Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt gemeinsam mit anderen Besuchern auf einer Tribüne und beobachtet die Militärparade am 9. Mai in Moskau.

Bundeswehr trainiert ukrainische Soldaten: Ist Deutschland schon Kriegspartei?

Stand: 11.05.2022, 20:59 Uhr

In Deutschland hat an diesem Mittwoch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen begonnen. Könnte Russland das als aktiven Eingriff in den Ukraine-Krieg werten?

Laut Bundesverteidigungsministerium sind die ukrainischen Soldaten bereits in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz eingetroffen. Die Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage, könne bei entsprechenden Vorkenntnissen aber auch verkürzt werden. Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben, die Niederlande liefern weitere fünf der schweren Geschütze.

Ist das Trainingscamp für ukrainische Kämpfer mitten in Deutschland nur ein weiteres Beispiel für Militärhilfe gegen den russischen Aggressor? Oder hat Deutschland damit eine unsichtbare Grenze überschritten? Könnten wir in den Augen Russlands sogar zu einem legitimen Ziel werden?

Genau das befürchten offenbar auch viele WDR-Userinnen und -User. In ihren Kommentaren bei Facebook oder Twitter sorgen sie sich, dass Deutschland durch die aktuelle Militärhilfe ein unkalkulierbares Risiko eingeht: "Warum mischt sich Deutschland ein? So werden wir doch nur zur Kriegspartei", heißt es dort zum Beispiel. Oder: "Mir macht das Ganze Angst." Doch wie ist die Faktenlage? Fragen und Antworten.

Was sagt die Bundesregierung?

Der Bundesregierung zufolge greift Deutschland nicht direkt in den Ukraine-Krieg ein, daran werde sich auch nichts ändern. Im Bundestag erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch, nach der UN-Charta sei Krieg niemals rechtmäßig - ausgenommen der Verteidigungskrieg. Russland habe demnach kein Recht, "Deutschland dafür zu beschießen, dass wir der Ukraine etwas liefern, womit sie ihren legitimen Verteidigungskrieg führen kann".

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, betonte Buschmann. Diese Einschätzung werde auch "von extrem namhaften Völkerrechtlern" bestätigt.

Gibt es auch andere Sichtweisen?

Ja, sogar beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. In einem Gutachten, das vor dem russischen Einmarsch erstellt wurde, heißt es zwar, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten, solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. Aber: "Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen

Seit russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind, gibt es jeden Tag neue Berichte über die militärische Lage und die Situation der Menschen, die dort leben. Die Länder der Europäischen Union, der Nato oder der UNO kommen zu Beratungen zusammen und treffen Entscheidungen. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer verlassen das Land und versuchen sich in Sicherheit zu bringen. In unserer Fotostrecke erfährst du, wie alles begonnen hat, welche aktuellen Entwicklungen es gibt und welche Folgen der Krieg für die Welt hat.
Die Fotogalerie zeigt immer das aktuelle Bild. Wenn du nach rechts klickst, gehst du in der Zeit zurück.

Präsident Putin zwischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs.

Am 9. Mai fand in Moskau eine große Militärparade statt. Wie jedes Jahr, feierte Russland an diesem Tag das Ende des 2. Weltkrieges und den Sieg über Hitlerdeutschland. Präsident Putin hat am ‚Tag des Sieges‘ eine Rede gehalten, die von vielen Politiker:innen und Journalist:innen mit Spannung erwartet worden war. In seiner Rede wiederholte Putin Vorwürfe gegen die NATO und die Ukraine. Anders, als viele Menschen befürchtet hatten, erklärte Putin aber nicht offiziell den Krieg gegen die Ukraine und drohte auch nicht erneut mit dem Einsatz nuklearer Waffen.

Am 9. Mai fand in Moskau eine große Militärparade statt. Wie jedes Jahr, feierte Russland an diesem Tag das Ende des 2. Weltkrieges und den Sieg über Hitlerdeutschland. Präsident Putin hat am ‚Tag des Sieges‘ eine Rede gehalten, die von vielen Politiker:innen und Journalist:innen mit Spannung erwartet worden war. In seiner Rede wiederholte Putin Vorwürfe gegen die NATO und die Ukraine. Anders, als viele Menschen befürchtet hatten, erklärte Putin aber nicht offiziell den Krieg gegen die Ukraine und drohte auch nicht erneut mit dem Einsatz nuklearer Waffen.

Dieses unscharfe Bild zeigt Menschen, die aus den Trümmern des belagerten Stahlwerks in Mariupol klettern. Moskau und die Ukraine hatten sich auf so genannte Fluchtkorridore geeinigt. Mehrere Tage lang wurde zu festgelegten Zeiten eine Schießpause eingelegt, so dass viele Zivilisten gerettet werden konnten. Im Werk befinden sich aber noch ukrainische Kämpfer. Sie sind auf dem Gelände eingeschlossen. Das ukrainische Militär ist nicht in der Lage, die Männer zu befreien. Russland setzt seine Angriffe weiter fort und weigert sich bisher, den Männern die Flucht zu ermöglichen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die Regierungen von Russland und der Ukraine besucht. In Moskau setzte er sich für Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien und einen Waffenstillstand ein. Kurz nach seinem anschließenden Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj schlugen in Kiew mehrere russische Raketen ein. Russland hatte einige Tage vorher damit gedroht, die ukrainische Hauptstadt auch dann anzugreifen, wenn sich ausländische Besucher dort aufhalten. Der ukrainische Präsident bezeichnete den Raketenangriff als Versuch, die Vereinten Nationen zu demütigen.

Die Bundesregierung stimmt der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zu. Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bestätigt, dass Deutschland Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen will. Auch das schon geplante ‚Ringtausch-Verfahren‘ soll stattfinden. Dabei liefern osteuropäische Staaten militärische Geräte, mit denen sich die ukrainischen Soldaten gut auskennen. Deutschland liefert diesen Ländern anschließend neue Waffen. Unter "schweren Waffen" versteht man zum Beispiel Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Raketenwerfer oder Kampfschiffe.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben sich in der Ukraine mit Präsident Selenskyj getroffen. Der Besuch fand schon am Sonntag, den 24. April statt. Um die Sicherheit der Politiker nicht zu gefährden, wurde das Treffen aber erst bestätigt, nachdem die Minister das Land wieder verlassen hatten. Die Vertreter der US-amerikanischen Regierung versprachen der Ukraine unter anderem weitere finanzielle Unterstützung von mehr als 300 Millionen Dollar.

Das russische Militär setzt seine Angriffe auf die Hafenstadt Mariupol fort. In einem Stahlwerk der Stadt haben sich ukrainische Kämpfer und Zivilisten in Sicherheit gebracht. Mittlerweile sind sie seit Tagen dort eingeschlossen. Wegen der schwierigen Lage will die ukrainische Regierung mit Moskau verhandeln. Dazu hat sie den türkischen Präsidenten Erdoğan um Unterstützung gebeten. Die Ukraine will erreichen, dass die Menschen Mariupol sicher verlassen können und bietet an, die eingeschlossenen Soldaten und Zivilisten gegen gefangen genommene russische Soldaten auszutauschen.

Die russische Armee hat eine Offensive Osten der Ukraine gestartet. Der große Angriff war schon länger erwartet worden. So hatte zum Beispiel das US-Verteidigungsministerium gemeldet, dass in den letzten Tagen viele militärische Einheiten dorthin verlegt worden waren. Russlands Ziel ist es, im Osten der Ukraine noch noch weitere Teile einzunehmen. Vor allem die Region Donbass ist für Präsident Putin wichtig. Sie ist die Verbindung zwischen Russland und der schon 2014 von Putin annektierten Halbinsel Krim.

Am 14. April ist ein großes russisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer gesunken. Vorher hatte es auf dem Schiff gebrannt. Die russische Regierung sagt, auf der ‚Moskwa‘ wäre Munition explodiert und hätte die Feuer ausgelöst. Die Ukraine gibt an, sie habe das Schiff mit Raketen beschossen und mehrfach getroffen. Diese Aussage wird von internationalen Experten unterstützt, die sich die Bilder der brennenden Moskwa genau angesehen haben.,
Die ‚Moskwa‘ war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, das heißt ihr wichtigstes Schiff. Sie war außerdem das Symbol für die Kraft der russischen Marine. Ihr Untergang gilt als größter militärischer Verlust für Russland.

Seit sechs Wochen herrscht in der Ukraine Krieg und es ist kein Ende in Sicht. Besonders der Osten des Landes ist heftig umkämpft. Nach Informationen des Kinderhilfswerks UNICEF sind mittlerweile etwa Zweidrittel aller ukrainischen Kinder auf der Flucht.  Das sind ungefähr fünf Millionen Kinder. Viele von ihnen sind mit ihren Familien in die Gebiete der Ukraine geflohen, in denen es zurzeit nicht gefährlich ist. Andere haben das Land verlassen. Die Kinder, die noch in den umkämpften Städten leben, haben oft nicht genug zu essen, kaum Wasser und keinen Strom. Außerdem sind sie weiter von Bomben und Angriffen bedroht und müssen sich oft in Bunkern oder Kellern verstecken. Alle Kindergärten und Schulen der Ukraine sind geschlossen. Ein Teil der geflüchteten Kinder kann trotzdem mit der Klasse weiter lernen: Wenn möglich bieten ukrainischen Lehrer Online-Unterricht an.

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben am 06. April wieder tausende Menschen demonstriert. In den Tagen vorher war bekannt geworden, dass russische Soldaten in der Stadt Butscha (ukrainisch: Bucha) viele unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder getötet haben. Die Demonstranten fordern von den Politikern mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland und andere Länder haben sich dazu bereit erklärt, zusätzliche Waffen zu liefern. Die Europäische Union will noch härtere Sanktionen, wie zum Beispiel ein Verbot für den Kauf von Kohle aus Russland, beschließen.

Zum ersten Mal seit drei Wochen treffen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und Russlands am 29. März wieder an einem Tisch. Der türkische Präsident Erdogan hat die Gespräche vermittelt. Die Delegationen wollen in Istanbul unter anderem über einen Waffenstillstand sprechen. Nach dem ersten Treffen hat die russische Regierung bekannt gegeben, dass sie die Städte Kiew und Tschernihiw nicht mehr so stark angreifen wird. Damit wolle sie für die weiteren Gespräche Vertrauen schaffen.

In den ersten viereinhalb Wochen nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurden in Deutschland etwa 280.000 Geflüchtete registriert (Zahlen vom 29.03.2022). Da die Geflüchteten 90 Tage Zeit haben, um sich zu melden, gehen die Behörden davon aus, dass die Zahl eigentlich noch viel größer ist. Kurz nach dem russischen Angriff kamen pro Tag etwa 10.000 Menschen nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind es Ende März noch etwa 5700 Geflüchtete täglich.

Das türkische Militär hat vor der Schwarzmeer-Küste von Istanbul eine Seemine gefunden. Von wem die Mine stammt, lässt sich nur schwer herausfinden. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, Seeminen im Schwarzen Meer ausgelegt zu haben, um die Schifffahrt zu erschweren. Die türkischen Behörden haben den Schiffsverkehr in der Meerenge von Istanbul gestoppt und die Mine zur Explosion gebracht.

Auch in einem Krieg gibt es Regeln, an die sich die beteiligten Länder halten sollen, um die Bevölkerung so gut es geht zu schützen. Die Organisation ‚Amnesty International‘ wirft Russland vor, sich nicht an diese Regeln gehalten zu haben. Das russische Militär habe mit Absicht zum Beispiel Krankenhäuser oder Wohngegenden angegriffen.

In Berlin hat am 22. März unter dem Namen ‚Sound of Peace‘ eine große Veranstaltung mit vielen Künstler:innen und Prominenten stattgefunden. Viele Tausend Menschen kamen zum Brandenburger Tor, um gemeinsam mit Musiker:innen, Schauspieler:innen und anderen Stars ein Zeichen für Frieden, Demokratie und Freiheit zu setzen. Teile der Veranstaltung wurden auch im Fernsehen und bei YouTube übertragen. Aber nicht nur das: insgesamt konnten 12 Millionen Euro Spenden gesammelt werden. Mit dem Geld sollen Menschen in der Ukraine und Geflüchtete unterstützt werden.

Am Donnerstag, den 17. März hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer bewegenden Videobotschaft an die Politiker und Politikerinnen des Deutschen Bundestages gewandt. Darin bedankte sich Selenskyj bei Deutschland für die Unterstützung und die Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland. Selenskyj sagte aber auch, dass Deutschland mit einigen Entscheidungen zu lange gezögert hätte und noch mehr für die Ukraine tun könnte. Einen Tag vorher hatte Präsident Selenskyj schon zu den Abgeordneten des amerikanischen Kongresses gesprochen.

Deutschland hat nur kleine Öl- und Gasvorkommen. Diese reichen nicht aus, um zum Beispiel alle Haushalte zu heizen und Firmen genug Energie zur Produktion zur Verfügung zu stellen. Deshalb kauft Deutschland unter anderem viel Erdgas in Russland ein. Das soll sich nun ändern. Deutschland will in Zukunft sein Gas bei anderen Ländern kaufen und damit die Zahlungen an Russland beenden. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht deshalb zurzeit mit vielen Ländern, die Gas fördern. In den nächsten Tagen reist er zu Gesprächen nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Obwohl die Kämpfe weiter gehen, sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug in die Ukraine gefahren. In Kiew haben sie sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Die Politiker wollen mit dieser Aktion zeigen, dass die Europäischen Union hinter der Ukraine steht und Maßnahmen zur Unterstützung des Landes besprechen.

Eine Mitarbeiterin des russischen Fernsehens hat auf spektakuläre Art und Weise gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Während einer Nachrichtensendung lief sie ins Bild und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera. Die Journalistin wurde anschließend verhaftet. Nur einen Tag später wurde sie von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

In der Ukraine gehen die Kämpfe weiter. Vor allem in den Städten ist das Leid der Menschen groß. Mariupol, eine Stadt im Osten des Landes ist seit Tagen von russischen Truppen eingekreist. Jetzt konnten die ersten Bewohner die Stadt über einen Fluchtkorridor verlassen. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 2,8 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. Auch die Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Delegationen gehen weiter. Bisher konnten aber noch keine größeren Erfolge, wie zum Beispiel die Vereinbarung eines Waffenstillstands, erzielt werden.

Die Ukraine und Russland werden auch die Kornkammern der Welt genannt. Das bedeutet, dass in beiden Ländern sehr viel Getreide angebaut und in die ganze Welt verkauft wird. Viele Staaten sind auf das Getreide, wie zum Beispiel Weizen, angewiesen, um ihre Bevölkerung ernähren zu können. Expert:innen befürchten, dass als Folge des Krieges im Frühjahr nicht ausreichend gesät werden kann und es deshalb im Sommer zu großen Ausfällen in der Ernte kommt. Dadurch könnte der Hunger in vielen Teilen der Welt vergrößert werden.

Die Republik Moldau ist etwa so groß wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen und ein relativ armes Land. Seit Beginn des Krieges sind viele Menschen aus der Ukraine in das kleine Nachbarland geflohen und werden dort untergebracht. Die deutsche Außenministerin Annelena Baerbock hat Moldau besucht und dem Land Hilfe versprochen. Zum einen mit Geld, damit die Geflüchteten versorgt werden können. Außerdem soll ein Teil der Geflüchteten nach Deutschland gebracht werden.

Am 10. März treffen sich die Außenminister Russlands und der Ukraine in der türkischen Stadt Antalya. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges sprechen Mitglieder der beiden Regierungen miteinander. Die Hoffnung darauf, dass die Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine führen, werden enttäuscht. Am Ende gibt es gar keine Ergebnisse. Auch ein Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Selenskyj, wie es die Ukraine fordert, wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben.

Mittlerweile kommen auch in Deutschland viele Geflüchtete aus der Ukraine an. Am Berliner Hauptbahnhof sind es etwa 10.000 Menschen pro Tag. Die Stadt hat schon viele Unterkünfte zur Verfügung gestellt, kann aber nicht alle Menschen aufnehmen. Deshalb werden die Geflüchteten, die nicht bei Freunden oder Familienangehörigen unterkommen können, in andere Regionen Deutschlands gebracht.

Die Preise für Öl sind als Folge des Ukraine-Kriegs auf der ganzen Welt stark angestiegen. Dadurch klettern auch die Preise für Benzin an den Tankstellen immer weiter. Sowohl Super- als auch Dieselbenzin kosten in Deutschland pro Liter mittlerweile mehr als zwei Euro. Das ist absoluter Rekord.

Hunderte Bewohner der Stadt Sumy verlassen am 08. März ihre Stadt durch einen Fluchtkorridor. Die Bewohner anderer Städte konnten sich noch nicht in Sicherheit bringen. Obwohl zum Beispiel auch für Mariupol eine Feuerpause vereinbart war, wurde hier weiter gekämpft.

Am 7. März kommt es zwischen der Ukraine und Russland zum dritten Mal zu Verhandlungen. Die Delegationen treffen sich im Nachbarland Belarus und sprechen unter anderem über sogenannte Fluchtkorridore. Alle Kampfhandlungen sollen für eine vorher festgelegte Zeit aufhören und der Bevölkerung die Flucht aus den besonders umkämpften Städten ermöglichen.

Die russische Regierung versucht zu verhindern, dass ihre Bevölkerung Informationen über den Ukraine-Krieg bekommt. Offiziell darf in Russland gar nicht von einem Krieg gesprochen werden. Trotzdem kommt es immer wieder in russischen Städten zu Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg. Die Protestaktionen sind verboten und werden von der Polizei aufgelöst. Dabei sind auch schon viele Demonstranten verhaftet worden.

Viele Menschen in der Ukraine suchen in U-Bahn Stationen Schutz vor den Bomben. Da die Angriffe häufig nachts kommen, haben sie für sich und ihre Kinder auch Schlafstellen eingerichtet.

Am frühen Morgen des 3. März 2022 kommt es zu Gefechten in der Nähe des größten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. In der Anlage brennt ein Gebäude. Das Foto zeigt eine Explosion über dem Gelände des Atomkraftwerks. Die Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt sind geschockt und haben Angst, dass radioaktive Strahlen austreten könnten. Zum Glück wurde bei dem Beschuss kein wichtiger Teil der Anlage getroffen.

Viele Staaten der internationalen Gemeinschaft haben gemeinsam Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Europäische Union beschließt am 2. März zum Beispiel russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen. Außerdem verbietet sie russischen Sendern ihre Beiträge in Europa zu verbreiten.

Am 2. März treffen sich die Botschafter der Vereinten Nationen zu einer Dringlichkeitssitzung in New York. Es ist das erste Treffen dieser Art seit vielen Jahren. Am Ende stimmen 141 Staaten für eine Resolution, die unter anderem den Abzug Russlands aus der Ukraine fordert. Auch wenn 40 Länder die Resolution nicht unterstützt haben, gilt das Abstimmungsergebnis als großer Erfolg. Auf dem Foto sieht man den russischen UNO-Deligierten Wassili Nebensja. Er hat für sein Land gegen den Beschluss gestimmt.

Satellitenaufnahmen zeigen eine Schlange russischer Militärfahrzeuge, die mehr als 60 Kilometer lang ist. Dieser so genannte Konvoi fährt in Richtung Kiew. Experten glauben, dass Russland mit Hilfe der Fahrzeuge einen großen Angriff auf ukrainische Städte plant. Der Konvoi kommt ein paar Tage später etwa 30 Kilometer vor der Hauptstadt zum Stillstand.

Auf der ganzen Welt kommen Menschen zusammen, um den Krieg in der Ukraine zu verurteilen und den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zeigen, dass sie auf ihrer Seite sind. In Köln findet am 28. Februar eine ganz besondere Demonstration statt: An dem Tag, an dem normalerweise der Rosenmontagszug durch die Stadt rollt, versammeln sich etwa 250.000 Menschen und fordern Russland auf, den Krieg sofort zu beenden.

Am Sonntag, den 27.02. trifft sich der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung. Die Politiker verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine und beschließen die ersten Sanktionen gegen Russland. In einer ganz besonderen Rede betont Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Angriff auch die deutsche Politik und unser Leben verändern wird.
Der Bundestag beschließt unter anderem, der Bundeswehr viel Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie in Zukunt besser ausgestattet ist. Außerdem soll die Ukraine mit Waffen unterstützt werden. Damit rückt die Regierung von einem Vorsatz der deutschen Politik ab, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

Die Bomben und der Beschuss der Städte sind so schlimm, dass viele Ukrainer versuchen, sich so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen. Viele flüchten in den Westen der Ukraine oder versuchen, in ein Nachbarland, zum Beispiel nach Polen zu kommen. An den Grenzübergängen bilden sich lange Schlangen.

Bereits einen Tag nach dem Angriff auf sein Land, wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj zum ersten Mal mit einer Videobotschaft an sein Volk. Seine Botschaft lautet: "Wir alle (die Regierung) sind in Kiew. Wir sind hier, unsere Soldaten sind hier und wir verteidigen unsere Unabhängigkeit." Selenskyj, seine Familie und die anderen Regierungsmitglieder müssen sich seit Ausbruch des Krieges verstecken.

Am 24.02.2022 befiehlt der russische Präsident Wladimir Putin seinen Soldaten, in verschiedene Regionen der Ukraine einzudringen. Er spricht von "Friedenstruppen", die in den Provinzen Luhansk und Donezk im Osten des Landes angeblich für Frieden sorgen sollen. Seitdem greifen russische Truppen ukrainische Städte in mehreren Regionen an. Auch die Hauptstadt Kiew wurde und wird unter anderem mit Raketen beschossen. Dabei werden nicht nur militärische Ziele getroffen sondern auch zum Beispiel Wohnhäuser oder Schulen. 

Seit April 2021 ließ Präsident Putin zusätzlich viele Soldaten und militärisches Gerät an die Grenze zur Ukraine bringen. Russland betonte immer wieder, dass es sich bei den Truppen nur um eine Übung handele, die man gemeinsam mit dem Nachbarland Belarus durchführen würde. Trotzdem wuchs in der Ukraine und bei vielen anderen Ländern die Sorge, dass Präsident Putin die Ukraine überfallen könnte.

Die Halbinsel Krim gehörte lange Zeit zu Russland und ist erst seit 1954 ein Teil der Ukraine. Deshalb leben dort bis heute besonders viele Russen. 2014 entschied die russische Bevölkerung der Krim in einer Abstimmung, dass sie gerne wieder zu Russland gehören würde. Obwohl die Krim kein Recht hatte, sich von der Ukraine abzulösen und die Abstimmung nicht demokratisch verlief, schickte Präsident Putin Soldaten auf die Halbinsel und erkannte sie als einen Teil Russlands an. Auf der Krim und im Osten der Ukraine, in dem auch viele Russen leben, gibt es seitdem militirärische Auseinandersetzungen, bei denen Tausende Menschen gestorben sind.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten stellt nach dieser Interpretation also möglicherweise einen Graubereich dar, bedeutet aber nicht zwangsläufig völkerrechtlich eine Kriegshandlung. Das Gutachten bezieht sich hier auf ein Interview des Völkerrechtlers Pierre Thielbörger in der "Neuen Züricher Zeitung". Dort hatte der Jurist seine Aussage allerdings stark eingeschränkt: "Auch hier bleibt die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend."

Ist die juristische Perspektive überhaupt wichtig?

Einerseits ja, weil die Weltordnung durch das Recht und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt sein sollte. Andererseits kann bezweifelt werden, dass sich Wladimir Putin von völkerrechtlichen Argumenten tief beeindrucken lässt. Das erklärt auch Philipp Dürr, Spezialist für Völker- und Staatsrecht an der Uni Bonn. Russland habe sich mit seinem brutalen Angriffskrieg längst vom Völkerrecht losgesagt, schreibt Dürr in einem Beitrag für "Legal Tribune Online". "Es wäre töricht, anzunehmen, Putin säße mit einem völkerrechtlichen Handbuch im Kreml und würde bei der kleinstmöglichen Überschreitung rechtlicher Regeln zu einer Eskalation des Konflikts gereizt."

Überzeugender ist eine Ansicht, die seit dem Beginn der Kampfhandlungen von hochrangigen deutschen Militärs vertreten wird: Weil ein militärischer Angriff Russlands auf das Bundesgebiet automatisch den NATO-Bündnisfall auslösen würde, wäre der Preis für eine russische Aggression zu hoch. Auch angesichts der eher mageren Erfolge seiner Invasionstruppen in der Ukraine könne sich Russland zurzeit eine weitere Eskalation der Kämpfe nicht leisten.

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