Exklusiv | Özel: Wegen der Afrin-Offensive steigt der Druck auf die Opposition | Muhalefete Afrin harekatı baskısı

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Türkei unzensiert - Exklusiv

Exklusiv | Özel: Wegen der Afrin-Offensive steigt der Druck auf die Opposition | Muhalefete Afrin harekatı baskısı

Von Kürşat Akyol

Die Polizei hat Dutzende Menschen wegen Terrorpropaganda in sozialen Medien in Gewahrsam genommen. Einige wurden im Anschluss verhaftet. Unter den Inhaftierten sind unter anderem Mitglieder der HDP sowie Journalisten. Wer sich kritisch zum Krieg äußert, wird von der Regierung als Terrorunterstützer abgestempelt. Kampagnen gegen Friedensunterstützer nehmen mittlerweile auch diejenigen ins Visier, die sich zum Thema erst gar nicht geäußert haben.

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Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, dass die am 20. Januar gestartete Afrin-Offensive zunächst auf die östliche syrische Stadt Minbic und anschließend bis zur irakischen Grenze erweitert wird. Dadurch wurde klar, dass die militärische Präsenz der Türkei in Syrien nicht auf Tage oder Wochen beschränkt ist.

Ihre Auswirkungen auf die Innenpolitik der Türkei werden dementsprechend mindestens genauso lange andauern.

Schaut man sich die gegenwärtigen Auswirkungen der „Operation Olivenzweig“ auf die Politik an, ist es keine große Kunst, davon ausgehend festzustellen, dass sich die Spannungen in der Türkei intensivieren werden. Selbst wenn die Regierungspartei AKP, ihr Partner, die MHP, sowie die größte Oppositionspartei des Landes, die CHP, die Operation unterstützen, gibt es dennoch die prokurdische Partei HDP, viele linksgerichtete Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, Gewerkschaften sowie Berufsverbände, die diese Operation nicht befürworten.

Die HDP behauptet, dass mit der Militäroffensive darauf abgezielt wird, vor den drei Wahlen 2019 den Nationalismus zu schüren und die Opposition zu unterdrücken.

Der Nationalismus hat in der Türkei nun erneut den Höhepunkt erreicht. Einigen Untersuchungen zufolge ist die Zahl der Unterstützer der HDP und CHP zurückgegangen und die der AKP und MHP hingegen gestiegen. Die von Meral Aksener - ehemalige Politikerin der MHP - gegründete Gute Partei ist ebenfalls gut etabliert.

Man braucht kein Wahrsager zu sein, um sagen zu können, dass die Abneigung gegen die USA gestiegen ist. Es wird behauptet, dass die Afrin-Offensive gestartet wurde, weil die USA die PYD weiterhin mit Waffen ausrüstet. Darüber hinaus herrscht fast jeden Tag eine polemische Atmosphäre zwischen Washington und Ankara.

Hinzu kommt noch die Militärpräsenz der USA in Minbic. Denn Erdogan kündigte an, dass ihr nächstes Ziel diese Stadt sein wird. Man kann zwar nicht voraussehen, was dort passieren wird, dennoch ist es offensichtlich, dass die Spannungen zwischen diesen beiden Ländern in der diplomatischen Arena fortdauern werden.

All diese Punkte sind wichtige Indikatoren für den Fortbestand der gegenwärtigen nationalistischen Welle in der Türkei. Ebenfalls sind diese Punkte Anzeichen für neue Spannungen in der Gesellschaft. Jeder, der die Offensive verurteilt, ist zur Zielscheibe geworden. Wer sich kritisch zu Operation äußert, wird von der Regierung als Terrorunterstützer abgestempelt.  

Erdogan bezeichnete erst den türkischen Ärzteverband TTB als „Terroristen-Liebhaber“, weil der Verband eine Erklärung veröffentlicht hat, in der sie den Krieg verurteilt. Kurz darauf kritisierte er 170 Akademiker, Künstler und Journalisten, die eine Petition gegen die Militäroffensive unterschrieben haben und sagte „Was bringt es denn, dass du ein Professor oder ein Dozent bist?“. Und heute Morgen wurden 11 Spitzenvertreter des Ärzteverbands bei Razzien in acht Städten festgenommen.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte bereits in den ersten Tagen der Offensive den Medien mitgeteilt, wie die Nachrichten diesbezüglich zu gestalten sind. Bis auf wenige oppositionelle Zeitungen hält sich die Presse an die Vorschriften des Ministerpräsidenten.

Die Polizei und Staatsanwälte handeln ebenfalls nach den Vorgaben der Regierung. Die Polizei hat Dutzende Menschen aufgrund ihrer kritischen Äußerungen in sozialen Netzwerken der Terrorunterstützung beschuldigt und in Gewahrsam genommen. Einige von ihnen wurden inhaftiert. Unter den Festgenommenen befinden sich auch einige Mitglieder der HDP sowie Journalisten.

Diese Stimmung spiegelt sich auch in der Gesellschaft wieder. In einer Boulevard-Sendung wurden die Tweets von Prominenten unter die Lupe genommen. Nicht nur diejenigen, die die Offensive in Afrin verurteilt haben, sondern auch diejenigen, die sich dazu erst gar nicht geäußert haben, wurden kritisiert. Kampagnen gegen Friedensunterstützer zielen nun auch auf diejenigen ab, die sich zurückhalten.

Vor einigen Tagen habe ich einen Freund von mir besucht. Ich hatte eine oppositionelle Zeitung bei mir. Als ich mich verabschieden wollte, habe ich versehentlich die Zeitung liegen lassen. Mein Freund, der das bemerkt hatte, sagte, wenn auch scherzhaft, „Lass die hier nicht liegen, damit ich bloß nicht in Schwierigkeiten gerate.“

Diese und ähnliche Situationen schränken zweifellos die Wirksamkeit der Opposition ein. Je mehr sich die Dauer der Präsenz der türkischen Streitkräfte in Syrien verlängert, wird sich auch der Druck auf die Opposition hinziehen und eventuell auch erhöhen. Das ist ein Zeichen dafür, in welcher Atmosphäre die nächsten Wahlen stattfinden werden. Dem Ausnahmezustand, der nach dem blutigen Putschversuch am 15. Juli 2016 verhängt wurde, wurde nun auch ein Kriegszustand hinzugefügt. In der Türkei standen vorgezogenen Wahlen schon immer zur Debatte. Ob die Wahlen nun vorgezogen werden oder auch nicht, Erdogan wird die Wahlen 2019 möglicherweise unter diesen Rahmenbedingungen antreten.

Ins Deutsche übertragen von Neslihan Ketboğa

Stand: 30.01.2018, 19:56