Kemmerich-Wahl: Stresstest für die CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung und Parteivorsitzende der CDU

Kemmerich-Wahl: Stresstest für die CDU

  • CDU ist nach Kemmerich-Wahl mithilfe der AfD in Aufruhr
  • CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Neuwahlen in Thüringen
  • Nicht alle in der Partei sind ihrer Meinung
  • Kemmerich plant Regierungsbildung

Die politischen Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind noch nicht absehbar: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde von Vertretern fast aller Parteien zum Rücktritt aufgefordert.

Machtlose CDU-Chefin

Auch die CDU-Führung fordert Konsequenzen: "Es ist auch kein guter Tag für die CDU. Das haben wir im Präsidium nochmal sehr deutlich gemacht - auch mit unserer Forderung, dass es am besten Neuwahlen geben soll", sagte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Heute Journal" am Mittwochabend (05.02.2020).

Sie gab aber auch zu, in Thüringen machtlos zu sein: "Wir haben das klar auch der CDU in Thüringen gesagt, am Ende stimmen aber eben auch Abgeordnete ab, die unabhängig sind, aber ich bedauere diese Entscheidung sehr."

Kretschmer: "Es ist falsch"

Auch aus Thüringens Nachbarland Sachsen kommt Kritik: "Es ist absolut richtig: mit Höcke und der AfD in Thüringen - und das gilt für alle Landesverbände - ist keine Zusammenarbeit möglich", sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag (06.02.2020).

"Das haben wir immer ausgeschlossen und deshalb ist es falsch, was dort passiert ist." Er habe dieses Ergebnis für unmöglich gehalten. Es müsse nun "in einem geordneten Prozess" zu Neuwahlen kommen."

Vogel: "Kein Tabubruch"

"Es ist in der Tat auch an Neuwahlen zu denken", sagte Bernhard Vogel, 1992 bis 2003 CDU-Ministerpräsident von Thüringen, in WDR5-"Morgenecho". Voraussetzung sei allerdings, dass der Landtag nicht fähig sei, eine Regierung zu bilden.

Gleichzeitig sagte Vogel, er könne nichts Schlechtes daran finden, dass die Thüringer CDU mit Kemmerich einen "Kandidaten der demokratischen Mitte" unterstützt habe. "Ein Tabubruch wäre es gewesen, wenn ein CDU-Kandidat sich von der AfD hätte wählen lassen - oder wenn wir einen Kandidaten der AfD gewählt hätten."

Thüringen: CDU stützt FDP unter einer Bedingung

WDR 5 Morgenecho - Interview 06.02.2020 06:04 Min. Verfügbar bis 05.02.2021 WDR 5

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Werteunion: "Alles richtig gemacht"

Doch nicht alle in der CDU sind entsetzt: "Nicht nur für Anhänger einer schwarz-gelben Koalition ist das doch eigentlich ein gutes Ergebnis. Darüber müssten sich eigentlich alle Demokraten in Deutschland freuen", sagte Alexander Mitsch Vorsitzender der Werteunion im ARD-"Morgenmagazin".

"Die Kollegen der CDU in Thüringen haben meines Erachtens alles richtig gemacht." Sie hätten nicht gemeinsam mit Faschisten gewählt. Neuwahlen seien jetzt kein Thema. "Lassen wir doch erst mal den neuen Ministerpräsidenten, der gewählt wurde, arbeiten."

FDP in Thüringen: "Macht stinkt nicht"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 06.02.2020 02:49 Min. Verfügbar bis 05.02.2021 WDR 5 Von Sabine Henkel

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Übrigens: Kemmerich selbst hält ungeachtet bundesweiter Kritik an Plänen für die Bildung einer Regierung fest. "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte Kemmerich im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe darum, "die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden". Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder führen. "Das können Demokraten nicht wollen."

Demo vor FDP-Zentrale Köln Aktuelle Stunde 05.02.2020 01:02 Min. Verfügbar bis 05.02.2021 WDR

Stand: 06.02.2020, 08:46

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