"Ohne die HDP kann niemand als Sieger hervorgehen"

Selahattin Demirtaş, inhaftierter Vorsitzender der HDP

Türkei Unzensiert - Exklusiv

"Ohne die HDP kann niemand als Sieger hervorgehen"

Die Türkei steuert auf vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu. Einer der Kandidaten für das Präsidialamt ist der ehemalige Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas. Auch wenn der 45-jährige Politiker seit mehr als anderthalb Jahren inhaftiert ist, gilt er als eine der Schlüsselfiguren. Demirtas hat dem COSMO-Projekt “Türkei unzensiert” aus dem Gefängnis heraus ein Exklusiv-Interview gegeben.

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COSMO: Die HDP hat Sie nun zum zweiten Mal als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt. Diesmal sind Sie aber inhaftiert. Wenn Sie beide Wahlen miteinander vergleichen, wie unterscheiden sie sich voneinander?

Selahattin Demirtas: Als ich das erste Mal kandidierte, habe ich meinen Wahlkampf mit Kundgebungen unter freiem Himmel geführt. Jetzt muss ich mich mit einer Handvoll Himmel begnügen, den ich durch die Gitterstäbe meiner Zelle sehe. Mir ist aber bewusst, dass es der gleiche Himmel ist, den ich von hier aus sehe.

Wie führen Sie Ihren Wahlkampf? Können Sie die Wahlkampagne aus dem Gefängnis heraus unterstützen?

Leider verfüge ich nicht über Möglichkeiten, einen Wahlkampf zu führen. Ich habe hier nicht die Mittel. Botschaften kann ich ausschließlich über meine Anwälte aus dem Gefängnis schicken. Meine Partei und Millionen junger Menschen übernehmen den Wahlkampf für mich. Ich versuche sie zu unterstützen so gut ich kann.

Im Vergleich zu den anderen Kandidaten sind sie am stärksten benachteiligt. Die anderen sind auf Kundgebungen, und Sie sitzen im Gefängnis. Wie wirkt sich das auf Sie aus?

Diese furchtbar ungerechte und ungleiche Situation tut mir in erster Linie für meine Wähler leid. Ich bin dennoch in einer guten Verfassung und fühle mich stark.

Ist es möglich diesen Nachteil in einen Vorteil umzuwandeln?

Das können nur die Millionen Frauen und jungen Menschen da draußen schaffen, die ehrenamtlich für die HDP tätig sind. Ansonsten wird sich meine benachteiligte Situation eher negativ auswirken. Wenn unsere Unterstützer die Kampagne überall hintragen und dafür arbeiten, können wir diesen Nachteil auf ein Minimum reduzieren. Im Gefängnis zu sein, birgt keine Vorteile. Wenn es so wäre, glauben Sie mir, dann hätten sich die anderen Kandidaten zweifellos freiwillig einsperren lassen.

Haben Sie eine Botschaft für Ihre Gegner?

Ich würde ihnen gerne folgende Frage stellen: „Sollte einer von Euch unter diesen Umständen die Wahl gewinnen, werdet Ihr mit ruhigem Gewissen das Amt antreten können?“ Ich kann mir die Antwort von mindestens einem Kandidaten gut vorstellen. Dieser würde sagen: „Ja, ich könnte es tun. Ich habe schon immer unter unfairen Bedingungen die Wahl gewonnen und habe mit einem guten Gewissen das Amt bekleiden können“. Ich wollte es aber trotzdem Mal gefragt haben.

Es gibt da noch die Sache mit dem Staatsfernsehen TRT. Der Sender muss Präsidentschaftskandidaten Sendezeit einräumen. Stellen wir auch mal die Frage, die Ihr Parteisprecher Ayhan Bilgen über Twitter gestellt hat. „Wird TRT zu Ihnen kommen, oder werden Sie bei TRT auftreten?“

Noch weiß ich nicht, welche Entscheidung die Hohe Wahlkommission diesbezüglich treffen wird. Vielleicht werden sie ja speziell für mich einen Sender namens CRT (Cezaevi Radyo Televizyonu; auf Deutsch: Gefängnis-Rundfunk) einrichten. Ich bin auch darauf gespannt, wie sie vorgehen werden.

Der Präsidentschaftskandidat der republikanischen CHP, Muharrem Ince, hat Sie im Gefängnis besucht. Wie war das Treffen? Steht ein Koalitionsbündnis zur Debatte?

Es war ein solidarischer und höflicher Besuch von Herrn Ince. Über solche Themen haben wir nicht gesprochen.

Ist ein Sieg gegen Erdogan ohne die HDP überhaupt möglich?

Ohne die HDP kann niemand als Sieger hervorgehen. Gegenwärtige Umfragen und das Klima bei den Kundgebungen sind der Beweis dafür.

Aktuelle Änderungen im Wahlgesetz haben viele Menschen in Bezug auf die Sicherheit bei den Wahlen beunruhigt. Welche Sorgen haben Sie?

Wir als HDP werden alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Wahlen treffen. Die anderen Parteien arbeiten ebenfalls daran. Es gibt nicht viel Grund zur Sorge. Junge Menschen sollten als Wahlbeobachter in Wahllokalen tätig werden und den Willen des Volkes schützen. Wenn wir dies tun, kann niemand die Wahlen manipulieren. Die eigentliche Wahlfälschung entsteht durch die Ungleichheit im Wahlkampf und die Repressionen, die mit dem Ausnahmezustand erzeugt werden.

Was, glauben Sie, erwartet die Türkei bei einer Wiederwahl Erdogans?

Ich denke, dass die politischen Aussagen Erdogans in jeder Hinsicht größere Probleme in der Türkei hervorrufen werden. Das Ein-Mann-Regime, die Abschaffung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz fügen sowohl der Wirtschaft als auch der Demokratie und den Außenbeziehungen ernsthafte Schäden zu und werden es auch weiterhin tun.

Was wird sich in der Türkei alles ändern, wenn Sie die Wahl gewinnen?

Ich werde mich für eine partizipativere, pluralistische Demokratie einsetzen. Wir werden mit einer neuen Verfassung zu einem demokratischen parlamentarischen System und einem freiheitlichen Staatsverständnis übergehen. Wir werden den Ausnahmezustand aufheben und erneut die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Wir werden eine friedlichere Haltung in der Außenpolitik einnehmen und im eigenen Land die kurdische Frage auf friedlichem Wege lösen. All diese Punkte werden auch der Wirtschaft einen Aufschwung geben. Wir werden ein auf einheimischer Produktion basierendes Entwicklungsmodell umsetzen, das die Inflation, Arbeitslosigkeit und das Leistungsbilanzdefizit reduzieren wird.

Was werden Sie als erstes tun, wenn Sie zum Präsidenten gewählt werden?

Ich werde eine türkische und kurdische Mutter zusammenbringen, die ihre Söhne im Kampf verloren haben, ihre Hände küssen und sie um ihre Unterstützung und Gebete bitten, damit ich Frieden herstellen kann.

Sie haben gegen das Präsidialsystem gekämpft. Sollten Sie zum Präsidenten gewählt werden, welche der Verfassungsänderungen, die im Referendum vom 16. April 2017 angenommen wurden, werden Sie außer Kraft setzen?

Ich werde einen Vorgang zur Änderung der gesamten Verfassung unterstützen.

Wie beurteilen Sie die Haltung der EU-Länder bezüglich der Gerichtsverfahren, die gegen Sie laufen sowie Ihrer Verurteilung?

Sie haben eine völlig scheinheilige und unsensible Haltung eingenommen. Etwas anderes habe ich ohnehin nicht erwartet. Die europäischen Regierungen sind in Sachen Menschenrechte und Demokratie gescheitert, insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Vielmehr schätze ich die Haltung der europäischen Bevölkerung sowie die Haltung derjenigen, die für die Demokratie kämpfen und erachte sie für wichtig.

Sie sind bereits seit mehr als anderthalb Jahren inhaftiert. Wie viel Hoffnung setzen Sie in das juristische Verfahren?

Bis jetzt wurden 102 Ermittlungsverfahren und 34 Gerichtsverfahren gegen mich eingeleitet. Mehr als 500 Jahre Haftstrafe werden für mich gefordert. Alle Anklagen beziehen sich auf meine politischen Aussagen und Reden. Ich bin eine Art politische Geisel, ich bin nicht inhaftiert. Bisher habe ich noch keinen fairen Prozess erlebt. Nicht die Justiz, sondern der politische Kampf der Menschen wird meine Sachlage bestimmen.

Wovon träumen Sie, was vermissen Sie im Gefängnis am meisten?

Das Gefängnis ist eine Welt voller Träume. Natürlich vermisse ich meine Kinder sehr.

Wenn Selahattin Demirtas zurückblickt, gibt es etwas, das er lieber anders gemacht hätte?

Diejenigen, die nichts haben, das sie lieber anders gemacht hätten, können sich nicht ändern oder weiterentwickeln. Dies gilt insbesondere für Politiker. Es gibt natürlich auch vieles, das ich lieber anders gemacht hätte. Sollte ich eines Tages auf freiem Fuß sein, werde ich vielleicht darüber erzählen.

Interview: Burhan Ekinci

Ins Deutsche übertragen von Neslihan Ketboğa

Stand: 18.05.2018, 17:00