Steigende Spritpreise: Diese Erleichterungen für Verbraucher wären möglich

Stand: 15.03.2022, 07:11 Uhr

Nachdem die Preise für Benzin und Diesel durch den Krieg in der Ukraine drastisch gestiegen sind, denkt die Bundesregierung beim Sprit über finanzielle Entlastungen für die Bürger nach. Diese Maßnahmen werden diskutiert.

Der Krieg in der Ukraine hat die Spritpreise in Deutschland in die Höhe getrieben. Das trifft vor allem die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" fordern bereits 80 Prozent der Deutschen eine finanzielle Entlastung bei den Benzinpreisen durch den Staat.

Doch während die Politik in mehreren europäischen Ländern bereits gehandelt hat, tat sich die Regierung in Deutschland damit noch schwer. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere Vorschläge, wie die Bürger und Bürgerinnen entlastet werden könnten. Ein Überblick:

Staatlicher "Tank-Rabatt"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen staatlichen "Tank-Rabatt" ins Gespräch gebracht. Autofahrer könnten diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabatt-Betrag vom Bund an die Tankstellenbesitzer zurückerstattet werden.

Lindner sagte am Montagabend im ZDF: "Wir sollten uns an der Marke von zwei Euro orientieren, das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein." Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen. "Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche."

Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Ein "fixer Krisenrabatt" könnte 30 oder 40 Cent betragen, sagte Lindner. Er sprach von einer zeitlich befristeten Maßnahme. Es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen. "Auf der Ebene würde dann der Staat interagieren, nicht auf der Ebene der einzelnen Tankquittung."

"Der Vorteil wäre natürlich, dass diese Maßnahme leicht verständlich für die Verbraucher ist und sie damit Planungssicherheit bekommen", sagt Jörg Marksteiner aus der WDR-Wirtschaftsredaktion. Gleichzeitig entlaste sie sowohl Privatleute als auch den gewerblichen Verkehr wie Speditionen, Taxiunternehmen und den Öffentlichen Personen-Nahverkehr.

Doch der Zuschuss, den auch Frankreich in ähnlicher Weise plant, habe auch deutliche Nachteile. "Er unterscheidet nicht zwischen Gutverdienern und Haushalten mit wenig Einkommen", sagt Marksteiner. Dabei belaste gerade letztere der hohe Spritpreis verhältnismäßig mehr. Dazu komme, dass so ein "Tank-Rabatt" nur Menschen, die Auto fahren, Entlastung bringe. Durch die Energiekrise sind aber auch die Preise für Strom und Heizung drastisch gestiegen.

Tankstellenverband kritisiert

"Abgesehen davon senkt ein solcher Kraftstoff-Zuschuss die Motivation, sparsamer zu fahren, in Zukunft öfter Bus und Bahn zu nehmen, sich ein E-Auto anzuschaffen oder Fahrgemeinschaften zu bilden", gibt Marksteiner zu bedenken.

Und selbst die Tankstellenbesitzer sind gegen einen solchen Rabatt: "Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen", sagte der Geschäftsführer des Tankstellenverbands ZTG Jürgen Ziegner am Montag. Er kritisiert vor allem um die Umsetzung, die "hochbürokratisch" sei.

Senkung Energie- und Mehrwertsteuer

Der Union gehen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Lindner nicht weit genug. Sie fordern mindestens 40 Cent Entlastung pro Liter. Um das zu erreichen, schlagen sie eine Senkung der Energie- (früher Mineralöl-) und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise vor.

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Bei Senkung der Mehrwertsteuer sieht Marksteiner ebenfalls das Problem, dass die technische Einführung kompliziert, aufwändig und zeitintensiv wäre. Einmal umgesetzt würde die Maßnahme aber schnell Entlastung für die Verbraucher bringen. Und: "Der Schritt ließe sich so auch auf Strom und Gas anwenden und brächte so auch finanzielle Erleichterungen bei den Energie- und Heizkosten", sagt der Wirtschaftsredakteur.

Die Einnahmeverluste für den Staat könnten teilweise ausgeglichen werden, da den Bürgern durch die gesparte Mehrwertsteuer mehr Geld bliebe, dass sie für andere Anschaffungen ausgeben könnten, bei denen der Staat ebenfalls Mehrwertsteuer einnehmen kann.

Sollte die Senkung jedoch nur für Benzin und Diesel gelten, stellt sich erneut die Frage, wie gerecht so ein Rabatt ist. "Menschen mit geringem Einkommen haben häufig kein Auto", gibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu bedenken. Er sieht in den Plänen eine "eine Umverteilung von unten nach oben, von der vor allem Besserverdienende profitieren".

Energiegeld für alle Bürger

Die Grünen um Parteichefin Ricarda Lang wollen die Bürger hingegen mit einem sogenannten "Energiegeld" finanziell entlasten. Dies solle an alle Bürger ausgezahlt werden, so Lang im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Damit hätten jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten würden Menschen mit wenig Geld profitieren.

Die Vorteile des Vorschlags der Grünen sieht Marksteiner vor allem darin, dass sie nicht die Energie subventionieren würden, sondern versuchen, die Folgen der hohen Preise abzufedern. "Dieser Schritt würde nicht nur Autofahrer, sondern auch Strom- und Gaskunden entlasten", sagt er.

Motivation zum Energiesparen könnte steigen

Zudem wäre es ein Anreiz, mehr Energie im Alltag zu sparen und weniger mit dem eigenen Auto zu fahren. "So würde am Ende mehr von dem Energiegeld für andere Dinge übrig bleiben", so Marksteiner. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Auszahlung oder Höhe des Energiegelds an Einkommensgrenzen zu binden, um gezielt Haushalte mit wenig Einkommen zu unterstützen.

Würden alle Haushalte den gleichen Betrag erhalten, würde jedoch wieder das Problem entstehen, dass auch die vermögenden Haushalte entlastet würden. Zudem würden von einem solchen Energiegeld nicht Gewerbe, Handel und Industrie profitieren. "Und auch diese Maßnahme ist aller Voraussicht nach mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden", so Marksteiner.

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