge über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen - was sich als falsch erwies. "Jetzt beschwört man die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine herbei."

US-Soldaten bewachen eine Absperrung am internationalen Flughafen (16.08.2021)

Wieder Punkte sammeln nach Afghanistan-Niederlage?

Chruschtschowa ist überzeugt, dass Putin eigentlich keinen Krieg geplant habe. Zwar habe er den Konflikt mit der Ukraine durch die Annexion der Krim 2014 ausgelöst - die aktuelle Zuspitzung der Krise aber habe die USA zu verantworten: "Sie haben Truppenbewegungen beobachtet und haben entschieden, Alarm zu schlagen." Ein Motiv der USA könne ihrer Meinung nach sein: "Ein Präsident, der Krieg führt, bleibt an der Macht." Um sein angeknackstes Image nach dem Rückzug aus Afghanistan aufzupolieren, widme sich US-Präsident Joe Biden jetzt dem Schutz der Ukraine.

Bidens Dilemma: US-Bevölkerung will keinen Kriegseinsatz

Dagegen spricht allerdings, dass Umfragen zufolge die Bevölkerung in den USA mehrheitlich gegen einen militärischen Einsatz ihrer Truppen in der Ukraine ist. Das Online-Portal "Politico" stellte gerade fest, dass 58 Prozent der Befragten Biden dafür verantwortlich machen würden, wenn in Folge der Krise die Gaspreise in den USA steigen sollten. Und nicht einmal die Hälfte äußert sich überzeugt von Bidens Stärke in dem Konflikt.

Biden gehe ein Risiko ein, wenn er den militärischen Einsatz in Europa ausweitet, sagt auch Marco Overhaus, Experte für Transatlantische Beziehungen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, in Interviews. Sein Amtsversprechen sei gewesen, die USA wirtschaftlich und strukturell wieder auf die Beine zu stellen. "Da ist eine Krise in Osteuropa nicht hilfreich - sie lenkt von der innenpolitischen Agenda ab." Viele US-Amerikaner lehnten die Rolle des Weltpolizisten für ihr Land ab - mit dem Ukraine-Einsatz könne Biden "nicht wirklich gewinnen".

Overhaus sieht die USA eher im "Reaktionsmodus". Es gehe darum, beim euopäischen Engagegement der USA die Glaubwürdigkeit amerikanischer Politik zu sichern. US-Präsident Biden sei in einem Dilemma: Wenn er nichts tun würde, "dann würde er sich dem Vorwurf der Untätigkeit aussetzen". Und: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2021 hatte er erklärt, die USA seien zurück auf der Weltbühne. Die Amerikaner liebten Siegertypen, "insofern hat er hier auch außenpolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren."

"Warum scheint Amerika mehr an Europas Sicherheit interessiert als Europa selbst?", fragte der Moderator eines Interviews im US-Sender NBC den Außenminister Antony Blinken am 23. Januar. Das sei gar nicht der Fall, antwortete Blinken, man sei dort schon tief betroffen. Aber im Übrigen sollte auch der Rest der Welt betroffen sein, fuhr er fort, denn in diesem Konflikt stehe die Basis internationaler Beziehungen, die seit dem letzten Weltkrieg für Frieden und Sicherheit gesorgt hätten, in Gefahr: Eine Nation wolle einfach so die Grenzen einer anderen Nation verschieben. "Wenn man das unbeantwortet lässt, öffnet das die Dose der Pandora für Länder weit von Europa entfernt."

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