Nach Sachverständigen-Bilanz: Corona-Maßnahmen für Herbst noch offen

Stand: 01.07.2022, 17:35 Uhr

Experten haben sich die unterschiedlichen Corona-Einschränkungen angeschaut - ob und was diese gebracht haben. Die Bilanz fällt durchmischt aus. Wie es nun im Herbst weitergeht, ist offen.

Von Christian Wolf

Maskenpflicht, Lockdowns, 2G und 3G: In den vergangenen zweieinhalb Jahren gab es jede Menge Regeln und Einschränkungen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Doch was haben die einzelnen Schritte überhaupt gebracht? Das ist nicht nur wichtig, um rückblickend über den Erfolg der Corona-Politik zu urteilen. Auch mit Blick auf die derzeit wieder steigenden Infektionszahlen und den bevorstehenden Herbst ist es hilfreich, genauere Erkenntnisse zu haben.

Mit Spannung wurde deshalb am Freitag der Bericht einer Sachverständigenkommission erwartet. Dem Gremium, das je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag besetzt wurde, gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Es hatte den Auftrag, die unterschiedlichen Corona-Einschränkungen zu evaluieren. Die Bilanz fällt gemischt aus. Die einzelnen Maßnahmen werden unterschiedlich bewertet:

Lockdowns

Zu deren Wirksamkeit stellen die Expertinnen und Experten fest: "Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker." Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer sei der Effekt. Ähnlich sei auch die Kontaktnachverfolgung vor allem in der Frühphase der Pandemie wirksam gewesen.

2G/3G

Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten den Zugangsbeschränkungen bei, nach denen nur Geimpften, Genesenen und/oder Getesteten der Zugang zu bestimmten Bereichen ermöglicht wird. Allerdings beschränke sich das vor allem auf die ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung. Danach lasse der Schutz vor einer Infektion bekanntlich nach. Komme es demnächst wieder zu Zugangsbeschränkungen, bringt das Gremium eine Testung für alle ins Spiel, um zum Beispiel ins Restaurant zu kommen - unabhängig vom Impfstatus. Wie gut eine Eindämmung tatsächlich über Testung funktionieren könne, müsse aber weiter erforscht werden.

Maskenpflicht

Das Urteil zum Tragen von Masken fällt zunächst eindeutig aus: Dies könne "ein wirksames Instrument" sein. Aber: "Eine schlechtsitzende und nicht enganliegende Maske hat einen verminderten bis keinen Effekt." Da das Coronavirus drinnen eher übertragen werden könne als draußen, "sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben", so das Gremium. Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken sei aus den bisherigen Daten "nicht ableitbar".

Schulschließungen

Weiterhin offen sei die genaue Wirksamkeit von Schulschließungen. Denn an den Schulen seien zeitgleich mehrere Maßnahmen eingeführt worden, so dass der Effekt einzelner Maßnahmen nicht gemessen werden könne. Eine spezielle Kommission solle die negativen Folgen genauer untersuchen.

Kritik an Corona-Daten - Lauterbach verspricht Verbesserung

Ganz grundsätzlich wird kritisiert, dass zu wenig Daten vorliegen. Ein zentrales Problem sei gewesen, dass es "nicht gelang, seit dem Beginn der Pandemie eine ausreichende, stringente und begleitende Datenerhebung zu etablieren", sagte Helga Rübsamen-Schaeff, Vizechefin der Kommission. "Wir haben eine schlechte Datenlage", ergänzte der Virologe Hendrik Streeck.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nutzte diesen Punkt nach der Pressekonferenz für einen Frontalangriff auf RKI-Chef Lothar Wieler und forderte wegen des "Datenchaos" dessen Entlassung.

Im WDR stellte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag klar hinter den RKI-Chef. Wieler werde im Amt bleiben. Im Herbst werde sich die Datenbasis stark verbessern, kündigte Lauterbach an. Neben einer tagesaktuellen und detaillierten Auswertung der neuen Covid-Fälle in den Kliniken werde es eine intensive Überwachung des Abwassers geben - so könnten Corona-Ausbrüche früher registriert werden. "Das fassen wir zusammen als Pandemie-Radar."

FDP wollte auf Bericht warten

Das Ergebnis der Sachverständigenkommission wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, weil die FDP erst den Bericht abwarten wollte, um danach innerhalb der Ampel-Koalition über mögliche Alltagsauflagen für den Herbst zu sprechen, wenn mit noch höheren Zahlen zu rechnen ist. Das kann nun beginnen.

Doch die Zeit drängt. Denn Lauterbach will noch vor der Sommerpause zusammen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte einer Regelung für den Herbst erarbeiten. Und schon in einer Woche, am 8. Juli, geht der Bundestag in die Pause.

An den ersten Reaktionen auf den Bericht lässt sich bereits erkennen, dass es in den kommenden Tagen erneut zu Streit innerhalb der Ampel kommen kann. So sprach FDP-Fraktionschef Christian Dürr davon, dass die Bewertung "vernichtend" sei und für die FDP feststehe: "Tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns oder Schulschließungen wird es nicht mehr geben." Bei dem Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen klang das anders. Er sagte, die Aussagekraft des Berichts sei "begrenzt". An vielen Stellen weise er auf Unsicherheiten hin.

Hohe Inzidenzen trotz Sommer

Wie wichtig es ist, in nächster Zeit Klarheit zu schaffen, zeigt die aktuelle Corona-Lage. Denn bislang gehörte zu den Grundsätzen: Im Sommer wird die Lage entspannter, da ist es wärmer, und die Zahlen gehen zurück. Doch in diesen Tagen zeigt sich, dass diese Gewissheit nicht mehr stimmt. Das Infektionsgeschehen zieht an - obwohl es sommerlich warm ist. Derzeit liegt die Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - in NRW bei 773. Vor einem Monat kam sie "nur" auf 221.

Verantwortlich dafür gilt BA.5. Dabei handelt es sich um eine Abänderung der bereits bekannten Omikron-Variante, die inzwischen den größten Anteil aller Infektionen ausmacht. So beträgt ihr Anteil nach jüngsten RKI-Erkenntnissen - einer Stichprobe von vorletzter Woche - knapp 66 Prozent. Hinzu kommt die Variante BA.4, die hinter sieben Prozent der Infektionen steckt.

Das Problem an diesen beiden Varianten: Laut RKI weisen BA.4 und BA.5 Eigenschaften auf, "die mit erhöhter Übertragbarkeit und/oder Immunflucht in Zusammenhang gebracht werden". Soll heißen: Die beiden Varianten sind noch einmal ansteckender, und deshalb sind die Zahlen trotz Sommerwetter derzeit so hoch.