Taxi-Kontrolle in NRW: Zoll ahndet Verstöße gegen Mindestlohn und Schwarzarbeit

Stand: 24.09.2022, 20:22 Uhr

Mehrere Taxifahrer und -fahrerinnen in Köln bekommen keinen Mindestlohn oder wurden von ihren Arbeitgebern nicht richtig angemeldet. Das ist die erste Bilanz einer Zoll-Kontrolle.

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat der Zoll am Samstag auch Taxi- und Mietwagenfahrer in NRW kontrolliert. Die Beamten interessierte in erster Linie, ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern den seit dem 1. Juli geltenden Mindestlohn von 10,45 Euro zahlen.

Zudem stand die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, die illegale Beschäftigung von Ausländern und der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II im Fokus der Kontrolle.

Zoll kontrolliert mehr als hundert Fahrerinnen und Fahrer in Köln

Zollbeamte führen Schwerpunktkontrollen bei Taxen durch

Nach ersten Informationen wurden allein in Köln seit Samstagmittag etwa 100 Fahrerinnen und Fahrer an drei Standorten befragt. Dabei stellten die Beamten fest, dass mehrere von ihnen nicht nach Mindestlohn bezahlt werden.

Zudem waren einige nicht korrekt von ihren Arbeitgebern angemeldet worden. Nach einer ersten Bilanz wird der Zoll deswegen Strafverfahren gegen 16 Taxiunternehmen einleiten.

Darüber hinaus kontrollierten die Fahnder drei Fahrer, die zu Unrecht Sozialhilfe bezogen haben. Ihnen droht neben der Rückzahlung ebenfalls ein Strafverfahren wegen Betruges. Die Kontrollen sollen noch bis heute Abend weitergehen.

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