Türkei will Botschafter ausweisen: Auch Menschen aus NRW sitzen noch in türkischen Gefängnissen

Türkei will Botschafter ausweisen: Auch Menschen aus NRW sitzen noch in türkischen Gefängnissen

Der Streit um den in der Türkei inhaftierten Menscherechtsaktivisten eskaliert weiter. Auch weil er stellvertretend für viele andere Opfer der türkischen Justiz steht. Einige von ihnen kommen aus NRW.

Der eskalierte Streit um den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verschärft sich auch nach der angedrohten Ausweisung von mehreren Diplomaten weiter. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag zehn Botschafter - darunter auch den deutschen - zu unerwünschten Personen erklärt hatte, verteidigte der türkische Innenminister diese Entscheidung am Sonntag mit klaren Worten.

Auf die Einstufung als "Persona non grata" folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung. Ob das aber wirklich passiert, ist bislang noch unklar. Das weitere Vorgehen wird aber wahrscheinlich Thema sein, wenn am Montag das Kabinett in Ankara zu einer planmäßigen Sitzung zusammen kommt.

Botschafter fordern Freilassung von Osman Kavala

Hintergrund für den Streit ist eine gemeinsame Erklärung der zehn Botschafter, in der sie die Freilassung des inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala fordern. Ein Schritt, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon im Dezember 2019 angeordnet und seitdem wiederholt angemahnt hatte.

Erst im vergangenen Monat hatte auch der Europarat gewarnt, Schritte gegen Ankara einzuleiten, sollte Kavala nicht vor dem 30. November freikommen. Die Türkei ignoriert das Urteil jedoch bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist.

Liste der inhaftierten Regierungskritiker ist lang

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und die französische Menschenrechtsbotschafterin Delphine Borione forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Türkei auf, "sich ihrer internationalen Verpflichtungen zu besinnen und Herrn Kavala unverzüglich freizulassen".

"Der Fall Osman Kavala ist eines der prominentesten Beispiele dafür, wie die Türkei Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft einschüchtert und damit gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Werte verstößt." Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik

Die Eskalation dieses Streits ist auch die Folge einer langen Reihe von Festnahmen, Anklagen und teilweise auch Verurteilungen von Menschen, die die türkische Regierung zuvor kritisiert hatten. Unter ihnen befinden sich auch Personen aus NRW.

Zahlreiche Anklagen wegen Terrorpropaganda

Vor nicht einmal zwei Wochen verurteilte ein türkisches Gericht einen Bochumer Pizzabäcker wegen Terrorpropaganda zu zwei Jahren, neun Monaten und 21 Tagen Haft. Mahmut Günes hatte regierungskritische Tweets auf Twitter geteilt. Die Anwälte des Bochumers, der die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hat, haben bereits Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Günes sitzt aber wegen Fluchtgefahr weiterhin im Gefängnis.

  • Auch die Kölnerin Hozan Cane und ihre Tochter Gönül Örs haben ähnlich schlechte Erfahrungen mit der türkischen Justiz gemacht. Cane saß mehr als zwei Jahre in einem türkischen Gefängnis weil ein Gericht es für erwiesen ansah, dass sie Mitglied in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei.

  • Angeklagte: "Vorgehen der Türkei hat Methode"

  • Als ihre Tochter 2019 in die Türkei reiste, um ihre Mutter zu unterstützen, wurde auch sie festgenommen und zu zehn Jahren Haft verurteilt - für ein mutmaßliches Verbrechen, dass sie 2012 in Deutschland begangen hatte, wo das Strafverfahren bereits eingestellt war. Beide konnten mittlerweile aus der Türkei zurück nach Köln kommen.

  • Im Gegensatz zu Hamide Akbayir. Die Linken-Politikerin, die im Rat der Stadt Köln sitzt, wird seit dem 15. Juni in der Türkei festgehalten. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihr die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda" vor.

  • Die Liste weiterer Opfer der türkischen Justiz ist lang. Dilan Örs wundert das nicht, wie sie sagt. „Das Vorgehen der türkischen Regierung hat Methode, immer wieder werden Deutsche mit Terrorvorwürfen in der Türkei konfrontiert, so sollen Leute wie wir eingeschüchtert werden“, sagt sie.

  • Alexander Graf Lambsdorff

    Alexander Graf Lambsdorff

    Dafür, dass die Türkei jetzt Botschafter als unerwünscht erklärt, ihre Ausweisung androht und damit den Streit auf internationaler Ebene weiter eskalieren lässt, sieht der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff aber noch andere Gründe, wie er dem WDR sagte.

    "Es handelt sich um eine Ablenkung von innenpolitischen Schwierigkeiten, von wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten in der Türkei durch diese Maßnahme. Wir sollten uns davon nicht provozieren lassen." Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretende Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

    Und das nicht nur aus diplomatischen Gründen. "Wir dürfen nicht vergessen: 3,5 bis vier Millionen Flüchtlinge beherbergt die Türkei und da ist die EU in gewisser Weise auch abhängig", so Michael-Grytz, WDR-Korrespondent im Studio Brüssel in der Aktuellen Stunde. Selbst wenn die EU sechs Milliarden Euro dafür an das Land überweise, sei das alles "nicht ganz einfach".

    Stand: 24.10.2021, 20:03

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