Symbolbild: Pfelegkraft behandelt Covid-Kanke:n (Rostock, November 2021)

BVerfG-Urteil zur Triage: Was ist die Triage und was passiert jetzt?

Stand: 28.12.2021, 17:12 Uhr

Sollte es durch die Corona-Pandemie in überlasteten Krankenhäusern zu einer Triage kommen, sind Menschen mit Behinderung nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend geschützt.

Deshalb hat das Gericht den Bundestag am Dienstag aufgefordert, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz Behinderter im Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. Der Gesetzgeber habe das Grundgesetz verletzt, weil er das bislang unterlassen habe. "Ich habe immer geglaubt in einer Gesellschaft zu leben, in der behandelt werde, wie alle anderen auch. Und das hoffe ich, wird nun mit dem Urteil auch genauso umgesetzt", sagte Anne Gersdorff, eine der neun Klägerinnen und Kläger.

Was bedeutet Triage?

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte und Ärztinnen entscheiden müssen, in welcher Reihenfolge sie Menschen helfen - was bedeutet, dass für manche Hilfe zu spät kommen kann.

Wie und warum wird sie angewandt?

Mit dem Konzept der Triage arbeiten Ärzte und ihre Helfer bei großen Unglücken mit einer hohen Anzahl von Verletzten. Dabei überbrücken sie eine meist kurzfristige Notlage.

In der Pandemie meint Triage eher, dass ausgewählt wird, wer Zugang zu intensivmedizinischer Behandlung bekommt oder dass Patienten mit schlechter Prognose ihr Bett räumen müssen für Erkrankte, denen bessere Chancen eingeräumt werden.

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Grundgesetz, Artikel 3

Das Bundesverfassungsgericht sieht diesen Grundsatz durch die Triage-Regelungen in Kliniken gefährdet. Der Gesetzgeber handele verfassungswidrig, weil er es versäumt habe sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung von knappen medizinischen Ressourcen nicht benachteiligt werden.

Reaktionen auf die Entscheidung?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. Menschen mit Behinderung bedürften mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat, so Lauterbach auf Twitter. "Jetzt aber heißt es, Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern", so Lauterbach.

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Lob kam ebenfalls von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der kommissarische Leiter Bernhard Franke sprach von einem "sehr wichtigen Signal" für Menschen mit Behinderung. Zustimmend äußerten sich auch Politiker von SPD, Union, Grünen und FDP.

Aus Sicht von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, findet eine solche Selektion bereits statt. Schon das Verschieben von Operationen sei aus seiner Sicht eine stille Triage.

Intensivmediziner Christian Karagiannidis äußerte sich jüngst im NDR-Podcast "Coronavirus-Update" zum Thema: "Eine Triage wäre eine Bankrotterklärung des deutschen Gesundheitswesens." Angesichts der großen Krankenhauskapazität dürfe das nicht passieren. Es könne aber eine Priorisierung geben bei der Frage, ob Patienten in großen Kliniken behandelt werden.

Wie geht es weiter?

In dem Gerichts-Beschluss heißt es: "Der Gesetzgeber ist gehalten, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen." Welche das sein sollen, überlässt das Gericht der Politik. Ein Datum wird nicht genannt.

Der Gesetzgeber könne konkrete Kriterien benennen, nach denen zu entscheiden ist, wie knappe Ressourcen zur Lebensrettung verteilt werden. Auch Vorgaben zum Verfahren sind möglich - etwa wer an einer solchen Entscheidung beteiligt werden muss.

Patientenschützer Brysch geht davon aus, dass bis zu einem handfesten Ergebnis Monate ins Land gehen werden - und hält das angesichts der Komplexität des Themas für angemessen. Sehr viel länger sollten sich die Abgeordneten aber keine Zeit lassen, mahnte er: "Wir wissen ja nicht, wie die Lage im nächsten Herbst ist."

Was ist denkbar?

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der Funke Mediengruppe, die Politik könne gesetzliche Leitplanken einziehen für solche Entscheidungen, ähnlich wie beim Transplantationsgesetz, wo "Dringlichkeit" und "Erfolgsaussichten" entscheidende Kriterien seien.

Auf dieser Grundlage formuliere die Bundesärztekammer unter wissenschaftlichen Erwägungen Richtlinien, so Montgomery. "Ähnliches sollte nun in der Triagegesetzgebung geschehen. Der Bundestag definiert die Leitplanken, medizinisch-wissenschaftlich kompetente Organisationen formulieren die Handlungsleitlinien. Aber die Verantwortung für die Letztentscheidung wird immer bei Ärztinnen und Ärzten bleiben."

Intensivmediziner: "Triage-Urteil bestätigt Empfehlungen"

WDR 5 Mittagsecho 28.12.2021 06:08 Min. Verfügbar bis 28.12.2022 WDR 5


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