Afghanistan: Breite Kritik am Vorgehen der Bundesregierung

Afghanistan: Breite Kritik am Vorgehen der Bundesregierung

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Bundeswehr mit einem ersten Transportflugzeug nach Kabul aufgebrochen. Aus der Opposition gibt es scharfe Kritik an der Bundesregierung. Ein Überblick über die Lage.

Wie ist die Lage in Kabul?

Es gebe aktuell in Afghanistan viel Chaos und viel Schrecken, beschrieb Waslat Hasrat-Nazimi, Leiterin der Afghanistan-Redaktion bei der Deutschen Welle in Bonn, die Lage. Viele Menschen hätten ihre Häuser verlassen und seien nach Kabul gekommen. Sie lebten in Zelten und hofften darauf, dass sich die Lage stabilisiere.

Stefan Recker, Leiter des Afghanistan-Büros der Caritas in Kabul, sprach von einer großen Unruhe in der Stadt. Es gebe massenhaft Panikkäufe, vor den Banken hätten sich lange Schlangen gebildet. Recker schließt nicht aus, dass es in Kabul zu Plünderungen in größerem Umfang kommen könnte.

Hunderte Menschen laufen auf dem Rollfeld in Kabul einer startenden Maschine der US Airforce hinterher.

Menschen laufen in Kabul einer Maschine der US Airforce hinterher.

Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt spielten sich dramatische Szenen ab. Hunderte Menschen sind zum Flughafen gefahren und versuchen, auf Flüge zu kommen, wie in sozialen Medien geteilte Videos und Bilder zeigen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnet die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan als "größtes Debakel" in der Geschichte der Nato. Es sei "eine politische und humanitäre Katastrophe". Dennoch äußerte sich Laschet skeptisch, bezüglich einer Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in großer Zahl. "Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann", sagte der CDU-Vorsitzende.

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Wie sieht der Rettungsplan für Deutsche und Ortskräfte aus?

Ein Flugzeug startet vom internationalen Flughafen Hamid Karzai in Kabul, Afghanistan.

Noch starten Flieger aus Kabul

Am Sonntagabend wurde ein Teil des Botschaftspersonals aus Kabul ausgeflogen. Der andere Teil ist im Flughafen in Kabul. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind bereits 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft mit einem US-Flugzeug in Doha im Golfemirat Katar gelandet.

Für den Evakuierungs-Einsatz in Kabul hat die Luftwaffe weitere Transportflugzeuge in Richtung Afghanistan entsandt. Seit dem Morgen seien nun insgesamt drei Maschinen in Richtung Kabul unterwegs, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die A400M-Maschinen sollen deutsche Bürger und einheimische Ortskräfte aus Kabul ausfliegen.

Allerdings finden nach US-Angaben derzeit am Flughafen in Kabul aus Sicherheitsgründen aktuell keine Starts oder Landungen mehr statt. Dadurch verzögert sich auch der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr.

Das Auswärtige Amt gibt keine Prognose ab zu der Frage, wie lange Evakuierungen aus Kabul noch möglich seien. Die Lage sei sehr unübersichtlich, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Derzeit gebe es am Flughafen in der afghanischen Hauptstadt wegen der chaotischen Zustände keine Flugbewegungen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll heute auch ein sogenanntes Krisenunterstützungsteam aus Experten verschiedener Ministerien in der afghanischen Hauptstadt eintreffen. Im usbekischen Taschkent soll eine Drehscheibe für die Rettung organisiert werden. Es geht um den bislang wohl größten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr.

Warum steht die Bundesregierung in der Kritik?

Angesichts der dramatischen Entwicklung hagelt es Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Ortskräften. Die Opposition hält Schwarz-Rot vor, viel zu spät reagiert zu haben.

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Welt", Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten "auf ganzer Linie versagt". Die Bundesregierung sei unfähig gewesen, Ortskräften rechtzeitig die Ausreise zu ermöglichen - das sei "beschämend".

Im Juni hatten die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU einen Antrag der Grünen für eine weitreichende Aufnahme afghanischer Ortkräfte und ihrer Familienangehörigen abgelehnt. Nun zeige sich, wie "fatal es war, dass man von Seiten der deutschen Bundesregierung die Augen vor der Realität verschlossen" habe, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt übte via Twitter erneut Kritik an dieser Entscheidung.

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Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, sagte der dpa: "Wie die Bundesregierung, allen voran Außenminister Maas, bei der Evakuierung deutscher Botschaftsangehöriger, Mitarbeitern von NGOs und afghanischen Ortskräften dilettiert, ist skandalös und gefährdet Menschenleben."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte der "Welt": "Die Bundesregierung hat offenbar den Zeitpunkt verschlafen, die deutschen Staatsbürger und die einheimischen Ortskräfte, die für uns gearbeitet haben, rechtzeitig in Sicherheit zu bringen." Sie müsse nun alles dafür tun, alle Deutschen sowie die Ortskräfte mit ihren Familien rauszuholen - notfalls unter dem Schutz der Bundeswehr.

Stand: 16.08.2021, 18:57

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