Russland-Ukraine-Konflikt: Eskalation und Sanktionen

Stand: 23.02.2022, 08:05 Uhr

Die Lage im Russland-Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Putin, Truppen zu entsenden, verhängen immer mehr Staaten Sanktionen. Eine Übersicht über die Lage.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag ist entstanden, bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Informationen zu aktuellen Entwicklungen gibt es hier:

In der Nacht auf Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die beiden Separatistengebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Am Dienstag gab das Oberhaus des russischen Parlaments grünes Licht dafür, Truppen in die umstrittenen Gebiete zu entsenden. Als Reaktion ordnete die Ukraine eine Teilmobilmachung seiner Truppen an.

Alle aktuellen Entwicklungen im Detail gibt es hier:

Wie ist die aktuelle Situation?

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch an, die russische Regierung werde "von westlicher Finanzierung" abgeschnitten. Außerdem sollen innerhalb Europas US-Truppen ins Baltikum verlegt werden. Ein für Donnerstag geplantes Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow wurde abgesagt. Ein ursprünglich geplantes Gespräch Bidens mit Wladimir Putin werde ebenfalls nicht stattfinden, hieß es aus dem Weißen Haus.

Am Mittwoch bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin die Interessen seines Landes als nicht "verhandelbar". Gleichzeitig erklärte sich der Kreml-Chef zur Suche nach "diplomatischen Lösungen" bereit. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme", betonte Putin.

Biden hatte zuvor Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine bezeichnet. Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden am Dienstagabend bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.

Mittlerweile haben zum Beispiel Australien, Kanada, Großbritannien und Japan Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Europäische Union einigte sich bereits am Dienstagnachmittag darauf, 27 Personen und Körperschaften, die "die territoriale Einheit der Ukraine bedrohen", mit Sanktionen zu belegen. Auch Banken, die Einsätze in den Separatistengebieten finanzierten, seien von den Maßnahmen betroffen. Ziel sei es auch, den Zugang des russischen Staates zum EU-Finanzmarkt einzuschränken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Dienstagabend in der ARD, Putin wolle "etwas an der Geographie Europas verändern". Zuvor hatte die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Es soll vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen.

Ukraine: Konfliktregionen Donezk, Luhansk und Krim auf der Karte in der Übersicht

Verwirrung: Sind längst russische Soldaten in der Ukraine?

Einerseits sind im Internet Videos zu sehen, die russische gepanzerte Fahrzeuge bereits im Donbass zeigen sollen. Es gibt Augenzeugenberichte aus Donezk, wonach sich bereits Militäreinheiten in den Gebieten befinden. Auch Kreml-nahe Medien berichten, dass dort bereits russische Truppen unterwegs seien.

Die Nachrichtenagentur Interfax hatte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko noch am Dienstag mit den Worten zitiert: "Derzeit will niemand irgendwas irgendwohin verlegen." Und: Am Dienstag erklärte Putin, Russland strebe nicht nach der Wiedererrichtung eines Imperiums. "Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit", sagte der Kreml-Chef.

Ukraine-Konflikt: "Lage hat sich enorm verschärft"

WDR 5 Morgenecho - Interview 22.02.2022 08:01 Min. Verfügbar bis 22.02.2023 WDR 5


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Wie kam es zu der aktuellen Eskalation?

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Autonomie der ostukrainischen Regionen DPR und LPR

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wie angekündigt die beiden Separatistengebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Er unterzeichnete nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret.

Zugleich bot er den Separatistengebieten einen Vertrag über "Freundschaft und Beistand". Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Nacht zum Dienstag per Video an die Menschen in der Ukraine gewandt und gesagt: "Wir werden keine Gebiete abtreten." Zuvor hatte er Krisentelefonate geführt - unter anderem mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Wie begründet Putin seinen Schritt?

Im russischen Staatsfernsehen bezeichnete Putin in einer Rede die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Lenin habe vor mehr als 100 Jahren die Grenzen gezogen, er sei Architekt der Ukraine, sagt Putin am Montag. Und trotzdem wende es sich ab von dieser Geschichte, habe sich zum "Marionetten-Regime" der USA machen lassen, wo radikale Nationalisten und Neofaschisten eine antirussische Politik führten. "Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden", sagt er.

Putin warf der Ukraine vor, eigene Atomwaffen bauen zu wollen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich.

Dem NATO-Bündnis warf Putin eine jahrelange Täuschung Moskaus vor. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehne. "Sie haben uns betrogen", sagte er.

Weitere Informationen zu möglichen Folgen:

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