Der Tankrabatt sorgt weiter für Empörung: Die Verbraucher profitieren kaum von der Steuersenkung auf Benzin und Diesel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deshalb die Befugnisse des Kartellamts erweitern. Um der Wettbewerbsaufsichtsbehörde mehr Handlungsspielraum zu geben, soll das Kartellrecht verschärft werden.
"Das Kartellrecht reicht nicht aus, um die Unternehmen zu zwingen, diese Gewinne, diese Übergewinne zurückzugeben, beziehungsweise sie nicht zu erheben", begründete Habeck seinen Vorstoß. Bislang kann das Kartellamt nur eingreifen, wenn Preisabsprachen zwischen Konkurrenten nachgewiesen werden können.
Harte Strafen geplant
Habecks Ziel: Künftig soll das Bundeskartellamt schon eingreifen können, wenn Unternehmen offensichtlich ihre Preise zulasten der Verbraucher künstlich hochhalten. Die geplanten Strafen sind streng: Das Bundeskartellamt soll unrechtmäßige Gewinne der Konzerne abschöpfen können. Auch eine Zerschlagung von Unternehmen des Mineralöl- und Tankstellenmarkts wäre möglich.
Doch eine mögliche Umsetzung von Habecks Idee braucht Zeit. Das Wirtschaftsministerium räumt ein: "Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen."
Rabatt direkt an der Tankstelle abziehen?
Wäre der ursprüngliche Plan der FDP also wirkungsvoller gewesen? Finanzminister Christian Lindner von den Liberalen hatte im März vorgeschlagen, den Rabatt direkt an der Tankstelle von der Rechnung abzuziehen. Doch das wurde damals vom Tankstellenverband abgelehnt.
Dieses wäre "eine hochbürokratische Maßnahme" – umso mehr, wenn jede Tankstelle auch noch die jeweiligen Quittungen beim Finanzamt einreichen müsse. Vor allem freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz könnten die damit verbundene Vorfinanzierung eines Rabatts nicht leisten.
Außerdem hatten die Koalitionspartner von SPD und Grünen die Idee als unsozial verworfen. Sie käme nicht speziell Einkommensschwächeren zugute.
Keine schnelle Abhilfe
Trotz der offensichtlichen Schwächen hält die Ampelkoalition am sogenannten Tankrabatt fest. Eine Abschaffung sei nicht so einfach, weil es ein Gesetz sei, so FDP-Chef Lindner. Auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht keine Grundlage für eine Rücknahme der Steuersenkung.
Das Fazit: Es gibt für die Verbraucher keine schnelle Abhilfe - voraussichtlich bleibt beides: Der Tankrabatt und die hohen Spritpreise. Manche mögen sich mit Lindners Perspektive trösten. Er ist überzeugt, "dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre".
