Leopard 2

Ukraine-Konflikt: Muss Deutschland aufrüsten?

Stand: 26.02.2022, 16:39 Uhr

Ist mit dem Angriff auf die Ukraine die europäische Friedensordnung endgültig gescheitert? Und braucht Deutschland mehr Waffen, um den Anforderungen einer neuen Weltordnung gewachsen zu sein?

Die russische Invasion in der Ukraine fordert von der deutschen und internationalen Politik ein radikales Umdenken. "Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B'90/Die Grünen) unmittelbar nach dem Beginn der Kämpfe. Das wirft Fragen auf: War die pazifistische Grundhaltung der deutschen Bevölkerung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs naiv und schädlich? Müssen wir kampfbereit sein, wenn wir den Frieden in Europa erhalten wollen? Fragen und Antworten.

Muss Deutschland aufrüsten?

Daran führt aus heutiger Sicht kein Weg vorbei: Zwar sind schon seit der russischen Annexion der Krim die deutschen Verteidigungsausgaben kontinuierlich gestiegen: von 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf knapp über 50 Milliarden heute. Dennoch ist Deutschland noch weit von einem Verteidigungshaushalt in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts entfernt, zu dem sich die NATO-Mitgliedsländer 2002 und erneut 2014 verpflichtet haben.

Weil die Bundeswehr in den Jahrzehnten nach dem Mauerfall außerdem chronisch unterfinanziert war, bezweifeln Militärs, dass die deutsche Armee den neuen Herausforderungen gewachsen ist. Im ZDF beantwortete der ehemalige Bundeswehrgeneral Egon Ramms die Frage, ob die Bundeswehr aktuell zur Landesverteidigung in der Lage sei, sehr deutlich mit "Nein". Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach in diesem Zusammenhang auf Twitter sogar von einem "historischen Versagen".

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, Deutschland müsse radikal umdenken: "Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind für ihre gefährlichen Aufgaben. Das muss ein Land unserer Größe, das besondere Verantwortung in Europa trägt, sich leisten können."

Hingegen sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich höhere Militärausgaben ohne neues Verteidigungskonzept kritisch. "Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln", sagte Mützenich am Samstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt investierten die Europäer gemeinsam ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär - zusammen könne die EU auf internationale Abrüstung und neue Rüstungskontrollverträge hinwirken.

Auch für Politikwissenschaftler Münkler muss der Ukraine-Konflikt für Europa ein Weckruf sein, sich nicht mehr allein auf den Schutz der Vereinigten Staaten zu verlassen: "Das wäre das Ideale: Eine europäische eigene Komponente, auch unabhängig von den USA, herstellen." Mit einem europäischen Verteidigungssystem müsse Putin auch dann rechnen, so Münkler, wenn die USA in Zukunft ihr globales Engagement herunterfahren sollten.

Völlig aus der Luft gegriffen ist ein solches Szenario nicht: Ex-US-Präsident Donald Trump hatte während seiner gesamten Amtszeit betont, dass die USA nicht mehr bereit seien, den militärischen Schutz der Verbündeten allein zu schultern. Künftige US-Präsidenten könnten ähnlich denken.

Steht uns ein neuer Kalter Krieg bevor?

Womöglich hat der Kalte Krieg längst begonnen und der "heiße" Krieg in der Ukraine muss als ein erstes Kräftemessen zwischen Ost und West verstanden werden. "Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München. "Meine Antwort ist, dass die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich größer ist als in jener Zeit."

Hintergrund: Von 1947 bis 1989 standen sich die Westmächte unter Führung der Vereinigten Staaten und die im Warschauer Pakt organisierten Staaten des Ostblocks in einem Konflikt gegenüber, der mit nahezu allen Mitteln ausgetragen wurde - mit Ausnahme von direkten militärischen Kampfhandlungen. Weil ein direkter Schlagabtausch der Supermächte unausweichlich zu einem globalen Atomkrieg geführt hätte, bemühten sich sowohl USA als auch Sowjetunion stattdessen um eine ständige Ausweitung ihrer Einflusszonen. Neben wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme gehörten auch Stellvertreterkriege zu den Mechanismen des Kalten Kriegs - zum Beispiel in Korea, Vietnam und in Afghanistan.

Porträt des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler

Herfried Münkler

Die Europäer müssten sich nun auf eine Neuauflage dieser gefährlichen, bipolaren Weltordnung einstellen, erklärte Politikwissenschaftler Herfried Münkler am Samstag im WDR: "Es ist ein ganz großer Schritt, der jetzt erfolgt ist. In der Umstellung von einer Ordnung, die eher auf Regeln basiert und an Werten orientiert ist, auf eine, die über Einflusszonen funktioniert." Der Westen müsse damit rechnen, dass es zu neuen Stellvertreterkriegen wie in der Ukraine kommen kann.

Für UN-Generalsekretär Guterres ist die Gefahr heute sogar größer als im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts. Damals habe es auf beiden Seiten Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. "Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da."

Könnte sich der Krieg ausweiten?

Das ist zumindest die Befürchtung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen und anderer ehemaliger Länder des Warschauer Pakts. Zwar fühlen sich die NATO-Mitglieder derzeit nicht unmittelbar von einem russischen Angriff bedroht, fordern aber für die Zukunft ein höheres Engagement des Bündnisses an seiner Ostflanke.

Der Grund: Auch in den baltischen Staaten gibt es große russische Minderheiten, die sich teilweise noch stark mit dem ehemaligen Mutterland identifizieren. Schon mehrmals hat Russland Militäraktionen gegen Nachbarländer damit begründet, das Leben russischer Staatsangehöriger schützen zu müssen.

Falls Russland heute oder in Zukunft zu der Einschätzung kommt, dass die NATO schwach und das Risiko einer Intervention überschaubar ist, wäre auch ein direkter militärischer Konflikt nicht mehr auszuschließen, so die Befürchtung. Die Antwort auf solche Bedrohungsszenarien könne nur militärische Stärke sein, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag dem WDR. Die Abschreckung im Nato-Verbund habe Deutschland 70 Jahre Frieden gebracht, so Merz. "Dazu gehört die Bereitschaft, sich zu verteidigen."

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