Präsident Selenskyj unterzeichnet den EU-Aufnahmeantrag

Die Ukraine will in die EU: Ist ein schneller Beitritt realistisch?

Stand: 01.03.2022, 15:35 Uhr

Die Ukraine will schnell in die EU eintreten, und auch Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt: "Wir wollen sie drin haben." Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Von Ingo Neumayer

Es war eine der hemdsärmeligen Botschaften, die man inzwischen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kennt. In T-Shirt und olivgrüner Jacke im Armee-Stil unterschrieb er am Montag an einem schmucklosen Tisch ein Dokument von womöglich historischer Bedeutung: den Antrag auf einen EU-Beitritt der Ukraine. "Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur", sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bereits am Sonntag zur Aufnahme des Landes in die europäische Gemeinschaft: "Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben." Doch es sind noch viele Fragen offen.

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Wie schnell könnte die Ukraine der EU beitreten?

"Ein EU-Beitritt ist nichts, was man in einigen Monaten vollzieht", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Die meisten EU-Länder zeigen sich ähnlich skeptisch. EU-Ratspräsident Charles Michel verwies darauf, dass es unter den EU-Staaten nicht die nötige Einstimmigkeit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gebe. Selbst Länder wie Polen und Slowenien, die im Prinzip einen beschleunigten Beitritt der Ukraine befürworten, sprächen laut der Brüsseler WDR-Korrespondentin Helga Schmidt von einer "Perspektive bis 2030".

Tatsächlich ist der Aufnahmeprozess in die EU sehr langwierig. So hat Nordmazedonien bereits 2004 den Beitritt beantragt und gilt seit Ende 2005 als offizieller Beitrittskandidat. Einen konkreten Termin gibt es jedoch nicht.

Gibt es Möglichkeiten, den Aufnahmeprozess für die Ukraine abzukürzen?

Nein. Der Sprecher von Ursula von der Leyen hat betont, dass für die Ukraine trotz des Krieges und trotz des Leids der Bevölkerung ein reguläres Aufnahmeverfahren gelten wird. "Hier geht es um europäisches Recht. Das kann man nicht aussetzen, auch wenn Krieg herrscht", sagte WDR-Korrespondentin Schmidt: "Für eine kurzfristige Aufnahme gibt es derzeit keine Anzeichen."

Der EU-Beitritt ist an wirtschaftliche und rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft. Kann die Ukraine diese erfüllen?

Ein EU-Mitgliedsland muss europäisches Recht anwenden, etwa im Bereich der Meinungsfreiheit, beim Schutz von Minderheiten, bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung.

Vor allem letzteres gelingt in der Ukraine offenbar nicht: Im weltweiten Korruptionsindex liegt das Land laut "Transparency International" auf Rang 122 und damit an letzter Stelle aller europäischen Länder mit Ausnahme Russlands. "Bei neuen Mitgliedern achtet die EU sehr genau auf den möglichen Umgang mit Fördergeldern", so Schmidt. "Da ist Korruption natürlich ein großes Problem."

Wie unterstützt die EU die Ukraine?

Die EU hat seit der Annexion der Krim durch Russland die Beziehungen zur Ukraine intensiviert, etwa durch Erleichterungen im Handel und bei Reisen. Zudem hat Brüssel am Montag zum ersten Mal in der EU-Geschichte entschieden, Waffen aus dem Gemeinschaftshaushalt zu kaufen und an die Ukraine zu liefern. Der Einsatz von EU-Soldaten in der Ukraine wird derzeit aber ausgeschlossen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat der Ukraine am Dienstag mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte sie bei einer Sondersitzung des Europaparlaments.

Wie würde Russland auf einen EU-Beitritt der Ukraine reagieren?

Für Russland und seinen Präsidenten wäre das "zweifelsohne eine Provokation", so Schmidt. Wichtiger als die Gefühlslage Putins sei aber: "Ein solches Signal würde die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Sicherheit erschweren."

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