Haftung - Wer haftet bei Nebenwirkungen und Impfschäden?

Haftung - Wer haftet bei Nebenwirkungen und Impfschäden?

Wir beantworten Ihre Fragen zum Impfen gegen das Coronavirus. Hier: Wer haftet bei Nebenwirkungen und Impfschäden?

Die beiden Worte sind zu unterscheiden: zu den Nebenwirkungen gehören Rötungen, Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit. Diese sind hinlänglich bekannt. Darüber wird auch kurz vor der Impfung aufgeklärt. "Da die Impfung freiwillig ist, gehören Nebenwirkungen zum normalen Lebensrisiko. Ein Anspruch Schadenersatz bzw. das sogenannte Schmerzensgeld besteht nicht", so der Kölner auf Medizinstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Tsambikakis.

Für den eher unwahrscheinlichen Fall von Impfschäden, also schwere Komplikationen oder bleibende Schäden, gibt es eine Haftung und die Chance auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Laut Rechtsanwalt Tsambikakis haftet dann der Staat: "Dann hat man Anspruch auf Versorgung und müsste den Bund verklagen." Im Falle eines Impfschadens ist eine staatliche Entschädigung und Versorgung gesetzlich durch das Bundesversorgungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz geregelt.

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Stand: 23.12.2020, 06:00