Kein Alkoholverbot für Hitze-Partys in NRW

Polizeipräsenz in Düsseldorf

Kein Alkoholverbot für Hitze-Partys in NRW

  • Tropische Nächte, volle Partymeilen
  • In Hamburg gilt am Wochenende ein Alkoholverbot
  • Köln entscheidet sich gegen ein Verbot

Ein Hochsommertag und eine Tropennacht - optimales Wetter, um lange zu feiern. Vor allem in den Innenstädten von NRW wird es in der Nacht zu Samstag (01.08.2020) erneut sehr voll werden.

Für Polizei und Ordnungsdienste bedeutet das Stress. Denn an den vergangenen Wochenenden musste die Polizei immer wieder Partys auflösen, weil die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten wurden.

Experiment in Hamburg

Ein Faktor dabei war der überbordende Alkoholkonsum - ein bundesweites Problem. Deshalb gilt in Teilen Hamburgs nun ein Alkoholverbot. An diesem Wochenende darf dort im öffentlichen Raum außerhalb der Gastronomie zwischen 20 und 6 Uhr kein Alkohol mehr getrunken werden. Es ist ein Experiment.

Köln plant vorerst kein Verbot

In Köln hat der Krisenstab der Stadt am Freitag über ein Alkoholverbot beraten. Der Kölner Polizeipräsident und der Städtetag hatten sich dafür ausgesprochen. Die Stadt Köln sah hingegen rechtliche Hürden.

Stattdessen wird das Ordnungsamt verstärkt kontrollieren, dass die Corona-Schutzmaßnahmen einhalten werden. An einzelnen Verkaufsstellen von Alkohol, an denen kein Abstand eingehalten wird und die Menschen stark alkoholisiert sind, könne das Ordnungsamt ein Verkaufsverbot verhängen, hieß es.

Rechtliche Bedenken in Dortmund

Auch in Dortmund sieht man keine Möglichkeit, in diesem Zusammenhang ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum zu erlassen. Dafür sei eine infektionsrechtliche Begründung nötig, sagte ein Stadtsprecher am Freitag dem WDR.

"Diese dürfte sich derzeit aufgrund des Landesinfektionsschutzgesetzes juristisch nicht begründen lassen und auch unverhältnismäßig sein, weil zu intensiv in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingegriffen würde."

Streetworker in Bochum

Auch in Bochum gibt es keine Alkoholverbote. Die Stadt setzt auf Ansprache: Neben Polizei und Ordnungsamt seien auch Streetworker im Einsatz. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht, bislang sei es zu keiner Eskalation gekommen.

Wo eine Ansprache nicht ausreiche, so ein Stadtsprecher, werde auch ein Platzverweis ab Mitternacht ausgesprochen. Das betreffe öffentliche Plätze, aber nicht das Ausgeh-Viertel "Bermuda-Dreieck", weil dort durch die gastronomischen Betriebe für die Einhaltung der Corona-Regeln gesorgt werde.

Essen hat keine Probleme

In Essen gebe es aktuell keine Probleme mit stark alkoholisierten Personengruppen, die sich nicht an die Coronaregeln halten, teilte die Stadt am Freitag mit. Deshalb sehe man auch keine Notwendigkeit, ein Alkoholverbot anzuordnen.

Münster verstärkt Streifen

In Münster sei über ein Alkoholverbot noch nicht entschieden worden, so ein Stadtsprecher. "Möglicherweise wird ein solches Alkoholverbot in der nächsten Sitzung des Krisenstabs am kommenden Montag thematisiert."

Grundsätzlich verhielten sich die Bürger in Münster "sehr sensibel und einsichtig". Es gebe allerdings zwei Feier-Hotspots, die der Stadt bekannt seien. Der Kommunale Ordnungsdienst habe seine Streifen verstärkt und sei täglich in mehreren Schichten mit mehreren Teams im Stadtgebiet unterwegs. Diese seien unter anderem auch an den Hotspots präsent.

"Tatsächlich gab es in den zurückliegenden Monaten nur wenige solcher problematischen Ansammlungen im Stadtgebiet, die bei Kenntnisnahme aufgelöst wurden", so der Sprecher.

Düsseldorf mit neuem Verbot

Polizei kontrolliert Düsseldorfer Altstadt

Polizei kontrolliert Düsseldorfer Altstadt

In Teilen der Düsseldorfer Altstadt ist ein "Außerhausverkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr" vorgesehen, sobald der sogenannte Inzidenzwert 30 (= mehr als 30 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen) überschritten wird. "Derzeit liegt der Wert bei 11,8", sagte ein Sprecher. Damit sei die Grenze glücklicherweise noch nicht erreicht.

Die Regelung in Düsseldorf ist eine Reaktion auf einen verlorenen Gerichtsprozess. Im Mai hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer Klage eines Supermarktes in der Altstadt statt gegeben. Das damals angeordnete Alkoholverbot war noch nicht an einen bestimmten Grenzwert gekoppelt. Bei einer zukünftigen juristischen Auseinandersetzung hofft die Stadt nun besser gerüstet zu sein.

Ansonsten setzt Düsseldorf auf Plakate am Eingang zur Altstadt, auf "Promotion-Teams", die Flyer verteilen, und Abstandsmarkierung auf dem Boden - zum Beispiel auf der Freitreppe am Burgplatz.

Party und Promille: Unruhige Nacht in Düsseldorf

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 04.07.2020 03:33 Min. Verfügbar bis 04.07.2021 WDR 5 Von Murat Koyuncu

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Stand: 31.07.2020, 21:03