Kommentar: Laschet und die Geldspender - Bitte Abstand halten!

Armin Laschet auf einer Pressekonferenz.

Kommentar: Laschet und die Geldspender - Bitte Abstand halten!

Von Marc Steinhäuser

Abstand halten - das sollte nicht nur für die Bürger gelten, sondern auch für Politik und Wirtschaft. Ein Kommentar zu Laschets Lockerungspolitik und den Einfluss der Wirtschaftslobby.

Ja, auch ich freue mich, dass jetzt langsam die Geschäfte wieder öffnen. Dass dieser Ausnahmezustand hier und da gelockert wird. Aber in Nordrhein-Westfalen bekommt man langsam den Eindruck: Für ein bisschen Geld verkaufen wir gerade unsere Oma – und ihre Gesundheit gleich mit.

Baumärkte waren anders als in Bayern bei uns immer offen – und die Landesregierung kritisiert zwar andere für Alleingänge, öffnet aber selbst allein mal eben alle Möbelhäuser und Babyartikel-Fachmärkte.

Es gehe hier "um ein klares wirtschaftliches Interesse", sagt ausgerechnet der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Der war wenigstens so ehrlich und hat ausgesprochen, was hinter den Lockerungen steckt. Andere waren da nicht so transparent.

Expertenrat als politische Instinktlosigkeit

Der Expertenrat von Armin Laschet etwa ist eine politische Instinktlosigkeit. Garniert mit einigen angesehenen Fachleuten sitzen da eine Telekom-Managerin und eine Maschinenbauer-Chefin. Letztere hat mit ihrem Mann und ihrer Firma über eine Million Euro an CDU und FDP gespendet.  

Dass so ein Expertenrat dann Steuersenkungen für Unternehmer vorschlägt, überrascht niemanden. Wenn sowas aber als unabhängiger Krisentipp verkauft wird – ist das einfach geschickte Lobbyarbeit.

Womit wir beim nächsten Fall wären. Die so genannte Heinsberg-Studie - bei der sich später herausgestellt hat, dass sie mit Geld aus der Wirtschaft beworben wurde. Der bezahlte Hype schadet nicht nur dem Forscher Hendrik Streeck, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet.

Politiker sollten ehrlich zu ihren Bürgern sein

Auch ich wünsche mir mehr Erkenntnisse über das Coronavirus. Aber gerade in Krisenzeiten sollten Politiker mit ihren Bürgern ehrlich kommunizieren. Keine falschen Erwartungen wecken, keiner politischen Haltung einen wissenschaftlichen Anstrich geben. Und vielleicht auch auf andere Stimmen hören, als die eigene Klientel.

Für mich ist klar: Wenn Unternehmen für die Vermarktung einer Studie zahlen – und diese Studie vor allem Lockerungen für solche Unternehmen untermauern soll – dann sollte die Politik, wie wir alle im Moment, vor allem eines tun: Bitte Abstand halten. Und zwar mehr als 1,50 Meter.

Stand: 25.04.2020, 18:37