Corona-Krise: Umstrittene Drohnen-Kontrollen

Corona-Krise: Umstrittene Drohnen-Kontrollen

  • Drohnentests in Düsseldorf und Dortmund
  • Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter
  • Einsatz am Osterwochenende "lageabhängig"

In Düsseldorf und Dortmund hat die Polizei an den vergangenen Wochenenden Drohnen eingesetzt. So konnte sie kontrollieren, ob sich trotz Corona-Schutzverordnung größere Gruppen von Menschen versammelten, und gegebenfalls ihre Einsatzkräfte mobilisieren. In Düsseldorf wurden so zum Beispiel schon ein Baggersee und Abschnitte am Rhein kontrolliert - also Orte, die von außen schwer einzusehen sind.

Die Drohnen werden im Rahmen eines Pilotprojekts eingesetzt, der seit Anfang des Jahres in NRW läuft und bei dem zehn Polizeibehörden mit den Überwachungsgeräten ausgestattet wurden. Düsseldorf und Dortmund nutzen sie jetzt testweise während der Corona-Krise.

Düsseldorfer Polizei: Keine Überwachung von einzelnen Personen

Andreas Czogalla, Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf, betont am Samstag (11.04.2020), dass dabei niemand identifiziert oder Daten gespeichert würden. "Es geht nur darum, dass wir gegebenenfalls Kräfte an den Ort schicken können." Die Polizei hätte "sehr gute Erfahrungen gemacht, die Menschen haben auch viel Verständnis."

Bund Deutscher Kriminalbeamter: "Großer Nonsens"

Der Einsatz stößt allerdings auch auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler bezeichnet die Überwachung durch Drohnen als "großen Nonsens", dem WDR sagte er, dass die Polizei den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren könne, wenn durch den Einsatz von Drohnen der Eindruck einer Dauer-Überwachung entstehe.

Polizeigewerkschaften : Einsatz kann sinnvoll sein

"Die Verhältnismäßigkeit auch in diesen Tagen" dürfe nicht aus dem Blick verloren werden, sagt auch Jörg Radek, Vize-Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man müsse vorsichtig bei der Entscheidung sein, in welchen Situationen eine Drohne genutzt werde. Sie könne aber ein sinnvolles Mittel sein, um sich einen Überblick über Parks oder Grünflächen zu verschaffen oder Gruppen gezielt anzusprechen.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich grundsätzlich, dass mehr Drohnen eingesetzt werden. "Bislang sind die Innenministerien noch sehr zurückhaltend bis ablehnend, was den Einsatz von Drohnen angeht."

Drohnenkontrollen am Wochenende?

Ob die Drohnen auch über Ostern eingesetzt werden, hängt laut Polizeisprecher Czogalla vom Wetter ab. "Wenn es in Strömen regnet, wird es auch keine Grillpartys mit vielen Menschen geben." Wenn das Drohnenteam aber gerufen werde, stehe es bereit. Am Karfreitag (10.04.2020) wurden die Drohnen nach WDR-Recherchen nicht eingesetzt.

Stand: 11.04.2020, 11:04