Krieg in Ukraine: Kommt bald die russische Invasion?

Stand: 13.02.2022, 20:06 Uhr

Russlands Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Droht der Krieg sich auszuweiten? Politikwissenschaftler André Härtel skizziert im Interview die Szenarien - auch für die Sicherheit Deutschlands.

Von Jörn Seidel

Wird ein Krieg mit offiziellem russischen Militär wahrscheinlich? Die USA gehen offenbar fest davon aus. Nach einem einstündigen Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sendete US-Präsident Joe Biden am Samstagabend eine deutliche Sanktions-Ankündigung nach Moskau. Bei einem russischen Einmarsch würden die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren, erklärte Biden. Sein Land werde weiter auf Diplomatie setzen, sei aber auch auf andere Szenarien vorbereitet.

Baerbock: "Keine Anzeichen für Deeskalation"

Auch die Bundesregierung bereite sich auf alle Eventualitäten vor, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande ihres Besuchs in Jordanien. Militärisch gebe es "keine Anzeichen für Deeskalation". Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Lage als "sehr, sehr ernst". Am Samstag rief das Auswärtige Amt alle Deutschen zur Ausreise aus der Ukraine auf, deren "Anwesenheit nicht zwingend erforderlich" sei.

Der US-Geheimdienst CIA geht laut einem "Spiegel"-Bericht davon aus, dass Russland bereits kommenden Mittwoch in die Ukraine einmaschieren könnte. Doch selbst wenn das passieren würde, wollen die USA keine Truppen in die Ukraine schicken, wie Präsident Biden in einem am Donnerstag aufgezeichneten TV-Interview sagte. Dies würde "einen Weltkrieg" auslösen.

Politikwissenschaftler Härtel zu den drohenden Szenarien

Welche Szenarien drohen - und warum der Konflikt für Deutschland so relevant ist: Der Politikwissenschaftler André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik beantwortete am Freitag die wichtigsten Fragen.

WDR: Gibt es bald Krieg in Europa?

André Härtel: Einen Krieg haben wir schon jetzt. In den von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine gibt es lediglich einen Waffenstillstand. Ein erweiterter Krieg ist zu einem gewissen Grad wahrscheinlich. Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommen wird.

WDR: Wenn doch: Wie muss man sich einen solchen Krieg vorstellen?

André Härtel, Stiftung Wissenschaft und Politik

André Härtel, Stiftung Wissenschaft und Politik

Härtel: Wenn sich befeindete Truppen wie jetzt so nahe sind, dann kann es immer mal zu militärischen Fehlern kommen. Das heißt: Es kann zu einer Überinterpretation einer gegnerischen Aktion kommen, auf die dann übertrieben stark militärisch reagiert wird. Möglich ist auch, dass Russland einzelne militärische Angriffe startet. Eine Invasion halte ich derzeit aber für unwahrscheinlich, weil Russland seine Ziele auch anders erreichen kann.

WDR: Welche Ziele hat Putin denn?

Härtel: Wir befinden uns in einer neuen, multipolaren Weltordnung, in der sich Russland im Nachteil sieht. Putin will seinem Land wieder eine wichtigere Position verschaffen. Die Strategie ist aber nicht immer klar. Mal zeigt sich Russland defensiv, ist besorgt um die Einhaltung seiner Grenzen, wenn es beobachtet, dass Länder wie die Ukraine der Nato beitreten könnten. Mal zeigt sich Russland offensiv, besetzt Gebiete und scheint den Westen spalten zu wollen.

WDR: Was kann Europa da tun?

Härtel: Zunächst muss man akzeptieren, dass es in der jetzigen Weltordnung immer auch zu langen Phasen der Konfrontation kommen kann. Es gibt nicht den einen Schlüssel zur Lösung eines Konflikts. Man wird sich nur in einem langen Verhandlungsprozess annähern können und partielle Lösungen finden.

WDR: Falls sich die Lage weiter zuspitzt: Wie wird und wie sollte der Westen reagieren?

Härtel: Es wurden ja schon einige mögliche Sanktionen angekündigt. Die betreffen etwa das Bankensystem oder die Gaspipeline Nord Stream 2. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine sind dann wahrscheinlich. Kämpfende Nato-Truppen in der Ukraine wurden hingegen ausgeschlossen. Das Problem ist: Europa hat weder einen klaren Sanktionsplan für eine Invasion noch für einzelne militärische Attacken. Aber genau das braucht es jetzt: ein einheitliches Vorgehen Europas.

WDR: Wie stark betrifft uns der Konflikt in Deutschland?

Härtel: Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, Russland klar zu antworten, dann würde sich Russland militärisch immer weiter nähern. Das würde die EU und die Nato extrem fordern. In manchen EU-Staaten könnte das Gefühl aufkommen, dass man sich aufeinander nicht verlassen kann. Das würde die Fliehkräfte steigern, die EU könnte zerfallen - ein Szenario mit unabsehbaren sicherheitspolitischen Folgen für Deutschland. Denn die EU ist unsere nationale und internationale Lebensversicherung. Deshalb ist es so wichtig, wie sich Europa in diesem Konflikt verhält.

Das Interview führte Jörn Seidel.

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