TV-Ansprache: Bundeskanzler Scholz verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine: "Das setzen wir fort"
Stand: 08.05.2022, 18:38 Uhr
Bundeskanzler Scholz hat seine Ansprache zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren genutzt, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf zu verurteilen. Gleichzeitig kündigte er weitere Waffenlieferungen an.
Bereits zum zweiten Mal seit dem Beginn seiner Amtszeit wendet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit einer Fernsehansprache direkt an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Als Tag dafür hat er sich ganz bewusst den 8. Mai ausgesucht - den Tag, an dem in Deutschland dem Ende des zweiten Weltkriegs gedacht wird. Den 77. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands nutzt Scholz, um den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf zu verurteilen.
"Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetze, nannte Scholz "geschichtsverfälschend und infam". Dies müsse klar benannt werden.
Scholz: Worte allein reichen nicht
Gleichzeitig betonte Scholz, dass es damit allein nicht getan sei. Deshalb habe die Bundesregierung in den vergangenen Wochen nicht nur Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern auch Waffen in das Kriegsgebiet geschickt. "Das setzen wir fort", stellt Scholz in diesem Zusammenhang klar.
Als Begründung zieht Scholz erneut den Vergleich zum Zweiten Weltkrieg, der nur durch den militärischen Sieg der Alliierten beendet werden konnte. "In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen", so der Bundeskanzler. "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor."
Keine Alleingänge Deutschlands
In diesem Zusammenhang geht Scholz auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ein, "dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte". Es sei wichtig, dass solche Sorgen ausgesprochen werden", so der Bundeskanzler.
"Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Trotzdem versicherte Scholz, dass es keine deutschen Alleingänge im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geben werde. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands werde immer erhalten bleiben und die Bundesregierung werde nichts unternehmen, was Deutschland oder einem Bündnispartner mehr schade als Russland, so Scholz. "Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es!"
Wann sich der Kanzler oder die Kanzlerin ans Volk wenden
Dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sich direkt in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wendet, kommt sehr selten vor. Zwar gibt es jedes Jahr eine traditionelle Neujahrsansprache, davon abgesehen richtet sich das deutsche Staatsoberhaupt nur direkt an das Volk, wenn es eine besondere Lage oder Situation erfordert.
Das wird beispielsweise an der Zahl der TV-Ansprachen von Angela Merkel (CDU) deutlich. Abgesehen von den 15 Neujahrsansprachen während ihrer Amtszeit, griff die ehemalige Bundeskanzlerin nur einmal zu diesem Mittel: Am 18. März 2020, als die Corona-Pandemie Deutschland erreicht hatte und sich das Virus immer weiter ausbreitete.
Für Olaf Scholz (SPD) ist es bereits die zweite Fernsehansprache seit seinem Amtsbeginn im Dezember 2021. Beide Male ging es in den Ansprachen um den Krieg in der Ukraine.
Damit alle Bürgerinnen und Bürger die Ansprachen des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin sehen können, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet, diese zu zeigen. So ist beispielsweise im "WDR-Gesetz" festgeschrieben, dass der "WDR der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich und unentgeltlich einzuräumen" hat.
Um 20:20 Uhr wird die gesamte Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine auch im WDR Fernsehen ausgestrahlt.
