In Istanbul kommt Kurden eine Schlüsselposition zu

Ein Regenbogen erscheint nach dem Regen in Istanbul vor dem Galata-Turm (Türkei)

Türkei Unzensiert - Exklusiv

In Istanbul kommt Kurden eine Schlüsselposition zu

Von Bülent Mumay

Wie werden die HDP-Wähler, die von der Regierung jeden Tag zu Terroristen erklärt werden, am 31. März vorgehen? Werden sie sagen, „Unsere Partei hat ja keinen Kandidaten aufgestellt“ und deshalb den Tag zu Hause verbringen? Oder werden sie dem Aufruf von Demirtas folgen und der 25-jährigen Herrschaft der Erdogan-Linie in Istanbul ein Ende setzen?

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Erdogans Versuch, gemeinsam mit der ultranationalistischen MHP die absolute Macht im Land an sich zu reißen, könnte nach dem Wahlergebnis am kommenden Sonntag mit einer Erschütterung für ihn enden. Erdogan und auch sein Partner Bahceli sind sich bewusst, dass ein möglicher Stimmenverlust sowohl ihr Bündnis als auch das Präsidialsystem à la turca, welches mit dem Referendum im Jahr 2017 in Kraft getreten ist, infrage stellen wird. Schließlich verwies auch der Vorsitzende der MHP, Bahceli, auf den Stimmenanteil von Erdogan, der ihm den Posten des Präsidenten ermöglicht hatte, und sagte „Bei den Wahlen dürfen wir nicht weniger als 52 Prozent erreichen“.

Obwohl die gewählten Bürgermeister kaum Mitspracherecht haben werden, erklären dennoch beide Anführer die Kommunalwahlen zum „Fortbestandsproblem“ des Landes, um so die Regierungsmacht nicht zu verlieren. Das einzige, was mit den Wahlergebnissen erschüttert werden kann, ist jedoch die 17-jährige Regierungsmacht der AKP, die sie mit verschiedenen Bündnissen bis heute aufrechthalten konnte. Erdogan, der sich mal Kurden, mal die Ultranationalisten und mal die Gülen-Gemeinde zur Seite nahm und der machiavellistischen Politik frönte, wird es keinesfalls dulden, eine Niederlage bei dieser Wahl zu erleiden. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass die Wirtschaftskrise die Unter- und Mittelschichten getroffen hat, welche die AKP an die Macht gebracht haben. Und genau deshalb ist er sehr bemüht, den Rückgang der Stimmen seiner Partei zu verhindern.

DIE OPPOSITION UND DIE BÜRGER WERDEN BEDROHT

Erdogan ist es nicht gelungen, die Wirtschaft zu bessern und so die Wähler von sich zu überzeugen. Deshalb bedient er sich gemeinsam mit seinem Partner einem nationalistischen und religiösen Diskurs, um seine Stimmen zu konsolidieren. Als aber auch das nur begrenzt Wirkung zeigte, begann er sowohl die Wähler als auch die Opposition zu bedrohen. Der für die Wahlsicherheit zuständige Innenminister Süleyman Soylu versuchte, Angst zu verbreiten und sagte, der Terrorismus würde das Land übernehmen, sollten sie die Verwaltung der Gemeinden verlieren. Erdogan, der den ehemaligen HDP-Anführer, Selahattin Demirtas, hinter Gittern gebracht hatte, drohte nun auch den beiden Anführern des Oppositionsbündnisses mit dem Gefängnis.

Erdogan, der noch bis 2023 das Amt des Präsidenten bekleiden wird, fürchtet sich insbesondere davor, bei den Kommunalwahlen eine Niederlage in Istanbul zu erleiden. Seitdem sie es erahnen können, dass die CHP in Ankara als Sieger hervorgehen wird, versuchen sie den Kandidaten der Opposition mit abstoßenden Behauptungen zu diffamieren. Allerdings wird eine Niederlage in Istanbul die AKP noch mehr erschüttern. Denn in der Türkei gibt es eine politische Realität, die sich nie ändert: Der Weg zur Regierungsmacht führt durch Istanbul. Wer in Istanbul verliert, verliert in der ganzen Türkei. Es ist sehr wichtig, diese Metropole aufgrund ihrer Bevölkerungsdichte und der wirtschaftlichen Bedeutung unter Kontrolle zu haben. Dass die Regierung die Macht in einer Stadt verliert, in der sie sich auf die von Renditen lebende Baubrache stützt, könnte auch die Finanzierung ihrer Politik stark beeinträchtigen.

Erdogan wurde 1994 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt und schaffte es seitdem, in der politischen Szene Erfolge zu erzielen. Um ihre 25-Jährige Macht bei den Kommunalwahlen nicht zu verlieren, stellte seine Partei Erdogans treuen Gefolgsmann, den ehemaligen Ministerpräsidenten, Binali Yildirim, als Kandidaten auf. Sein Gegner aus dem Oppositionsbündnis ist Ekrem Imamoglu, der das Potenzial hat, gerade die Wähler in der politischen Mitte für sich zu gewinnen... Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 hatte die AKP neun Prozentpunkte mehr als die CHP erzielen können und erreichte 45 Prozent der Stimmen. Seit 2014 hat sich jedoch viel verändert, was nun das Gleichgewicht der Politik verändern könnte.

DIE FRAGE ALLER BÜNDNISSE: WERDEN SIE UNS WÄHLEN?

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hatte Erdogan ein Bündnis mit der MHP geschlossen und für eine Ja-Kampagne für die Verfassungsänderung geworben. In Istanbul hatten sie eine Niederlage erlitten. Beim Referendum 2017 haben 51,35 Prozent der Wähler in Istanbul den Oppositionsblock unterstützt und mit „Nein“ gestimmt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 konnte Erdogan nur 50 Prozent der Stimmen erreichen. Deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass die AKP bei diesen Wahlen, bei denen die Regierung und die Opposition zum ersten Mal jeweils als Bündnis antreten werden, einen Sieg wie im Jahr 2014 verzeichnen wird. Aufgrund Erdogans Erklärung, „er vertraue den Umfragen nicht“, wollten viele Meinungsforschungsinstitute kein Risiko eingehen, und haben die Ergebnisse ihrer Umfragen nicht veröffentlicht. Allerdings haben die Sondierungen bei den Wählern in 39 Bezirken von Istanbul gezeigt, dass -abgesehen von den Bezirken, die als Hochburg der Regierung und der Opposition gelten- der Stimmenanteil sich nur knapp voneinander unterscheidet. Das größte Risiko für beide Bündnisse ist das Folgende: Wie stark werden die Wähler des kleinen Partners den großen Partner unterstützen? Werden die MHP-Wähler für die AKP zur Wahl gehen? Werden die Wähler der nationalistischen Iyi Parti die sozialdemokratische CHP unterstützen?

Während beide Seiten nach einer Antwort auf diese Frage suchen, werden es letztendlich Kurden sein, die die Schlüsselposition bei den Wahlen innehaben werden. HDP hat in Istanbul einen Stimmenanteil von mehr als 10 Prozent und hat beschlossen, bei diesen Wahlen keinen eigenen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt aufzustellen, um die Opposition zu unterstützen. Demirtas schickte eine Botschaft aus dem Gefängnis uns sagte, „Wenn ich euch nur etwas bedeute, dann geht bitte zur Urne und gibt eure Stimme ab, mit der ihr ein Zeichen gegen Faschismus setzen werdet. Mal sehen, ob diese Botschaft Kurden dazu verleiten wird, sich zu mobilisieren… Ob sie mit einem „Nein zu Faschismus“ eine Änderung des politischen Gleichgewichts im Land herbeiführen werden… Die Antwort auf all diese Fragen werden wir am Abend des 31. März bekommen.

Aus dem Türkischen von Neslihan Ketboğa

Stand: 25.03.2019, 21:13