Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst
Stand: 08.09.2022, 15:42 Uhr
Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition, das generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests ermöglicht, wurde am Donnerstag angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Zum Schutz gegen Corona im Herbst und Winter setzt die Ampelkoalition vor allem auf das Tragen von Masken. Bei der namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag in Berlin 386 Abgeordnete für und 313 gegen das neue Infektionsschutzgesetz, bei drei Enthaltungen. Es soll der Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19 dienen und regelt auch Impfkampagne, Datenerfassung und Hygienekonzepte.
Die Regelung sieht eine bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern sowie in ambulanten medizinischen Einrichtungen vor. In Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern müssen zudem negative Tests vorgelegt werden. In Flugzeugen soll die Maskenpflicht hingegen nicht gelten.
Maskenpflicht für weiterführende Schulen nur bei Bedarf
Die Bundesländer können zudem ab Oktober bis zum 7. April je nach Infektionslage eine Maskenpflicht auch im Öffentlichen Nahverkehr erlassen. Dasselbe gilt für Innenräume. Allerdings müssen sie etwa für Restaurants, Kultur- und Sportstätten Befreiungen erlauben, sofern ein aktueller negativer Test vorliegt. Alternativ können dazu auch Impfungen oder Genesungen dienen.
Bei Bildungseinrichtungen soll es nur noch im Bedarfsfall eine Maskenpflicht für weiterführende Schulen geben. Weitergehende Maßnahmen dürfen die Länder nur erlassen, wenn "eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen besteht". Der Bundesrat will sich am 16. September mit dem Gesetz befassen. Die derzeitige Regelung läuft am 23. September aus.
CDU fordert "mehr Pragmatismus als Alarmismus"
"Wir werden die Lage im Herbst im Griff haben", versicherte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das gelte für alle drei Szenarien, die der Expertenrat der Bundesregierung vorgelegt habe. Die Impfstoffe wirkten inzwischen besser gegen Infektionen und neue Arzneimittel senkten die Sterblichkeitsraten deutlich. Ferner habe sich die Datenlage verbessert.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge forderte, bei den Corona-Maßnahmen "mehr Pragmatismus als Alarmismus". Er hielt der Bundesregierung unklare Rechtsbegriffe für mögliche Verordnungen der Bundesländer vor. Zudem forderte er die Einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Sie lasse sich nicht mehr rechtfertigen. Mehrere Oppositionspolitiker kritisierten zudem die unterschiedlichen Regelungen für Flugzeuge und Züge als nicht plausibel.
