Zu den Spielregeln der Corona-Pandemie gehörte über lange Zeit, dass auf steigende Zahlen mit zusätzlichen Einschränkungen reagiert wird. Doch diese Regel gilt nicht mehr. Zwar klettern die Infektionszahlen dieser Tage in bislang ungekannte Höhen, aber niemand spricht von Lockdown oder harten Maßnahmen. Alles bleibt beim Alten und es setzt eine vorsichtige Gelassenheit ein.
"Kurs halten" statt neuer Einschränkungen
Das war auch am Montag beim erneuten Bund-Länder-Treffen zum Thema Corona zu spüren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz verkündeten, dass die bisherigen Maßnahmen bestehen bleiben - trotz einer bundesweiten Inzidenz von 840. "Jetzt gilt Kurs halten", sagte Scholz.
Die Omikron-Variante macht das möglich. Zwar ist sie deutlich ansteckender als vorherige Varianten - weshalb die Inzidenzen auch stark steigen. Aber offenbar müssen weniger Betroffene ins Krankenhaus. Dieser glückliche Umstand ermöglicht der Politik, den bisherigen Kurs beizubehalten und nicht mit Verschärfungen zu reagieren.
Ausgeschlossen werden sie aber trotzdem nicht. Das machten Scholz und Wüst klar. So beschlossen Bund und Länder, "weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle" zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Mit einer neuen Kampagne soll für das Impfen geworben werden.
Keine konkreten Lockerungen in Aussicht
Über Lockerungen ging es nur am Rande. So sprach Wüst von "Öffnungsperspektiven". Um welche Lockerungen es gehen könnte, sagte er aber nicht. Scholz verwies auf das nächste Treffen Mitte Februar. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt. Im Beschlusspapier heißt es vage:
"Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann." Beschluss vom Bund-Länder-Treffen
Die FDP in NRW, mit der Wüst zusammen regiert, hätte sich da mehr gewünscht. So wurde im Vorfeld gefordert, dass schon jetzt die 2G-Regeln für den Handel sowie 2G-plus für die Gastronomie beendet werden. Dieser Kurs hat sich nicht durchgesetzt.
PCR-Tests werden eingeschränkt - aber noch kein Plan
Änderungen wurden am Montag dennoch beschlossen - wenn auch viele Fragen im Detail offen blieben. Weil die Labor-Kapazitäten angesichts der vielen neuen Fälle nicht mehr reichen, soll bei den PCR-Tests priorisiert werden. Bedeutet: Nicht mehr jeder bekommt einen solchen Test. Stattdessen sollen vulnerable Gruppen - also Ältere und Vorerkrankte - sowie das Personal in Krankenhäusern, Praxen oder in der Pflege damit getestet werden.
Ab wann das gilt und was das für alle anderen bedeutet, ist aber noch offen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen zunächst eine Strategie erarbeiten. Nach der aktuell noch geltenden Testverordnung hat jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.
Infizierte sollen Kontakte selbst informieren
Auch bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten wurden nur vage Änderungen in Aussicht gestellt. Angesichts beschränkter Kapazitäten soll die Suche nach Kontaktpersonen priorisiert werden. Dazu sollen neue Regelungen erarbeitet werden. Betroffene werden dazu aufgerufen, Kontaktpersonen selbst zu informieren.
Für überregionale Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga sollen in den kommenden zwei Wochen einheitliche Regelungen gefunden werden, wie mit Zuschauern umgegangen wird. Also auch da keine konkreten Beschlüsse. Spätestens am 16. Februar soll es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben.