FDP in NRW erleichtert über Kemmerichs Rückzug

FDP in NRW erleichtert über Kemmerichs Rückzug

Von Christian Wolf

  • FDP in NRW reagiert positiv auf Kemmerichs Rückzug
  • Kritik an der FDP von anderen Parteien bleibt
  • Geschäftsstelle mit Parolen beschmiert

Mit großer Erleichterung haben führende FDP-Politiker aus NRW auf den angekündigten Rückzug des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) reagiert. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem WDR, der Schritt sei dringend notwendig, komme aber 24 Stunden zu spät.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Das Einmischen der Bundespartei in die Belange der Thüringer FDP verteidigte Strack-Zimmermann. "Dass Landesverbände autark sein wollen, ist nachvollziehbar. Aber wir stehen in Verantwortung für eine Partei und für eine Geisteshaltung. Und die heißt, dass es Radikale mit uns nicht geben wird." Die Ereignisse würden die Partei "nachhaltig" beschäftigen.

FDP-Geschäftsstelle mit Parolen beschmiert

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt ein Beispiel aus dem münsterländischen Vreden. Unbekannte haben dort die Geschäftsstelle des FDP-Ortsverbandes mit Parolen wie "Nazis raus" besprüht. Wegen des politischen Hintergrundes übernahm der Staatsschutz der Polizei in Münster die Ermittlungen.

Eine besprühte Hauswand

Der aus Gelsenkirchen stammende 1. Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte, dass der Weg zu Kemmerichs Kehrtwende "schmerzhaft", aber "konsequent" sei.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Auch der Bonner Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zeigt sich zufrieden. "Das war ein Fehler, der da gemacht worden ist", sagte er dem WDR. Die nun gezogene Konsequnenz sei "richtig" und genau das, was die NRW-FDP schon am Mittwochabend gefordert habe. Er hoffe, dass man nun nicht die gesamte FDP für die Taten des Thüringer Landesverbandes "in Haftung nimmt".

Lambsdorff: "Liberale werden nicht mit Faschisten zusammenarbeiten"

WDR 2 06.02.2020 04:23 Min. Verfügbar bis 05.02.2021 WDR Online

Download

Inzwischen rückte auch die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider von Kemmerich ab. Am Mittwoch hatte sie dem FDP-Kollegen noch zur Wahl gratuliert und ihm "viel Glück" für die "schwierige Aufgabe" gewünscht. Den angekündigten Rücktritt bezeichnete sie nun beim Radiosender "Antenne Unna" als "richtige Reaktion" und "überfälligen Schritt".

Christian Lindner vor Mikrofonen

FDP-Chef Christian Lindner stellt die Vertrauensfrage

Auch die Ankündigung von FDP-Chef Lindner, sich intern der Vertrauensfrage zu stellen, wurde in NRW positiv aufgenommen. Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen zollte Lindner "höchsten Respekt", da er "Haltung" zeige unter Einsatz seiner "politischen Existenz". Die FDP müsse nun noch deutlicher machen, dass sie der "schärfste Gegensatz" zur AfD sei.

Nicht alle sind besänftigt

Bei den anderen Parteien hielt die Kritik an der Partei allerdings an. Die nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal sagte, der Rücktritt Kemmerichs sei der "verzweifelte Versuch" der FDP, "den Schaden zu begrenzen, der nicht mehr zu begrenzen ist".

Der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann schrieb bei Twitter, ohne das "heftige Echo" in der Öffentlichkeit hätten CDU und FDP in Thüringen "vermutlich einfach so weiter gemacht, als wäre nichts passiert". Um so wichtiger sei es gewesen, dass sich auch Parteifreunde distanziert hätten. "Sowas fällt nicht immer leicht, wenn man in einer Partei ist."

Auch beim Neujahrsempfang der FDP OWL war am Donnerstagabend Thüringen Thema Nummer eins. "Für uns als freie Demokraten ist völlig klar, dass ein Zusammenwirken jeglicher Art mit extremen Parteien nicht infrage kommt. Und deswegen bin ich sehr froh, dass Herr Kemmerich in Thüringen seinen Rücktritt angekündigt hat, so Marc Lürbke, MdL, stlv. Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Für Dieter Schweppe, FDP-Mitglied aus Lübbecke, stand fest, dass Kemmerich ins Messer gelaufen war, als klar wurde, dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten keine Stimme gegeben hatte. "In dem Moment hätte er sagen müssen: ‚Ich nehme das Amt nicht an.‘ Aber sie haben die Kurve heute gerade noch gekriegt.“

Lediglich die AfD zeigte sich enttäuscht über Kemmerichs Rückzug. Dieser knicke "erwartungsgemäß" ein und sei ein "tragischer Held eines Kurzversuchs gelebter Demokratie", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Markus Wagner.

Stand: 06.02.2020, 20:40

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen