Kommt etwa ein unerwarteter Gegenwind für die Regierung?

Istanbul: Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bejubeln seine Ankunft auf einer Wahlkampfveranstaltung

Türkei Unzensiert - Exklusiv

Kommt etwa ein unerwarteter Gegenwind für die Regierung?

Von Kürşat Akyol

Laut der Analyse eines AKP-Experten hat ein großer Teil der Anhänger dieser Partei ein monatliches Einkommen von rund 1.800 / 2.000 Lira. Nach dem Anstieg der Preise ist der Bedarf dieser Gruppe auf 3.000 / 3.500 Lira gestiegen. Nun stellt sich die folgende Frage: „Könnte dies jetzt zu einem unerwarteten Gegenwind für die Regierung führen? Wird die Regierung die Sozialleistungen für diese Bevölkerungsgruppe an ihren Bedarf anpassen?“ Bei den gegenwärtigen Staatseinnahmen ist es eher unwahrscheinlich. Dafür gibt es zwei Hauptgründe.

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„Da kommt ein unerwarteter Gegenwind für die Regierung“. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni wurde diese Aussage häufig wiederholt. Allerdings kam es erst gar nicht dazu und sie führte sogar zu einer Enttäuschung. Der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), Muharrem Ince, verschwand in der Nacht der Wahl von der Bildoberfläche und teilte dann um Mitternacht einem Journalisten per SMS mit, „Er hat gewonnen“, wonach diese Nachricht auch öffentlich wurde. Diese Botschaft führte zu heftigen Reaktionen bei den Menschen, die bei den Wahlen auf einen unerwarteten Gegenwind für die Regierung gehofft hatten. Nun steht der Namen von Muharrem Ince als Bürgermeisterkandidat für Istanbul bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 zur Debatte. Es wird erwartet, dass sein Gegner der gegenwärtige Parlamentspräsident und letzter Ministerpräsident, Binali Yildirim, sein wird. Aber unser Thema sind jetzt nicht die Gegner, sondern der unerwartete Gegenwind für die Regierung.

Die Frage lautet wie folgt: Wie bereits bekannt, steht es derzeit nicht gut mit der Wirtschaft. Die Inflation und die Arbeitslosigkeit steigen, die Kaufkraft der Verbraucherhaushalte sinkt. Könnte die Aussage „It’seconomy, stupid“ vom ehemaligen Vorsitzenden der US-Notenbank aus den frühen 1990er Jahren, Alan Greenspan, auch in der Nacht des 31. März für die Türkei gelten?

Momentan redet man nicht unbedingt viel darüber. Aber im August hatte der Dollar zeitweise einen Wert von sieben und der Euro von acht Lira erreicht. Diese wirtschaftlichen Schwankungen hatten die Inflation und die Preise erhöht und erneut Diskussionen über einen unerwarteten Gegenwind für die Regierung entfacht. Zunächst einmal einige Daten, ohne dass wir uns in Zahlen verlieren. Anfang 2018 lag der Zinssatz der türkischen Zentralbank bei 8,5 Prozent und heute liegt er bei 24 Prozent. Der Verbraucherpreisindex, der erneut zweistellige Werte aufweist, liegt mittlerweile bei 25 Prozent und auf der Seite der Produzenten liegt die Inflation bei 45 Prozent.

Im Rahmen des „Plans zur Bekämpfung der Inflation“, unter der Führung des Finanz- und Schatzministers Berat Albayrak, wurde eine ernsthafte Kampagne gegen Preiserhöhungen gestartet. Hat er sein Ziel erreicht? Ist eher fraglich. Denn der starke Anstieg des Wechselkurses um 20 Prozent im August spiegelte sich schließlich im Anstieg der Inflationsraten Anfang September wider. Die Anfang September mitgeteilte Inflationsrate und die währenden Preiserhöhungen machten sich dann deutlich im Einkaufskorb bemerkbar. Obwohl die Inflationsrate im November um 1,44 Prozent zurückgegangen ist, liegt die jährliche Inflationsrate dennoch derzeit bei 21,62.

Werden diese Entwicklungen einen unerwarteten Gegenwind für die Regierung mit sich bringen? Gibt es noch weitere Bedenken, die nicht ausgesprochen werden?

Jeder weiß, dass die große Mehrheit der AKP-Anhänger in armen Verhältnissen lebt und auf die Sozialleistungen des Staates angewiesen ist. Bei der Haushaltsdebatte wurde dieses Geheimnis gelüftet. Dies ist die tatsächliche Lebensgrundlage von 22 Millionen Bürgern. Die steigende Inflation hat einen erheblichen Einfluss auf den Lebensunterhalt dieser Menschen.

Laut der Analyse eines Experten, der sich mit der AKP und dieser Bevölkerungsgruppe befasst, liegt das monatliche Einkommen der großen Mehrheit dieser Menschen bei rund 1.800 / 2.000 Lira. Nach dem Anstieg der Preise ist dieser Bedarf auf 3.000 / 3.500 Lira gestiegen. Daraus folgt die folgende Frage: „Wird die Regierung die Sozialleistungen für diese Bevölkerungsgruppe ihrem Bedarf anpassen?“

Mit dem gegenwärtigen Haushaltseinkommen scheint das eher unwahrscheinlich zu sein. Hierfür gibt es zwei Hauptgründe: Die steigenden Kosten von Unternehmen und die Schwierigkeit, Zahlungen zu tätigen, führen dazu, dass Unternehmen ihre Steuerzahlungen nicht begleichen können, da sie mit Kreditzinsen zu kämpfen haben,welche mittlerweile bei 40 Prozent liegen. Selbst in der Wirtschaftskrise 2001 konnte der Staat 58 Prozent von der anfälligen Mehrwertsteuer einnehmen, nun liegt dieser Anteil unter 30 Prozent. Unternehmen, die mit der Einstellung „Eine neue Steueramnestie wird ohnehin in Kraft gesetzt. Die Wahlen stehen ja an“ vorgehen, verschieben dann aufgrund der noch offenen Zahlungen lieber ihre Steuerzahlungen.

Den Staatshaushalt unterstützen demnach eher die Steuereinnahmen durch Kraftstoff, Alkohol/Zigaretten und Kraftfahrzeuge. Insbesondere die Steuersenkungen für den Autoverkauf sollten aus dieser Sicht beurteilt werden, so Ökonomen. Letztendlich muss die Regierung die Einnahmequellen um etwas mehr erhöhen. Ist es denn überhaupt möglich?

Es erscheint unter den heutigen Bedingungen eher als unwahrscheinlich. Weil die Regierung die Sozialleistungen nicht erhöhen kann, versucht sie, die folgende Botschaft zu vermitteln: „Ich kann zwar die Inflation nicht senken, aber ich versuche, die Preiserhöhungen unter Kontrolle zu halten und den Rückgang eurer Kaufkraft zu minimalisieren.“ Seit September wird ein Kampf gegen die Inflation, anhand von Sicherheitskontrollen, einer „Beschwerde-Hotline“, Zeitungskampagnen sowie Razzien in Zwiebel-Lagerhäusern geführt.

Es sind noch vier Monate bis Ende März. Allerdings sind Nachrichten über Insolvenzanmeldungen der Unternehmen, die bis dahin immer Steuerchampions waren, nicht mehr zu verbergen. Die Arbeitslosenquote sinkt weiterhin nicht. Lebensbedingungen, Rückgang der Kaufkraft, Inflation und Schrumpfung werden sich weiterhin auf härtere Weise bemerkbar machen.

Wird denn der Unmut der ärmeren Bevölkerungsgruppe unter diesen Umständen steigen? Glauben Sie, dass dies bei den Kommunalwahlen einen unerwarteten Gegenwind für die Regierung verursachen wird? Was meinen Sie?

Ins Deutsche übertragen von Neslihan Ketboğa

Stand: 07.12.2018, 15:00