Verpflichtende Corona-Tests könnten nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP als letztes Mittel von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. "Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag (30.07.2020).
Nur letztmögliches Mittel
Was sich dramatisch anhöre, sei bei näherem Hinsehen jedoch halb so wild, sagte Radek am Donnerstag auf Anfrage des WDR. "Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das zwar Aufgabe der Polizei."
Bevor aber in – voraussichtlich wenigen – Einzelfällen körperlich eingewirkt werden müsse, setzten die Beamten auf die Überzeugungskraft des Gesprächs. "Wir sind nicht auf Konfrontation aus, sondern auf Konsens", so Radek.
Ähnlich wie bei einem Alkoholtest sei auch bei einem Corona-Test Gewalt "nur als Ultima Ratio" denkbar. Zwang bedeute zudem nicht unbedingt Gewalt, sondern könne etwa in einem Ordnungsgeld bestehen. Für die körperliche Untersuchung seien ohnehin nicht die Polizeibehörden, sondern die Gesundheitsämter zuständig.
Tests an Flughäfen und Bahnhöfen
Vom NRW-Innenministerium war zu Radeks Äußerungen am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten. Diese werde erst erfolgen, wenn die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Anordnung vorliege, so ein Sprecher.
Geplant ist Folgendes: Speziell für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll eine Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland kommen. An Flughäfen und Bahnhöfen sollen verpflichtende Tests durchgeführt werden. Laut Spahn wird die Anordnung in der nächsten Woche in Kraft treten.
Polizei handelt im Auftrag
Grundsätzlich ist es so, dass die Polizei in Sachen Corona aktiv wird, wenn sie Anordnungen von kommunalen Gesundheits- oder Ordnungsämtern umsetzen soll – zum Beispiel bei der Ahndung von Verstößen gegen Kontaktverbote.
Falls Spahns Plan umgesetzt wird, kommt Arbeit auf die Bundespolizei zu. Denn sie ist zuständig für Flughäfen und Bahnhöfe.
Umsetzung noch unklar
Wie das konkret aussehen kann, ist noch offen. "Die operative Ausgestaltung der Stichprobenkontrollen nach Einreise wird innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern derzeit abgestimmt", teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag dem WDR mit.
"Die Maßnahmen sollen so praktikabel wie möglich erfolgen. Eine Durchsetzung der Testpflicht mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Bundespolizei erscheint nicht praktikabel", so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Sollte die Anordnung Spahns auch für andere Einreisearten gelten, könnte ebenfalls die NRW-Polizei zum Zug kommen. Denn dann würden vermutlich die Gesundheitsämter die Landespolizei anweisen, bestimmte Personen zum Arzt zu bringen.
