Ihre Fragen: Warum greift die NATO nicht ein?

Ihre Fragen zum Krieg in der Ukraine: Warum greift die NATO nicht ein?

Stand: 03.03.2022, 06:00 Uhr

Wir beantworten Ihre Fragen zur Lage in der Ukraine. Dieses Mal: Warum greift die NATO nicht in den Ukraine-Krieg ein? Und was tut das Verteidigungsbündnis aktuell?

Von Elisa Sobkowiak

"Die NATO wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen." Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg diese Woche gesagt – erneut.

Dass sich das Militärbündnis in die aktuellen Entwicklungen zwischen Ukraine und Russland einmischen könnte, wird also immer wieder ausgeschlossen. Bleibt die Frage nach dem Grund:

"Warum greift die NATO nicht ein?" Max Ackermann
Ihre Fragen zum Krieg in der Ukraine: Max Ackermann

Max Ackermann

Im Nordatlantikvertrag haben sich die Mitglieder bei ihrem Zusammenschluss 1949 unter anderem auf Artikel 5 geeinigt. Der besagt: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird."

Im sogenannten Bündnisfall müssen also alle NATO-Mitglieder gemeinsam das angegriffene Land verteidigen – einschließlich Waffengewalt, wenn erforderlich. Und die Ukraine ist kein Mitglied des Bündnisses. Sie muss also von der NATO deshalb rein rechtlich auch nicht verteidigt werden.

Was tut die NATO aktuell?

Trotzdem ist das Bündnis nicht untätig. Mehr Luftüberwachung und Stationierung weiterer Truppen an der NATO-Ostflanke sollen ein Zeichen dafür setzen, dass die Nationen der Allianz geschlossen hinter den Partnern stünden - das sagte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, im Deutschlandfunk. So kündigte Italien an, rund 3.400 Soldaten für die Sicherung der europäischen Bündnispartner zur Verfügung zu stellen. Französische und belgische Soldaten sollen den NATO-Standort Rumänien verstärken.

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Was unternehmen die einzelnen NATO-Mitgliedsländer?

Viele der 30 NATO-Staaten kündigen in diesen Tagen an, Waffen und Hilfsgüter in die Ukraine zu liefern. Auch Deutschland. "Das ist das, was wir tun können", so Bundeskanzler Scholz am Mittwoch, "wir werden nicht militärisch eingreifen. Das wäre in dieser Situation falsch." Die Bundesrepublik schickt 2.700 Flugabwehrraketen, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen in die Ukraine.

Was wäre, wenn die NATO sich in der Ukraine einmischt?

Experten befürchten, dass eine direkte Einmischung der NATO in der Ukraine einen Krieg mit Russland bedeuten würde. Hinzu kommt die zahlenmäßige Überlegenheit der russischen Kräfte in der Kriegsregion. "Die russischen Invasionstruppen in die Ukraine sind viermal so stark wie die ganze NATO Response Force", sagte Gustav Gressel vom European Council On Foreign Relations der Tagesschau.

Ex-NATO-General Egon Ramms

Egon Ramms

Zudem bleibt das Szenario Experten zufolge unrealistisch. "Die NATO hat noch nie einen Krieg angefangen, sie hat noch nie einen Angriff gemacht. Und diese Aussagen gelten weiter im Einvernehmen mit allen NATO-Partnern", sagte Ex-NATO-General Egon Ramms dem WDR.

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