Ministerin Anne Spiegel

Üppiges Übergangsgeld für Spiegel: Wohl 75.600 Euro nach vier Monaten im Amt

Stand: 12.04.2022, 17:57 Uhr

Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) soll nach ihrem Rücktritt ein Übergangsgeld bekommen - und zwar in Höhe von angeblich 75.600 Euro. Die Summe hatte der Bund der Steuerzahler berechnet.

Die Summe sorgt für Gesprächsstoff: 75.600 Euro Übergangsgeld soll angeblich die Grünen-Politikerin Anne Spiegel nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin bekommen - und das für eine Amtszeit, die gerade einmal vier Monate dauerte. Die Höhe der Summe hatte der Bund der Steuerzahler berechnet.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Kurzer Rückblick: Am 9. Dezember 2021 hatte Spiegel ihren Posten als Bundesfamilienministerin in Berlin angetreten. Vergangenen Montag erklärte die 41-Jährige "aufgrund politischen Drucks" ihren Rücktritt. Ein Frankreich-Urlaub, den die vierfache Mutter im zurückliegenden Sommer kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr - damals war sie noch rheinland-pfälzische Umweltministerin - angetreten hatte, war ihr zum Verhängnis geworden.

Nach dem Rücktritt: Kritik an und Verständnis für Anne Spiegel

WDR 2 Das Thema 12.04.2022 03:31 Min. Verfügbar bis 12.04.2023 WDR 2


Download

Regelungen zum Übergangsgeld im Bundesministergesetz

Nun also bekommt die Ex-Bundesministerin Übergangsgeld. Geregelt ist dies im sogenannten Bundesministergesetz. Dort heißt es im Paragraph 14:

"Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat." Bundesministergesetz

Weiter heißt es in dem Gesetz, für die ersten drei Monate gebe es das Amtsgehalt und den Ortszuschlag in voller Höhe, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.

Übergangsgelder werden ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet

"Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf knapp 227.000 Euro steigen, das für maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird", so der Bund der Steuerzahler. Bund der Steuerzahler

Auch wenn die Übergangsgelder ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet würden, blieben sie ein üppiges Polster, kritisierte der Steuerzahlerbund. Davon könnten viele Bürger in der Privatwirtschaft nur träumen. Die Ampel-Koalition im Bund sollte den aktuellen Fall von Übergangsgeld zum Anlass nehmen, die "überzogenen Versorgungsregeln" zu reformieren. Ebenfalls sollte es kein Geld bei Rücktritten geben, forderte der Steuerzahlerbund.

Ex-Bundesfamilienministerin Schröder verteidigt Höhe des Übergangsgeldes

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hingegen verteidigte die Höhe des Übergangsgeldes. "Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert", schrieb Schröder am Dienstag bei Twitter. "Sie braucht ja etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen. Und von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben", fügte sie hinzu.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen