Ausgangssperren in NRW - hier gelten Beschränkungen

Streit um Ausgangsbeschränkungen: NRW-Kommunen ziehen die Notbremse Aktuelle Stunde 16.04.2021 UT Verfügbar bis 23.04.2021 WDR Von Susanna Zdrzalek

Ausgangssperren in NRW - hier gelten Beschränkungen

Die Corona-Zahlen steigen weiter und immer mehr Kommunen entschließen sich dazu, eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen - zum Beispiel Köln. Hier gibt es den Überblick:

Die Infektionskurve steigt weiter an. In vielen Städten und Kreisen in NRW liegt die 7-Tage-Inzidenz bereits weit über 100, in einigen Regionen sogar über 200. Immer mehr Städte und Kommunen in NRW verhängen daher nun sogenannte Ausgangssperren. Am Freitag hat auch Köln als größte Stadt in NRW eine solche Beschränkung erlassen.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Anmerkung der Redaktion: Wichtig ist zu beachten, dass es sich bei den Plänen eher um "Ausgangsbeschränkungen" handelt. Ausgangssperren im ursprünglichen Sinn werden beispielsweise in Kriegs- und Krisenregionen verhängt.

Köln erlässt Ausgangssperre

"Heute ist ein schwerer Tag für Köln", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag nach einer Sitzung des Krisenstabs. Es sei das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass für Köln eine solche Maßnahme verhängt worden sei. Angesichts der Infektionslage sei die Maßnahme aber verhältnismäßig. Die Ausgangssperre in Köln gilt seit Mitternacht. Der Kreis Unna beschloss eine Ausgangssperre ab Montag (19.04.2021), O Uhr - und zwar in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Von den kommenden Tagen an dürfen dann sich Menschen in Köln zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch mit einem triftigen Grund draußen aufhalten. An Grünanlagen gilt zudem ein Grill-, Alkohol- und Shishakonsumverbot. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 250 Euro bestraft.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Bald bundesweit einheitliche Regelungen?

Schon bald könnten Ausgangsbeschränkungen in deutlich mehr Regionen in NRW geben. Denn die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern und eine bundesweite "Notbremse" verbindlich festschreiben. Dann soll es überall dort Ausgangssperren geben, wo die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass bei der bundeseinheitlichen Regelung die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwögen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht das anders. Im WDR2-Morgenmagazin sprach er sich deutlich gegen bundes- oder landesweite pauschale Ausgangsbeschränkungen aus. "Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch", so Laumann. "Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt."

Ausgangssperre: Nur noch "aus triftigem Grund" vor die Tür

Die neuen Regeln der Bundesregierung sehen vor, dass man bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100, ab neun Uhr abends nicht mehr auf der Straße unterwegs sein darf. Ausnahmen gelten, wenn man zur Arbeit muss. Die Hoffnung: Durch die Ausgangssperren sollen vor allen Dinge Kontakte am Abend in Privatwohnungen unterbunden werden.

Gedeckt wird diese verschärfte Maßnahme von der aktuellen Coronaschutzverordnung. Von Ausgangsbeschränkungen oder gar Ausgangssperren ist dort zwar nicht explizit die Rede. Doch es heißt, dass ab einem Inzidenzwert von 200 Kommunen "im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen" beschließen können.

Wo gibt es in NRW Ausgangsbeschränkungen und wo sind welche geplant? (Stand: 16.04.2021)

  • Stadt Köln (nächtliche Ausgangssperre seit Samstag, 17.04.2021)
  • Stadt Krefeld (nächtliche Ausgangssperre ab Montag, 19.04.2021)
  • Stadt Hagen (nächtliche Ausgangssperre seit 13.04.2021)
  • Stadt Remscheid (nächtliche Ausgangssperre seit 13.04.2021)
  • Stadt Wuppertal (nächtliche Ausgangssperre gilt ab Montag, 19.04.2021)
  • Stadt Mülheim (nächtliche Ausgangssperre am Wochenende - Freitag 16.04.2021 bis Sonntag 18.04.2021)
  • Märkischer Kreis (ab Montag, 19.04.2021, zusätzlich zur bereits bestehenden Ausgangssperre: kein Individualsport wie Joggen und Radfahren zwischen 21 und 5 Uhr)
  • Kreis Unna (hier gilt ab dem 19.04.2021, 0 Uhr, eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens)
  • Leverkusen (nächtliche Ausgangssperre seit Samstag, 17.04.2021)

Stand: 17.04.2021, 16:17